Fenster der Gelegenheit oder Sackgasse?

Als „wirkliches, neues Fenster der Gelegenheit“ hat der iranische Diplomat Ali Asghar Soltanijeh am Donnerstag das Treffen bezeichnet, das am 1. Oktober zwischen Vertretern Irans und der Sechser-Gruppe – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – stattfinden soll. Soltanijeh, der sein Land als Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien vertritt, warnte den Westen jedoch vor „Fehlkalkulationen“, die das Verhältnis in den letzten Jahren schwer belastet hätten: „Wenn Sie die Politik von Zuckerbrot und Peitsche anwenden, wenn Sie mit Sanktionen und Dialog zweigleisig fahren wollen, dann ist das kontraproduktiv. Das ist Demütigung, wenn Sie wirklich etwas von iranischer Kultur verstehen.“

Zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag bekräftigt, dass „alle Gespräche, an denen wir teilnehmen, in erster Linie das Atom-Thema behandeln müssen“. Also die Forderung nach einem Verzicht Irans auf die Anreicherung von Uran für sein ziviles Atomprogramm und die Stilllegung aller damit verbundenen Anlagen. Präsident Mahmud Ahmadinedschaft und andere iranische Politiker haben es jedoch ausdrücklich abgelehnt, diese Forderung weiterhin zu diskutieren – und schon gar nicht als Schwerpunkt des bevorstehenden Treffens, das das erste seit Monaten ist. Irans alternativer Gesprächsvorschlag sieht ein breites Spektrum von Themen vor, bei denen gemeinsame Interessen und gegenseitig förderliche Zusammenarbeit im Zentrum stehen. Sollte es dabei eine Annäherung geben, so Außenminister Manuchehr Mottaki, könnte es zu einem späteren Zeitpunkt auch möglich werden, über den Atomstreit zu diskutieren.

 

Die USA und in ihrem Gefolge die EU-Staaten, die kein eigenes Konzept für den Umgang mit dem Iran haben, scheinen dazu zu tendieren, die Gespräche nach dem 1. Oktober sofort oder jedenfalls sehr bald auch schon wieder zu beenden. Mehrere Spitzenpolitiker der Republikaner im amerikanischen Abgeordnetenhaus haben am Donnerstag sogar verlangt, das vereinbarte Treffen nicht abzuwarten, sondern noch vorher „die stärksten Sanktionen gegen das iranische Regime zu verhängen, die möglich sind“. Das werden sie selbst nicht für realistisch halten, doch wächst durch solche aggressiven Töne von Rechts die Aussicht, dass die Demokraten im Kongress sehr bald nach dem 1. Oktober den Iran Refined Petroleum Sanctions Act anschieben werden, der dort schon seit April bereit liegt. Das Gesetz sieht vor, die Einfuhr von Raffinerieprodukten, insbesondere Benzin, in den Iran zu stoppen, eventuell sogar durch eine Seeblockade.

Unterdessen hat der frühere stellvertretende israelische Verteidigungsminister Ephraim Sneh sich für einen militärischen Alleingang ausgesprochen, falls sich die Sechsergruppe nicht bis zum Jahresende auf scharfe Sanktionen geeinigt hat, die das iranische Wirtschaftsleben lähmen. „Wir haben dann keine andere Wahl.“

Knut Mellenthin

Junge Welt, 19. September 2009