Irak: Polizeieinsatz gegen Camp Ashraf

Die irakische Polizei hat am Dienstagnachmittag den MEK-Stützpunkt Camp Ashraf gestürmt, in dem rund 3500 Exil-Iraner leben. Die ehemals linke Organisation MEK, auch bekannt unter Namen wie „Volksmudschaheddin“ und „Nationaler Widerstandsrat“, hatte nach dem Sieg der islamischen Kräfte im Iran ihren Schwerpunkt ins Ausland verlegt. Bereitwillige Aufnahme fand sie im Irak Saddam Husseins, der im September 1980 einen Angriffskrieg gegen Iran begonnen hatte. Angehörige der MEK beteiligten sich mit eigenen, von der irakischen Regierung ausgerüsteten Einheiten am Krieg. Angeblich wurden sie von Saddam Hussein auch zur Niederschlagung von Aufständen innerer Gegner – Schiiten und Kurden – eingesetzt.

Nach der Besetzung Iraks durch US-amerikanische Truppen im Frühjahr 2003 ließ die Besatzungsmacht die Bewohner von Camp Ashraf zwar entwaffnen, stellte sie aber gleichzeitig unter ihren Schutz. Den wechselnden irakischen Regierung blieb jahrelang nichts anderes übrig, als dieses Relikt der Hussein-Ära auf ihrem Boden zu dulden. Unter US-amerikanischer Obhut war das Lager ein gesetzesfreier Raum, von dem aus die MEK nicht nur ständig gegen Iran hetzte, sondern sich auch massiv in die irakische Innenpolitik einmischte. Extremistische sunnitische Politiker mit radikalen Parolen gegen die irakischen Schiiten und den Iran gingen in Camp Ashraf ebenso ein und aus wie Abgeordnete des Europa-Parlaments, von denen einige dort ihren zweiten Lebensmittelpunkt zu haben schienen. In den USA forderten neokonservative Politiker dazu auf, mit der MEK, die in den Staaten seit 1997 auf der Liste „terroristischer“ Organisationen steht, eng zusammenzuarbeiten.

In den letzten Monaten jedoch übergaben die US-Truppen die Kontrolle über das Lager an die Iraker. Bagdads Verteidigungsminister legitimierte jetzt die Aktion gegen Camp Asraf mit einem im November 2008 abgeschlossenen Sicherheitsabkommen zwischen dem Irak und den USA.

Die irakische Polizei teilte am Mittwoch mit, dass bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Camp-Bewohnern und Sicherheitskräften 300 MEK-Anhänger und 110 Polizisten verletzt worden seien. 50 Bewohner seien festgenommen worden. Nach unbestätigten Berichten soll es auch mehrere Tote gegeben haben.

Das weitere Schicksal der MEK-Anhänger ist ungewiss. Die irakische Regierung hat sie wiederholt, zuletzt im Dezember 2008, ebenso dringend wie erfolglos aufgefordert, das Land zu verlassen. „Im Irak bleiben ist keine Option“, hieß es. Das scheiterte bisher daran, dass die MEK nicht wollte und dass auch kaum ein Land die Camp-Bewohner aufnehmen wollte – selbstverständlich schon gar nicht in Form eines extraterritorialen Stützpunkts. Die US-Regierung hat die irakischen Behörden aufgefordert, die MEK-Anhänger nicht in den Iran abzuschieben, und hat entsprechende Zusicherungen erhalten. Das erklärten am Mittwoch übereinstimmend der Sprecher des State Department, Ian Kelly, und der Oberkommandierende der ausländischen Streitkräfte im Irak, US-General Raymond Odierno.

Möglicherweise wird die irakische Regierung nun einen früheren Plan umsetzen, nämlich die Verlegung des Lagers in eine Gegend, die weniger nahe an der Hauptstadt Bagdad (100 Kilometer Entfernung) und an der iranischen Grenze (80 Kilometer) liegt.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 30. Juli 2009