Kuh vom Eis?

Im internationalen Streit um das iranische Atomprogramm beginnt am nächsten Montag ein sechsmonatiges Moratorium. Iran wird einen Teil seiner Uran-Anreicherung vorübergehend einstellen, einen anderen Teil auf seinem derzeitigen Stand einfrieren. Im Gegenzug haben die USA und ihre europäischen Verbündeten geringfügige Sanktionserleichterungen versprochen. Das amerikanische Finanzministerium gibt deren Gesamteffekt mit ungefähr sieben Milliarden Dollar an. Andererseits wird Iran aber durch die fortbestehenden Sanktionen in den kommenden sechs Monaten zwischen 15 und 25 Milliarden Dollar verlieren. Iran wird also im Juli, wenn das Moratorium endet, wirtschaftlich und finanziell noch schlechter dastehen als heute. Das wird auch die iranische Bevölkerung spüren, der gegenwärtig von ihrer Regierung große Illusionen über die Auswirkungen der „Annäherung“ an den Westen vorgegaukelt werden.

Fast zwei Monate hat es nach der Einigung in Genf gebraucht, um die konkreten Einzelheiten des Moratoriums festzulegen. Ob wirklich alle Differenzen über dessen Durchführung ausgeräumt sind, muss sich erst noch zeigen. Auf jeden Fall beginnt der wirklich schwierige Teil der Verhandlungen erst jetzt. Es geht dabei um eine „umfassende, endgültige Lösung“. Am Ende des Weges soll, so steht es im Genfer Abkommen, Iran nicht anders behandelt werden als irgendein anderer Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags. Alle Sanktionen sollen aufgehoben werden. Ein Jahr Zeit, nicht mehr, haben Iran und die internationale Verhandlungsgruppe für diese Gespräche vereinbart. Das sechsmonatige Moratorium kann einmal verlängert werden, nicht öfter. Sollte man sich danach nicht einig sein, werden vermutlich in den USA und in Europa, aber auch im Iran die Skeptiker die Oberhand gewinnen.

Die Chancen, dass es zu einer langfristig tragfähigen Einigung kommt, sind leider gering. Das liegt hauptsächlich daran, dass Israel, die Israel-Lobby der USA und der amerikanische Kongress ständig mit am Verhandlungstisch sitzen. Schon jetzt hat die Obama-Administration mehrfach deutlich gemacht, dass sie das Genfer Abkommen nicht als Grundlage einer „umfassenden, endgültigen Lösung“ akzeptiert. Außenminister John Kerry und andere Regierungsmitglieder fordern, dass Iran auf die Fertigstellung seines noch im Bau befindlichen Schwerwasserreaktors in Arak verzichten müsse. Uran-Anreicherung soll Iran höchstens noch in einer symbolischen, rein gesichtswahrenden Größenordnung betreiben dürfen. Beides widerspricht eindeutig den grundsätzlichen „Elementen für den letzten Schritt einer umfassenden Lösung“, auf die man sich gerade erst vor zwei Monaten im Genfer Abkommen geeinigt zu haben schien.

Gleichzeitig werden in beiden Häusern des Kongresses Gesetze vorbereitet, die es dem Präsidenten völlig unmöglich machen sollen, eine für den Iran annehmbare friedliche Lösung des Konflikts auszuhandeln. Die Kriegsgefahr bleibt trotz Entspannungssignalen akut.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 14. Januar 2014