Ehrliche Kompromiss-Suche oder weiter Säbelgerassel?

Neue Verhandlungsrunde um iranische Atomanlagen in Genf

Gibt es einen Neuanfang im Streit um das iranische Atomprogramm? In Genf treffen sich am heutigen Donnerstag Vertreter des Iran und der Sechsergruppe – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – zum Gespräch. Es ist die erste Begegnung dieser Art, bei der auch die Vereinigten Staaten als aktiver Teilnehmer am Tisch sitzen. Noch unter George W. Bush hatte es im Juli 2008 ein ähnliches Treffen gegeben, an dem der US-Vertreter aber nur als schweigender Beobachter teilnahm. Während es sich damals nur um einen Versuchsballon handelte, der von vornherein als „einmalig“ deklariert worden war, könnte das heutige Treffen eine Reihe weiterer Gespräche einleiten. Ob das der Fall sein wird, ist jedoch völlig offen. Präsident Barack Obama steht unter starkem Druck aus dem Kongress, sich nicht auf längere Verhandlungen mit dem Iran einzulassen.

Die Gegensätze scheinen nach wie vor unversöhnlich. Die Sechsergruppe fordert vom Iran die Stilllegung der Uran-Anreicherungs-Anlage in Natanz und die Einstellung aller mit der Anreicherung verbundenen Arbeitsprozesse. Dazu gehört als Vorbereitung die Umwandlung von Roh-Uran in Gas. In Natanz wird das Gas mit Hilfe von mehreren tausend Zentrifugen in schwach angereichertes Uran umgewandelt, das als Brennstoff für Atomkraftwerke benutzt wird. Alle Arbeiten werden von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht, die auch das produzierte Uran unter Kontrolle behält.

Die iranische Regierung hat angekündigt, dass sie bei ihrer Ablehnung der Stilllegungs-Forderung bleiben wird. Dabei spielen insbesondere folgende Gesichtspunkte eine Rolle:

1. Das Verlangen der Sechsergruppe ist ohne rechtliche Grundlage. Im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) dürfen alle Unterzeichnerstaaten Anreicherungsanlagen betreiben, sofern sie diese von der IAEA überwachen lassen. Iran müsste also zustimmen, sich unter ein weltweit einmaliges Sonderrecht mit eindeutig diskriminierendem Charakter stellen zu lassen.
2. Die iranische Regierung betont immer wieder, dass sie Atomwaffen für ethisch unvertretbar und für verteidigungstechnisch kontraproduktiv hält. Für die Behauptung der USA und der EU, Iran arbeite an der Entwicklung von Atomwaffen, gibt es keine Beweise. Unter den gegebenen Umständen würde es wie ein Schuldeingeständnis wirken und entsprechend ausgeschlachtet werden, wenn Iran seine Anreicherungsanlagen stilllegen würde.
3. Es fehlt nach wie vor an einem international garantierten System, das die Versorgung von Staaten, die selbst keine Anreicherung betreiben, mit Reaktorbrennstoff zuverlässig und störungsfrei sicherstellt. In den 90er Jahren haben mindestens neunzehn Staaten aufgrund US-amerikanischen Drucks ihre Verhandlungen mit dem Iran über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Atomwirtschaft abgebrochen. Das einzige Land, das in diesem Bereich immer noch mit Iran kooperiert, ist Russland. Indessen deutet die andauernde Verschiebung des Termins für die Fertigstellung des mit russischer Hilfe gebauten Reaktors Buschehr darauf hin, dass man auch in Moskau nicht unempfindlich gegen amerikanischen Druck ist.
4. Iran müsste mit nachgeschobenen Forderungen des Westens rechnen, wenn es im Streit um die Anreicherung nachgeben würde. Die Behauptungen regierungsnaher US-Kreise, Iran betreibe zahlreiche geheime Produktionsstätten für die Entwicklung von Atomwaffen, impliziert das Verlangen nach landesweiten Kontrollmaßnahmen, die weit über den NPT hinausgehen würden. Letztlich könnte jedoch der Beweis, dass es nicht doch ein geheimes iranisches Atomwaffen-Programm gibt, erst nach einer militärischen Besetzung des Landes geführt werden. Die Vorwürfe gegen Iran würden also keineswegs verstummen, wenn Teheran im Streit um die Anreicherung nachgäbe. Eher würden sie noch verstärkt werden.

Wer wirklich eine politische Lösung des Konflikts statt einer unkontrollierbaren Eskalation will, sollte zuerst auf alle unbewiesenen Behauptungen und Polemiken verzichten. Der Westen müsste glaubhaft machen, dass er es nicht als Schuldeingeständnis ausschlachten wird, wenn Teheran sich auf Kompromisse einlässt. Außerdem wird eine Einigung nur unterhalb der Maximalforderung nach Stilllegung des gesamten Anreicherungssystems möglich sein. Der iranische Vorschlag, das angereicherte Uran jeweils umgehend unter IAEA-Aufsicht zu Brennstäben zu verarbeiten, deutet an, in welcher Richtung Kompromisslinien liegen könnten.

Knut Mellenthin

Neues Deutschland, 1. Oktober 2009