Eine neue Zentrale für die Bekämpfung des Iran

Das US-Außenministerium hat Ende vergangener Woche die Schaffung eines speziellen Office of Iran Affairs bekannt gegeben. Nur für etwa zehn Länder, darunter Kuba und China, gibt es im State Department eigene Abteilungen. Für Iran war bisher im Ministerium dasselbe Office zuständig, das auch die arabische Halbinsel bearbeitet. Als Leiter der neuen Abteilung ist David Denehy im Gespräch. Derzeit führt er im State Department das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit. Zuvor war in der Besatzungsverwaltung im Irak tätig.

Mit der Schaffung des Office of Iran Affairs ist eine personelle Aufstockung verbunden. Neben dem Stab in Washington soll das Office auch ein Regionalbüro in Dubai (Vereinigte Emirate) bekommen, gerade mal 200 Kilometer vom Iran entfernt. Außerdem sollen dem Office unterstellte Beamte in Frankfurt/Main, London, Istanbul und in Baku, der Hauptstadt des dem Iran benachbarten Aserbaidschan, stationiert werden. Als ihre Aufgabe wird offiziell der Kontakt zu exiliranischen Gruppen und zu sogenannten Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), die sich mit Iran beschäftigen, angegeben. Faktisch dürfte es sich bei diesen Beamten um CIA-Agenten handeln.

Die Schaffung der Iran-Büros wird in Verbindung gebracht mit der von Außenministerin Rice beantragten Aufstockung des Etatpostens "Beeinflussung demokratischer Veränderungen im Iran" um 75 Millionen Dollar. Bisher waren nur 10 Millionen vorgesehen. Den Löwenanteil der zusätzlichen Ausgaben sollen 50 Millionen für einen geplanten Propagandasender in Farsi, der iranischen Landessprache, ausmachen.

Um Lenkung und Konzeption dieses Projekts wird jetzt schon gestritten. Das Projekt untersteht nicht der Propaganda-Chefin von Präsident George W. Bush für die moslemische Welt, Karen Hughes, sondern Elizabeth Cheney, der Tochter des als Hardliner bekannten Vizepräsidenten Dick Cheney. Sie hat im State Department den einflussreichen Posten eines "Coordinator for Broader Middle East and North Africa Initiatives" inne. In ihren Verantwortungsbereich fällt auch das neue Office of Iran Affairs.

Nach Angaben der Financial Times (FT) will Elizabeth Cheney den geplanten Propagandasender der Kontrolle des für die gesamte Rundfunkpropaganda zuständigen Broadcasting Board of Governors (BBG) entziehen, um selbst maßgeblichen Einfluss zu behalten. In Zuständigkeit des BBG gibt es bereits ein Farsi-Programm der Voice of America, sowie den Sender Radio Farda. Die bisherige Arbeit ist aber nach allgemeiner Ansicht nicht erfolgreich.

Die FT berichtet über Kontakte von David Denehy, dem möglichen Chef des neuen Iran-Office, zu Exil-Iranern in Los Angeles, die bereits in den Iran ausstrahlende private Radio- und Fernsehsender betreiben. Das Blatt spekuliert, dass ein großer Teil der für das Sender-Projekt vorgesehenen 50 Millionen direkt an diese Kreise gehen soll.

Am bekanntesten ist der Satellitensender National Iranian TV (NITV), der dem früheren iranischen Schlagersänger Zia Atabay gehört. Er begann seinen Sendebetrieb im März 2000 mit einem reinen Musikprogramm, steht mittlerweile aber erklärtermaßen im Dienst der Propaganda. Südkalifornien beherbergt mit etwa 600.000 Menschen die größte Ansammlung von Exiliraner in der Welt. Viele von ihnen sind sehr wohlhabend und unterstützten die monarchistische "Opposition" um Resa Pahlewi, den Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der auch bei NITV ständiger Gast ist.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 7. März 2006