Kriegsvorbereitung an der Propagandafront

Um die Gleichschaltung der Presse zuverlässig sicherzustellen, benötigte der NS-Staat ein Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda. Dessen Chef, Joseph Goebbels, ließ fast täglich die Reichspressekonferenz abhalten, auf der für die wichtigsten aktuellen Themen nicht nur der Tenor der Überschriften und Meldungen, sondern auch deren Umfang und Plazierung angewiesen wurde.

Konformität funktioniert heute indessen, wie beispielsweise die Berichterstattung der deutschen Mainstream-Medien zum Streit um das iranische Atomprogramm zeigt, auch ohne solche mikrodirigistischen Eingriffe von ganz oben. Dazu tragen im konkreten Fall unter anderem folgende Faktoren bei:

1. Aus Gründen der Zeit- und Kostenökonomie werden zu vielen außenpolitischen Themen kaum noch Artikel geschrieben, geschweige denn selbst recherchiert. Stattdessen werden Texte am PC aus den Meldungen einiger Nachrichtenagenturen zusammengebastelt. Entsprechend einheitlich sehen die Endprodukte im Online- und Printbereich aus.
2. Der internationale Streit um das iranische Atomprogramm wird seit dem Jahre 2002 intensiv geführt. Seine Vorgeschichte reicht sogar weit in die 1990er Jahre zurück. Gegenstände, Geschichte und Entwicklung des Konflikts sind nur noch von Spezialisten einigermaßen zu überschauen. Die meisten deutschen Journalisten, die sich mit diesem Thema befassen müssen, verfügen nicht über ausreichende Kenntnisse des Gegenstands. Ohne Agenturmeldungen könnten sie sich gar nicht orientieren, selbst wenn sie wollten, und sie entwickeln auch keine kritische Distanz zu diesen Meldungen.  
3. Die Sachzwänge begründen indessen nicht vollständig, warum eine weitgehende Gleichschaltung der deutschen Mainstream-Medien auf der Grundlage der gemeinsamen Positionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zu diesem Konflikt stattgefunden hat, aus der es kaum individuelle Ausbrüche gibt. Diese Gleichschaltung beinhaltet nicht nur die politischen Schlussfolgerungen, sondern auch die Darstellung der Voraussetzungen und der Entwicklung des Konflikts.

Obwohl sachliche Beweise für diese Anschuldigung fehlen, wird ständig ohne jede kritische Hinterfragung suggeriert, dass Iran trotz seiner gegenteiligen Behauptungen insgeheim Atomwaffen anstrebe und mit den Arbeiten daran bereits weit vorangekommen sei. Typisch für das Verfahren sind Sätze wie dieser: „Mit Wirtschaftssanktionen auf der einen und Verhandlungsofferten auf der anderen Seite will man die Regierung in Teheran dazu bringen, von den Atomwaffenplänen abzulassen.“ (Spiegel Online, 23. 2. 2010)

Einen annähernd ähnlichen Effekt erreicht man durch scheinbar objektiv wiedergegebene, aber nicht kritisch hinterfragte Politikerzitate, denen unbewiesene Unterstellungen oder sogar Unwahrheiten zugrunde liegen. So etwa, wenn der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verkündete: „Der Iran hat kein Recht auf Atomwaffen!“ (Zeit, 31.8.2006) oder wenn Kanzlerin Angela Merkel sagt: „Es darf keine Atombombe in der Hand Irans geben“ (FAZ, 26.2.2010) – Zwar hat die iranische Führung immer wieder betont, dass sie Atomwaffen nicht nur als militärisch sinnlos ablehnt, sondern auch aus Gründen der islamischen Ethik. Aber die Sprüche von Steinmeier und Merkel suggerieren eindeutig, dass Iran insgeheim doch nach Atomwaffen strebt.

