Finger am Abzug

„Britische Truppen werden weitere fünf Jahre gegen die Taliban kämpfen müssen“, titelte die konservative Londoner Tageszeitung Times am Montag. In Deutschland versucht die SPD die gleiche Nachricht als frohe Botschaft vom nahe bevorstehenden Truppenabzug aus Afghanistan unter die Leute zu bringen, um als Oppositionsführerin zu punkten. Der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP erscheint dieser Zeitrahmen sogar als unverantwortlich kurz. Wie viele Jahre sie den Krieg noch fortsetzen wollen, lassen Angela Merkel, Guido Westerwelle und Karl-Theodor zu Guttenberg völlig offen.

Genau besehen sind es nicht nur fünf, sondern sogar sechs Jahre, die die SPD jetzt als Endpunkt des Abzugs anpeilt, wenn sie von einem „Zeitkorridor“ 2013 bis 2015 ausgeht. Das ist fast so lange wie die bisherige Dauer der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Krieg. Und ob dann nach Ansicht der SPD-Spitze wirklich Schluss mit dem militärischen „Engagement“ am Hindukusch sein soll, steht noch in den Sternen. Anders, als manche Gegner dieses Krieges hoffen, handelt es sich nicht darum, dass die Partei jetzt plötzlich ein verbindliches Abzugsdatum festlegen will. Der „Zeitkorridor“ ist nicht mehr als ein „Vorschlag“, über den Deutschland „mit unseren Bündnispartnern beraten“ solle. So Sigmar Gabriel am 22. Januar beim Afghanistan-Hearing der SPD. Um Missdeutungen gänzlich auszuschließen, setzte der Parteivorsitzende hinzu: „Es ist für uns klar, dass Deutschland nicht isoliert handeln darf.“

Im Klartext: Wann wirklich Schluss ist, bestimmt nach Ansicht der SPD auch weiterhin die NATO – und damit in der militärischen Praxis vor allem die Führungsmacht der westlichen Allianz, die USA. Vor diesem realen Hintergrund ist es hohle Rhetorik, wenn Gabriel fortfährt: „Es muss allerdings Allen beteiligten Akteuren klar sein, dass unser Engagement ein zeitlich befristetes ist.“ Diese Aussage gilt für die SPD lediglich in dem ganz banalen, nichtssagenden Sinn, dass letztlich alle Dinge auf dieser Welt einen Anfang und ein Ende haben. In die Kategorie solcher sinn- und inhaltslosen Phrasendrescherei gehört auch Gabriels Satz „Wir müssen irgendwann aus Afghanistan raus“ ebenso wie Frank-Walter Steinmeiers Feststellung, es sei im Bundestag von Anfang an klar gewesen, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan „kein Daueraufenthalt“ sein dürfe.

In Wirklichkeit besteht zwischen dem, was die SPD jetzt ihren „Abzugskorridor“ nennt, und der von der schwarz-gelben Regierungskoalition so genannten „Abzugsperspektive“ kein großer Unterschied, auch wenn die Parteien ihren Rollen gemäß munter aufeinander eindreschen, als ginge es um einen ernsthaften Dissens. Beide Seiten kennen die wenig konkrete Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, im Sommer 2011 mit dem Truppenabzug zu beginnen. Außerdem wissen sie natürlich schon, was in dem noch nicht veröffentlichten Entwurf steht, der voraussichtlich am Donnerstag auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in London verabschiedet wird.

Diese Resolution wird – der Times vom Montag zufolge - wohlwollend die „Selbstverpflichtung“ der afghanischen Regierung zur Kenntnis nehmen, dass die Streitkräfte des Landes innerhalb von drei Jahren die Leitung und Durchführung der meisten Militäroperationen gegen die Aufständischen übernehmen wollen. Innerhalb von fünf Jahren sollen sie die gesamte Verantwortung für die „Sicherheit“ Afghanistans übernehmen. In diesen Versprechungen lässt sich leicht der „Abzugskorridor“ der SPD 2013-2015 wiedererkennen.

Das sind indessen nichts weiter als unverbindliche Planziele, deren Erreichen oder Verfehlen nicht hauptsächlich von den westlichen Regierungen, sondern von den verschiedenen pakistanischen Kräften abhängt. Letztlich reduziert sich die „Abzugsperspektive“ auf die selbstverständliche Aussage, dass man den Krieg „so schnell wie möglich“ beenden will – aber erst nach Erreichen aller militärischen und politischen Ziele. Tatsächlich bedeutet das einen Krieg ohne erkennbares oder voraussagbares Ende, auch wenn Barack Obama und seine Regierungsmitglieder jetzt immer häufiger betonen, es handele sich in Afghanistan nicht um ein „open-end commitment“.

Die Eskalation des Krieges wird jetzt angesichts der zunehmend negativen Stimmung in Allen westlichen Ländern als schnellster Weg zu seiner Beendigung verkauft. Die prinzipiell kriegswilligen Medien leisten ihren propagandistischen Beitrag, indem sie inflationär den hoffnungsvollen Begriff „neue Strategie“ einsetzen. Indessen handelt es sich dabei lediglich um alte, wenig originelle Ideen, die in den vergangenen Jahren schon ausprobiert wurden und die erwiesenermaßen nicht funktionierten. Das gilt für die verstärkte Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte ebenso wie für den Versuch, Taliban-Kräfte durch Bestechung mit Geld und Ämtern auf die eigene Seite zu ziehen oder wenigstens zu neutralisieren.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 26. Januar 2010