Iran sieht noch keinen Wechsel in der US-Politik

Offen, aber mit vorsichtiger Skepsis hat Iran auf die Video-Grußbotschaft des US-Präsidenten Barack Obama zum altpersischen Neujahrsfest Nowruz reagiert. „Ändern Sie Ihr Verhalten, dann ändern wir unser Verhalten“, forderte der höchste Führer des Landes, Ajatollah Sejjed Khamenei, am Sonnabend die USA auf. „Unsere Nation verabscheut die Sprache von Drohungen und Lockungen. Aber wir haben keine Erfahrung mit dem neuen Präsidenten und der neuen US-Regierung. So behalten wir uns unser Urteil vor und werden es auf Ihre Handlungen gründen.“

Khamenei sprach am Sonnabend vor Zehntausenden Menschen in der nordostiranischen Stadt Maschhad, in der sich eine der wichtigsten Gedenkstätten der Schiiten befindet. An die Adresse von Obama gerichtet betonte er: „Wechsel sollte nicht in Worten mit bösen Hintergedanken bestehen. Wenn Sie nur ihre politische Taktik ändern wollen, aber gleichzeitig an Ihren bisherigen Zielen festhalten, dann ist das kein Wechsel, sondern Betrug. Wenn Sie wirklich Wechsel meinen, dann sollte er in der Praxis zu sehen sein. (...) Zeigen Sie es uns, wenn es wirklich einen Wechsel gegeben hat. Haben Sie Ihre Feindseligkeit gegen die iranische Nation beendet? Haben Sie die beschlagnahmten iranischen Vermögenswerte freigegeben? Haben Sie die Sanktionen aufgehoben? Haben Sie Ihre feindliche Propaganda eingestellt? Haben Sie die bedingungslose Unterstützung des zionistischen Regimes eingestellt?“ - So lange die US-Regierung an den aggressiven Methoden der vergangenen drei Jahrzehnte (seit der „Islamischen Revolution“ 1979) festhalte, werde auch Iran bei seiner Politik gegenüber den USA bleiben.

In seiner Grußbotschaft hatte Obama am Freitag den Wunsch nach einem Neuanfang in den Beziehungen zwischen beiden Staaten und nach Gesprächen über alle strittigen Fragen geäußert, aber konkrete Aussagen und praktische Vorschläge vermieden.

Unterdessen hat der russische Außenminister Sergej Lawrow den Westen aufgefordert, Iran als „konstruktiven Teil der Lösung und nicht als Problem“ zu behandeln. „Dazu gehören Verhandlungen, Respekt und Einbeziehung Irans auf Allen Gebieten, einschließlich eines Sicherheitsdialogs mit Iran über alle Themen im Nahen Osten, Pakistan, Afghanistan, Irak und Libanon“, sagte Lawrow am Sonnabend auf einer Konferenz in Brüssel. Die Zusammenarbeit mit dem Iran sei von grundlegender Bedeutung und müsse vom Westen, Russland und China koordiniert angegangen werden.

„Es gibt keinen Beweis, dass Iran sich überhaupt entschieden hat, eine Atombombe herzustellen“, sagte der russische Außenminister und widersprach damit einer von den Regierungen des Westens verbreiteten Propagandabehauptung. Alle Teile von Irans zivilem Atomprogramm stünden unter Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA. So lange diese im Iran beobachtend und inspizierend tätig sei, bestehe kein Grund zu Befürchtungen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 23. März 2009