Einigkeit über neue Sanktionen gegen Iran

Die "Sechsergruppe" hat sich am Donnerstag auf neue Sanktionen gegen Iran geeinigt. Ihr gemeinsamer Entwurf soll in der nächsten Woche im UNO-Sicherheitsrat diskutiert werden. An der Annahme besteht kein Zweifel.

Die "Sechsergruppe" wird von den fünf Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates - China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA - unter Hinzuziehung Deutschlands gebildet. Der Sicherheitsrat hatte erstmals am 23. Dezember Sanktionen gegen Iran beschlossen und Teheran ein Ultimatum von 60 Tagen für die Einstellung aller Arbeiten an der Uran-Anreicherung gestellt. Iran soll nun erneut eine Frist von 60 Tagen gesetzt werden.

Kernstück der neuen Sanktionen soll das Verbot aller iranischen Waffen-Exporte sein. Das könnte der US-Regierung Vorwände für gewaltsame Eingriffe in den Handel liefern - vom Stoppen und Durchsuchen einzelner Schiffe bis hin zu einer totalen Seeblockade Irans. Nach einem solchen Verbot wird sehr schnell von angeblichen Verstößen Irans die Rede sein, verbunden mit Forderungen nach Zwangsmaßnahmen der UNO.

Daneben wird sich die neue Resolution voraussichtlich auf unverbindliche Appelle beschränken. So etwa der Aufruf an alle Staaten, bei Waffenlieferungen an Iran "Vorsicht und Zurückhaltung" walten zu lassen. "Zurückhaltend" sollen alle Staaten auch bei der Gewährung neuer Anleihen, Kreditbürgschaften und anderen Formen von Finanzhilfen sein. Die Liste iranischer Institutionen, deren Auslandsguthaben eingefroren werden, soll erweitert werden. Sie soll aber grundsätzlich auf Einrichtungen beschränkt bleiben, die mit der Atomwirtschaft oder der Raketenindustrie Irans in Verbindung stehen.

Die am 23. Dezember beschlossenen Sanktionen bleiben in Kraft. Alle Staaten sind aufgefordert, die Belieferung Irans mit Gütern zu verhindern, die mit der Uran-Anreicherung, mit dem Bau eines Schwerwasser-Reaktors oder dem Entwicklung atomwaffenfähiger Trägersysteme (Raketen) zu tun haben könnten. Verboten ist auch jede Form von technischer Unterstützung Irans in diesen drei Punkten. In einem Anhang zur Resolution werden zahlreiche Objekte benannt, auf die sich das Verbot bezieht. Eine Ausnahme gilt für den Reaktor bei Buschehr, der von russischen Firmen gebaut wird. Die Ausnahme gilt auch für die Belieferung des AKW mit Brennstäben. USA und EU hatten diese zunächst unter das Verbot fallen lassen wollen. Das war damals am Widerstand Russlands gescheitert.

Indessen hat sich der Streit zwischen Russland und Iran um die Fertigstellung des Reaktors verschärft. Sprecher des staatlichen russischen Unternehmens Atomstroyexport behaupten, dass Iran die im Februar und März fälligen Raten nicht bezahlt hat. Dadurch sei der vereinbarte Zeitplan nicht einzuhalten. Er sah vor, dass Russland im März mit der Lieferung von Brennstäben beginnt und der Reaktor im September fertiggestellt ist. Im November sollte er dann ans Netz gehen. Iranische Sprecher bestreiten die russischen Behauptungen und äußern den Verdacht, dass Russland die Fertigstellung des Reaktors verhindern will. Der stellvertretende US-Energieminister Clay Sell lobte am Mittwoch in Moskau, "die von der russischen Regierung ergriffenen Maßnahmen stimmen mit unseren gemeinsamen Interessen und Sorgen überein".

Knut Mellenthin

Junge Welt, 16. März 2007