Eine andere Form der indirekten Lüge sind irreale hypothetische Aussagen im Konjunktiv. Ein Beispiel für diese Propagandatechnik findet sich in der Rede, die Merkel am 25. September 2007 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hielt:  „Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen: zuerst und vor allem für die Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich für alle in Europa und der Welt. (…) Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will”. (Website der Bundeskanzlerin, 25.9.2007)

Auch in diesem Fall wird einfach unterstellt, was sich nicht beweisen lässt. Merkel verbindet das mit einer Umkehr der üblichen juristischen Beweislast und fordert zugleich etwas nach den Gesetzen der Logik absolut Unmögliches, also vollständig Unsinniges: den Beweis für die Nichtexistenz einer Absicht. Ähnlich Außenminister Guido Westerwelle, der dieser Tage den Iran „aufforderte, Beweise für seine Absicht der friedlichen Nutzung der Atomenergie zu liefern“. (Zeit, 6.2.2010)

Die Mainstream-Medien apportieren ausnahmslos die regierungsamtliche Propaganda, ohne jemals Widerspruch anzumelden oder sich auf kritische Reflexionen über deren Wahrheitsgehalt und Logik einzulassen. Das gilt auch für einen weiteren zentralen Bestandteil des herrschenden Narrativs: Iran sei verhandlungsunwillig, spiele nur auf Zeitgewinn, ignoriere die „ausgestreckte Hand“ des Westens, schlage alle „Angebote“ und „Verhandlungsofferten“ aus. Diese tendenziösen Versatzstücke werden regelmäßig in die Berichterstattung eingebaut, obwohl sie einer Überprüfung des Sachverhalts nicht standhalten.

In Wirklichkeit sind die Regierungen der USA und der EU zu keinem Zeitpunkt des Streits bereit gewesen, mit dem Iran ergebnisoffene Gespräche über eine für alle Beteiligten annehmbare Lösung zu führen. Sie stellen lediglich seit sieben Jahren eine starre, absolut unverhandelbare Forderung, der sich die iranische Seite bedingungslos und uneingeschränkt unterwerfen soll: Verzicht auf den gesamten umfangreichen Produktionskomplex der Anreicherung von Uran. Juristisch ist diese Forderung nicht begründbar und steht im Widerspruch zu Irans Rechten als Unterzeichnerstaat des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. Auch in dem seit Oktober 2009 geführten taktischen Streit über die Lieferung von Brennplatten für den Reaktor in Teheran gibt es nur eine starre, unverhandelbare westliche Position und nicht einmal Gesprächsbereitschaft über technische Details und Zeitpläne.

Gelegentlich tun Mainstream-Medien sogar mehr als ihre vermeintliche Pflicht, das herrschende Narrativ 1 zu 1 wiederzugeben. Ein Beispiel: Am 18. Februar titelte DPA eine Meldung zum jüngsten Bericht der Atomenergie-Behörde: „Iran könnte laut IAEA bereits an Atomwaffen bauen“. Das hatte die Behörde allerdings nicht einmal als Möglichkeit angedeutet, denn dazu wäre auf jeden Fall waffenfähiges, hochangereichertes Uran erforderlich, dass Iran jedoch nicht besitzt und auch nicht herstellt. Dennoch übernahmen zahlreiche Medien die DPA-Headline unverändert wörtlich. Darunter waren, im Internet nachvollziehbar, zumindest Zeit, Welt, Wiesbadener Kurier, Saarbrückener Zeitung, Ibbenbürener Volkszeitung, Kölnische Rundschau und Nürnberger Nachrichten. Einigen Redaktionen reichte das jedoch nicht: Sie entwickelten die Schlagzeile von DPA selbstständig weiter. „Teheran könnte Atombombe bauen“ schrieb die Bild, „Iran kann die Atombombe bauen“ behauptete der Berliner Tagesspiegel. Übertroffen wurden sie noch vom Kölner Stadtanzeiger („Der Iran baut an Atomraketen“) und der Badischen Zeitung („Iran baut die Bombe“)

Gelegentlich prescht eine Zeitung, die mit „exklusiven“ geheimdienstlichen Desinformationen gefüttert wurde, weit vor und produziert damit ein erschrecktes Echo in der gesamten   Medienlandschaft. Am 15. Juli 2009 war es der Stern, der unter Berufung auf anonyme „BND-Experten“ schlagzeilte: „In sechs Monaten können sie die Bombe zünden“. Das wäre im Januar gewesen. Im Text hieß es: „Der Iran kann binnen kürzester Zeit eine fertige Atombombe produzieren und, ähnlich wie Nordkorea, einen unterirdischen Atombombentest durchführen.“ - Zufrieden konnte die Redaktion registrieren: „Der Bericht des stern sorgte am Mittwoch international für Aufsehen“.

