US-Republikaner provozieren China

Eine „Zwischenlandung“ der taiwanesischen Präsidenten in den USA hat für neuen Ärger zwischen Peking und Washington gesorgt. Tsai Ing-wen traf am Sonntag in Houston mit dem republikanischen Politiker Ted Cruz, der als Vertreter des Bundesstaates Texas im Senat sitzt, zu einem Gespräch zusammen. Unter den Teilnehmern war auch der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, der gleichfalls Republikaner ist. Einer Erklärung von Cruz zufolge unterhielt man sich über „Waffenverkäufe, diplomatischen Austausch und Wirtschaftsbeziehungen“.

Abbott hob zusätzlich das Interesse seines Bundesstaates am Export von landwirtschaftlichen Produkten und Erdgas hervor, das in verflüssigtem Zustand (LNG) verschifft wird. Die USA hatten als Reaktion auf das arabische Ölembargo von 1974 die Ausfuhr von Erdöl und Erdgas verboten. Für Gas ist diese Regelung schon seit einigen Jahren aufgeweicht worden. Relativ kleine Mengen von LNG werden nach Ostasien, hauptsächlich nach Japan, verkauft. Eine kräftige Ausdehnung dieser Exporte wird angestrebt. Texas ist Hauptstandort von bestehenden, im Bau befindlichen und geplanten Terminals, die dafür benötigt werden. In welchem Umfang aber Taiwan eine Rolle als Abnehmer spielen wird, ist fraglich: Die Volksrepublik China ist als künftiger Kunde weitaus wichtiger und hat damit auch ein faktisches Einspruchsrecht gegen die Ausweitung der US-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen zu Taiwan.

Tsai Ing-wen begann am Montag eine Reihe von Staatsbesuchen in Mittelamerika. Auf ihrem Fahrplan standen oder stehen Honduras, Nikaragua, Guatemala und El Salvador. Taiwan unterhält immer noch volle diplomatische Beziehungen zu 22 Staaten. Neben mehreren winzigen Inselterritorien im Pazifik liegen die meisten davon in Mittelamerika. Die chinesische Regierung hatte schon vor mehreren Wochen begonnen, gegen eine „Zwischenlandung“ der taiwanesischen Präsidenten in den USA zu polemisieren. Ähnliche Aufenthalte hat es jedoch auch früher schon gegeben, und die Regierung in Peking hat sich vermutlich auch diesmal nicht die Illusion gemacht, das wirklich verhindern zu können. Das reale Ziel bestand darin, es nicht zu einem Treffen von Donald Trump oder einem hochrangigen Vertreter seines Teams mit der Taiwanesin kommen zu lassen. Das wurde halbwegs erreicht, auch wenn Cruz sicher nicht gegen den Willen des künftigen Präsidenten gehandelt hat, als er sich mit Tsai Ing-wen traf.

Die Volksrepublik China unterhält grundsätzlich keine diplomatischen Beziehungen zu Staaten, die die Regierung auf der Insel Taiwan anerkennen. Als die USA 1979 volle Beziehungen zu China aufnahmen, mussten sie gleichzeitig die zu Taiwan abbrechen. Der Kongress beschloss damals aber ein Gesetz, dass eine Vielzahl von Kontakten unterhalb der Ebene der staatlichen Anerkennung vorschreibt. Dazu gehören enge militärische Zusammenarbeit, regelmäßige Waffenverkäufe in großem Umfang und eine Schutzgarantie für den Fall eines chinesischen Angriffs.

Trump hatte die chinesischen Regierung Anfang Dezember dadurch verärgert, dass er einen Anruf von Tsai Ing-wen entgegennahm, die ihm angeblich nur zu seinem Wahlsieg gratulieren wollte. Als Peking protestierte, twitterte Trump, dass er die Beziehungen zu Taiwan ins Spiel bringen wolle, um China zu Zugeständnissen insbesondere im Handel zwischen beiden Staaten zu nötigen.

Unabhängig von dem bevorstehenden Präsidentenwechsel gibt es in den USA schon seit mehreren Jahren Vorstöße einflussreicher Kreise, die Beziehungen zu Taiwan zu intensivieren und aufzuwerten. Dazu gehört neben verstärkten Politikerkontakten, Austausch von mehr gegenseitigen Vertretungen unterhalb der Botschaftsebene und noch intensiverer militärischer Kooperation auch das Eintreten für die Wiederaufnahme Taiwans in Unterorganisationen und Gremien der Vereinen Nationen. Die Insel, die sich selbst „Republik China“ nennt, wurde 1971 aus der UNO ausgeschlossen, als die Volksrepublik in die Weltorganisation aufgenommen wurde.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 11. Januar 2017