Druck auf Obama

Führende Demokraten stellen Bedingung für „Dialog“ mit Iran. Massive Verschärfung der Sanktionen gefordert.

Voraussichtlich in den nächsten Tagen will Barack Obama seine „neue Strategie“ gegenüber dem Iran offiziell vorstellen. Ähnlich wie im Fall Afghanistan-Pakistan hatte der US-Präsident nach seinem Amtsantritt eine Überprüfung der bisherigen Politik veranlasst.

Offenbar um Obama in diesem Moment unter Druck zu setzen, haben sieben einflussreiche Abgeordnete der Demokratischen Partei am 26. März einen offenen Brief an den Präsidenten veröffentlicht, in dem sie ihre Forderungen und Bedingungen für einen „Dialog“ mit dem Iran darlegen. Zu den Unterzeichnern gehören der Fraktionsführer der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Steny H. Hoyer, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Howard L. Berman, der Vorsitzende des Streitkräfte-Ausschusses, Ike Skelton, und Henry A. Waxman, Vorsitzender des Ausschusses für Energie und Handel.

Die Hauptpunkte ihres Appells:

1. Die Gesprächsofferte an den Iran soll zwar „ernsthaft und glaubwürdig“ sein, aber zeitlich knapp befristet werden. Ziel müsse sein, Iran in allernächster Zukunft – innerhalb ganz weniger Monate - zur Einstellung der Uran-Anreicherung zu veranlassen. Dem Iran dürfe nicht gestattet werden, „diplomatische Diskussionen als Deckung für die Fortsetzung der Arbeit an seinem Atomprogramm zu benutzen“.
   
2. Die Gespräche sollten deshalb so schnell wie möglich begonnen werden, um nötigenfalls rasch die Konfrontation zu verschärfen. Keinesfalls dürften die iranischen Präsidentenwahlen im Juni abgewartet werden.
   
3. Falls die Gespräche nicht sehr schnell die gewünschten Ergebnisse – vollständiges iranisches Einlenken – bringen, müsse Obama „sofort die Ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen“, um den wirtschaftlichen Druck auf Iran zu verstärken. Unter den konkreten Vorschlägen ragen zwei heraus: Reedereien, deren Schiffe den Iran anlaufen, soll der Zugang zu US-amerikanischen Häfen verweigert werden. Und ausländische Unternehmen, die in Irans Erdöl- und Gas-Sektor investieren, sollen mit Strafmaßnahmen belegt werden.
   
4. Der Präsident müsse auch die Verbündeten zu ähnlichen Sanktionen veranlassen. Unter anderem sollen sie den Unternehmen ihrer Länder verbieten, Iran mit Raffinerieprodukten (hauptsächlich Benzin) und mit Maschinenteilen für iranische Raffinerien zu beliefern. Die Kampagne gegen den Iran müsse auch in den Beziehungen zu Russland und China „höchste Priorität“ erhalten.
   

Am 20. März hatte Obama das altpersische Neujahrsfest Nowruz für eine diplomatische Geste gegenüber dem Iran genutzt: In einer Video-Botschaft an die Bevölkerung und die Führer der Islamischen Republik drückte er den Wunsch aus, die seit drei Jahrzehnten angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern auf eine neue Grundlage von Ehrlichkeit und gegenseitigem Respekt zu stellen. Obamas Ansprache ging allerdings weder auf konkrete Themen ein noch enthielt sie praktische Vorschläge.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 30. März 2009