Hoffnungszeichen oder Täuschungsmanöver?

Mehrere Signale der US-Regierung haben Spekulationen über die Möglichkeit einer politischen Einigung im Atomstreit mit dem Iran ausgelöst. Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll der Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, William J. Burns, am morgigen Treffen zwischen dem EU-Außenpolitikchef Javier Solana und dem iranischen Chefunterhändler Said Jalili in Genf teilnehmen.

Burns steht in der Hierarchie des State Department an dritter Stelle. Allerdings soll er an dem Gespräch nur als stiller Beobachter teilnehmen. Es soll sich zudem um ein „einmaliges“ Vorgehen handeln, wie aus diplomatischen Kreisen in Washington verlautet. Anonyme Quellen sprechen auch davon, dass Burns den EU-Chefdiplomaten Solana überwachen soll, da dessen Berichte über seine Treffen mit den iranischen Kollegen in Washington als schönfärberisch angesehen würden.

Am Donnerstag meldete die Londoner Tageszeitung Guardian unter Berufung auf anonyme Informanten, dass die USA in Teheran eine diplomatische Vertretung einrichten wollen. Seit dem Abbruch der Beziehungen 1979 werden die Interessen der USA im Iran durch die Schweizer Botschaft wahrgenommen. Um Visa zur Einreise in die USA zu erhalten, müssen Iraner nach Dubai in die Vereinigten Arabischen Emirate fliegen. Die jetzt angeblich geplante US-Vertretung in Teheran würde formal eine Art Abteilung innerhalb der Schweizer Botschaft bleiben. Sie würde aber mit US-amerikanischen Diplomaten besetzt, völlig selbstständig agieren und alle normalen Tätigkeiten einer Botschaft, einschließlich der Visa-Erteilung, ausführen. Iran unterhält in Washington bereits eine solche sogenannte „Interests Section“. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte zu Wochenbeginn schon signalisiert, dass Iran einen entsprechenden Schritt der USA begrüßen würde.

Die Einrichtung eines solchen diplomatischen Stützpunkts in Teheran war ursprünglich von neokonservativer Seite vorgeschlagen worden. Sie könnte, so die dahinter stehende Überlegung, Kontakte zu iranischen „Dissidenten“ und damit verbundene politische Störtätigkeiten erleichtern. Auch bei der Informationsbeschaffung könnte sie hilfreich sein.

Bei dem morgigen Treffen in Genf will Solana, Presseberichten zufolge, für das Konzept eines „freeze for a freeze“ werben. Gemeint ist damit, dass Iran es für eine Übergangszeit von sechs Wochen unterlassen soll, neue Zentrifugen in Betrieb zu nehmen und seine Urananreicherung auszuweiten. Im Gegenzug würden die „Iran-Sechs“ (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA) darauf verzichten, neue Sanktionen zu verhängen.

Es handelt sich dabei jedoch lediglich um eine gekünstelte Konstruktion, die es scheinbar beiden Seiten ermöglichen soll, „ihr Gesicht zu wahren“. Letzten Endes bliebe die Aufnahme wirklicher Verhandlungen von der Vorbedingung abhängig, dass Iran die Urananreicherung und alle damit verbundenen Arbeiten einstellen muss. Eben das haben Irans Politiker bisher für ausgeschlossen erklärt. Ein wesentlicher Grund für diese Haltung sind die negativen Erfahrungen, die Iran mit dem zweijährigen „Einfrieren“ seiner Urananreicherung in den Jahren 2003 bis 2005 gemacht hat, als versprochene Gegenleistungen ausblieben.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 18. Juli 2008