Den gleichen billig zu habenden Effekt hatte die Süddeutsche Zeitung schon am 23. Oktober 2008 mit der ebenso reißerischen wie unsinnigen Behauptung ausgelöst, Iran könne noch vor Weihnachten eine Atombombe besitzen. Das Blatt berief sich dabei auf den ehemaligen Ministerialdirektor im Bundesverteidigungsministerium, Hans Rühle. Der hatte, um zu diesem Ergebnis zu kommen, Äußerungen des damaligen IAEA-Generaldirektors Mohammed ElBaradei bis zur Unkenntlichkeit verfälscht.

Wer nun aber vermutet, nach so einem Blödsinn müsse ein Autor für längere Zeit „verbrannt“ sein, unterschätzt die Bereitschaft deutscher Medien, sich vorbehaltlos in den Dienst der Propaganda zu stellen. Am 20. November 2009 durfte Rühle in der FAZ phantasieren, dass es „nur noch eine Frage von Tagen“ sei, bis Iran nicht nur über Atombomben, sondern auch über nukleare Gefechtsköpfe für die Mittelstreckenrakete Schahab-3 verfügen könnte.

Das spielt sich in Zeitungen ab, die zwar als politisch einseitig, aber doch als vergleichsweise seriös im Umgang mit Tatsachen gelten. Überhaupt keine Grenzen kennt hingegen die Chefredaktion der Bild, die die mit Abstand auflagenstärkste Tageszeitung des Landes produziert. Mit der routinemäßigen Titulierung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad als „Der Irre von Teheran“ und „Atom-Diktator“ reproduziert das Blatt exakt die personalisierende Kriegshetze, die es vor dem Überfall auf den Irak 2003 mit Saddam Hussein („Der Irre von Bagdad“) betrieben hatte.

Den jüngsten IAEA-Bericht kommentierte die Bild am 18. Februar krass wahrheitswidrig, aber effektvoll mit dem Leadsatz: „Nun ist es offiziell: Der Iran baut an Atomsprengköpfen, will die Welt mit Massenmord bedrohen!“ Dass die Bild-Chefredaktion scharf auf den nächsten Krieg ist, wird mit  Aufmachern auf der Titelseite oder der Seite 2 offen zur Schau gestellt.  "Der gefährlichste Mann der Welt - Er will Israel vernichten - Er baut die Atombombe - Stürzt er uns in den nächsten Krieg?“ (Bild, 15.12.2005) "Atomwaffen! Wirtschaftsboykott! Haßpredigten! Irans irrer Präsident erpreßt den Westen - Rückt die Kriegs-Gefahr immer näher?" (Bild, 23.1.2006) „Atom-Streit! Bush greift Mullahs in seiner Rede scharf an – Gibt es jetzt Krieg gegen den Iran?“ (Bild, 1.2.2006)

Mit der expliziten, geradezu lüsternen Einstimmung auf den Krieg gegen Iran steht Bild freilich bisher noch allein unter den deutschen Mainstream-Medien. Journalisten und Politiker machen um das eher abschreckende, unpopuläre Thema lieber einen weiten Bogen und blenden die Tatsache aus, dass die fortgesetzte Konfrontationsstrategie fast zwangsläufig auf einen militärischen Konflikt hinausläuft, dessen Folgen für die iranische Bevölkerung und für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens katastrophal sein werden.

Knut Mellenthin
Hintergrund 1/2010