Immer tollere Vorwürfe gegen Iran

Ein Bezirksrichter in Manhattan hat Mitte Dezember entschieden, dass Iran mitschuldig an den Angriffen vom 11. September 2001 sei. Die iranische Führung sei nicht nur in die Pläne der Attentäter eingeweiht gewesen, sondern habe diese auch begünstigt. Darüber hinaus hält Richter George Daniels für erwiesen, dass Iran auch heute noch eng mit Al-Qaida zusammenarbeitet, sie materiell unterstützt und ihren Führern und Mitgliedern sicheres Quartier bietet.

Die vom Kongress am 14. September 2001 beschlossene „Authorization for Use of Military Force Against Terrorists“ ermächtigt den US-Präsidenten,“gegen jene Nationen, Organisationen oder Personen, von denen er der Meinung ist, dass sie die Terrorangriffe, die sich am 11. September 2001 ereigneten, planten, anordneten oder begingen, oder dass sie diese unterstützten oder dass sie solchen Organisationen oder Personen Unterschlupf gewähren“, „alle erforderlichen und geeigneten Gewaltmittel einzusetzen“.

In einem anderen Verfahren hatte ein Bezirksgericht in Washington schon am 30. November geurteilt, dass Iran für die bisher nur Al-Qaida zugeschriebenen Bombenanschläge gegen die US-Botschaften in Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) vom 7. August 1998 direkt mitverantwortlich sei. Bei den Attentaten wurden mindestens 223 Menschen getötet, darunter 12 US-Amerikaner.

Zu diesen Meldungen muss man auch die am 22. Dezember bekannt gegebene Entscheidung des US-Außenministeriums stellen, für Hinweise zur Ergreifung des angeblichen Al-Qaida-Geldbeschaffers Jasin al-Suri eine Rekordsumme von 10 Millionen Dollar auszusetzen. Der Syrer hält sich nach Angaben des State Department im Iran auf. Er werde von der iranischen Regierung unterstützt und stelle „eine fortdauernde Gefahr für die Interessen der Vereinigten Staaten“ dar, behaupte Ministeriumssprecher Robert Hartung gegenüber der Presse. Er arbeite „aufgrund eines Abkommens zwischen Al-Qaida und der iranischen Regierung“.

Schon seit dem 28. Juli steht Al-Suri auf einer vom US-Finanzministerium aufgestellten Liste der „besonders bezeichneten globalen Terroristen“. Mit ihm wurden wurden damals auch fünf andere namentlich genannte Männer auf diese Liste gesetzt. Gemeinsam bilden sie angeblich unter Führung des Syrers ein „Netzwerk, das Geld und Personal aus den Golfstaaten über Iran nach Irak, Afghanistan und Pakistan schleust“. Auch damals war schon von einem – angeblich im Jahre 2005 geschlossenen - Abkommen zwischen Al-Qaida und Iran die Rede.

Die Herstellung einer Verbindung zwischen beiden, vor allem in Bezug auf den 11. September, ist vermutlich für breite Bevölkerungskreise der USA eine noch wirksamere Kriegslegitimation als die letztlich doch nur hypothetische Drohung mit der iranischen Atombombe. Dass die angeblichen Beweise auf äußerst schwachen Beinen stehen, muss dank der willigen Mithilfe der Mainstream-Medien nicht unbedingt auffallen.

Richter George Daniels zum Beispiel stützt sein möglicherweise folgenschweres Urteil über die Mitverantwortung Irans für den 11. September nur auf bloße Behauptungen früherer oder noch aktiver CIA-Leute sowie auf drei angebliche Überläufer des iranischen Geheimdienstes. Der einzige von diesen, dessen Name in den Prozessakten genannt wird, ist ein alter Bekannter: Abolghasem Mesbahi. Er war 1997 Kronzeuge der deutschen Justiz im Mykonos-Prozess und arbeitete bis mindestens 2000 eng mit dem BND zusammen.

Meshabi „flüchtete“ 1996 in den Westen. Nach eigenen Aussagen war er schon 1988 beim iranischen Geheimdienst „in Ungnade gefallen“. Man sollte demnach meinen, dass er als Zeuge zum 11. September 2001 nichts Wesentliches zu sagen hat. Das Bezirksgericht in Manhattan schenkte aber seiner Behauptung Glauben, dass er noch jahrelang intensive Insiderkontakte in den Iran pflegen konnte.

Der Augenschein spricht indessen dafür, dass Mesbahi ein professioneller, wenn nicht sogar ein pathologischer Märchenerzähler ist. Unter anderem beschuldigte er schon 1997, kurz nach dem Mykonos-Prozess, den Iran, auch für das Lockerbie-Attentat von 1988 verantwortlich zu sein, das von Allen westlichen Regierungen bis heute dem libyschen Geheimdienst zugeschrieben wird. Den Schweizer Behörden wirft Mesbahi vor, sie hätten stillschweigend geduldet und sogar gefördert, dass der iranische Geheimdienst Genf als „Terrorzentrale“ für Anschläge in ganz Europa nutzen konnte. Darüber hinaus behauptet er, dass der BND und die deutsche Polizei vor dem 11. September 2011 seine dringlichen Hinweise auf die bevorstehenden Anschläge ignoriert hätten.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 31. Dezember 2011