Angebot mit Haken

Die EU hat ein Gesprächsangebot an den Iran mit neuen Sanktionsdrohungen verbunden. In einer Stellungnahme des Europarats, die am Sonntag beschlossen wurde, heißt es: „Wir fordern Iran dringend auf, in konstruktive und substantielle Gespräche mit der Sechsergruppe einzutreten, um zu einer umfassenden, ausgehandelten, langfristigen Lösung der Atomfrage zu kommen, damit mögliche weitere restriktive Maßnahmen vermieden werden können. Gleichzeitig bittet der Europarat den Außenministerrat, neue restriktive Maßnahmen vorzubereiten, die zum geeigneten Zeitpunkt beschlossen und umgesetzt werden können, falls Iran weiterhin nicht ernsthaft kooperiert und seine Verpflichtungen nicht erfüllt.“

Die Sechsergruppe besteht aus den USA, Russland, China, Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Mit den iranischen „Verpflichtungen“ ist vor allem die Forderung gemeint, dass Iran zeitlich unbefristet auf die Anreicherung von Uran zur Produktion von Reaktorbrennstoff verzichten und seine diesem Zweck dienenden Anlagen stilllegen soll. Eine derartige „Verpflichtung“ ist aber weder aus dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) noch aus irgendeinem anderen Bestandteil des internationalen Rechts zu begründen.

Dem Beschluss des Europarats war am Freitag ein Brief vorausgegangen, den die Außenpolitik-Verantwortliche der EU, Catherine Ashton, an Irans Chefunterhändler im Atomstreit, Said Jalili, geschickt hatte. Ashton hat von der Sechsergruppe ein Mandat, den Kontakt zum Iran aufrecht zu erhalten. Mit ihrem Schreiben antwortete sie auf einen Brief Jalilis vom September, der darin die iranische Bereitschaft zur Fortsetzung der seit Januar unterbrochenen Gespräche mitgeteilt hatte. Ashtons unveröffentlichte Botschaft wurde einigen Medien zugespielt, die einzelne Sätze daraus zitierten. Demzufolge hat die Sprecherin der Sechsergruppe grundsätzliche Bereitschaft zu „Gesprächen ohne Vorbedingungen über spezielle Schritte zur Vertrauensbildung“ signalisiert, aber zugleich selbst einen wesentlichen Vorbehalt formuliert: „Wir müssen sicherstellen, dass wir, wenn wir uns erneut treffen, wirkliche Fortschritte zur Atomfrage machen können.“ Die Erfahrung des vorerst letzten Gesprächs im Januar in Istanbul dürfe sich nicht wiederholen. Dort hatte die iranische Seite über einen breiten Fächer von Themen der internationalen Zusammenarbeit, aber nicht über ihr Atomprogramm diskutieren wollen. Umgekehrt war die Sechsergruppe ausschließlich auf dieses eine Thema fixiert und in ihrer Maximalforderung absolut starr.

Was bisher aus dem Brief von Ashton bekannt wurde, deutet darauf hin, dass die Sechsergruppe sich mittlerweile zumindest partiell auf den Vorschlag geeinigt hat, den Russlands Außenminister Sergei Lawrow am 13. Juli bei einem Besuch in Washington ins Spiel brachte und der unter dem Namen „Schritt-für-Schritt-Vorgehen“ bekannt wurde. Diese Idee sieht vor, zwar einerseits an der Maximalforderung festzuhalten, aber gleichzeitig Teilschritte zu definieren. Demzufolge könnte Iran für ein Entgegenkommen in einzelnen Punkten mit der Aufhebung oder Aussetzung einiger Strafmaßnahmen „belohnt“ werden.

In Ashtons Brief heißt es dazu laut Pressemeldungen: „Unser Ziel ist zunächst, sich auf eine vertrauensbildende Maßnahme zu einigen, die dazu dienen soll, einen konstruktiven Dialog zu erleichtern, der auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und Schritt-für-Schritt-Vorgehen geführt werden soll.“

Was damit praktisch gemeint ist, scheint bisher noch offen. Lawrow hatte konkret angeregt, dass die Sechsergruppe auf neue Sanktionen verzichten könnte, falls Iran einwilligt, die Produktion von Zentrifugen, die für die Anreicherung von Uran benötigt werden, zu stoppen. Da Iran gerade dabei ist, seine mehrere Jahrzehnte alte Generation von ineffektiven und störanfälligen Zentrifugen durch modernere Modelle zu ersetzen, hat diese Idee kaum Chancen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 26. Oktober 2011