Afghanistan: NATO will militärische Entscheidung erzwingen

2007 soll nach dem Willen der NATO "das Jahr der Entscheidung" in Afghanistan werden. Am Dienstag hat die seit Wochen angekündigte Frühjahrsoffensive der NATO begonnen. Sie ist zunächst auf den Norden der südafghanischen Provinz Helmand konzentriert. 4.500 NATO-Soldaten sind an der "Operation Achilles" beteiligt. Unterstützt werden sie von einer 1.000 Mann starken afghanischen Hilfstruppe. Ihnen wird es erfahrungsgemäß vorbehalten bleiben, im Anschluss an die Kämpfe die Dörfer zu durchkämmen und die Bevölkerung, soweit sie der Sympathie mit den Aufständischen verdächtig ist, aus ihren Häusern zu vertreiben. Ein wesentliches Ziel der "Operation Achilles" wird darin bestehen, die Stadt Musa Qala zurück zu erobern, die seit dem 1. Februar in der Hand von Aufständischen ist.

US-Quellen behaupten, dass in den vergangenen Monaten Hunderte von "Taliban-Kämpfern" nach Helmand gekommen seien und dass es dort jetzt mehr Aufständische gebe als in irgendeinem anderen Teil des Landes. Solche Aussagen sind ebenso kritisch zu bewerten wie das seit Monaten zu vernehmende Gerede über eine geplante Frühjahrsoffensive der "Taliban". Mit 10.000 Kämpfern - so die Angabe eines "Taliban"-Sprechers - sind die militärischen Chancen der schlecht bewaffneten, wenig mobilen Aufständischen gegen die jetzt rund 45.000 Soldaten aus USA und anderen NATO-Staaten gleich Null. Wenn es den Aufständischen in den vergangenen Monaten trotzdem gelungen ist, große Teile mehrere Provinzen der Kontrolle der NATO und des Kabuler Regimes zu entziehen, dann sicher nicht primär gestützt auf Waffengewalt, sondern auf die Sympathie und Unterstützung aus der Bevölkerung.

Der NATO geht es jetzt nicht um Abwehr einer drohenden militärischen Offensive des Gegners, sondern um gewaltsame Zurückeroberung von verlorenem Terrain. Schon am 31. Januar verkündete der aus dem Amt scheidende Kommandeur der NATO-Truppen in Afghanistan, der britische General David Richards: "Man spricht von einer erwarteten Taliban-Frühjahrsoffensive. Aber die einzige Frühjahrsoffensive wird die der NATO sein." - Ähnlich äußerte sich der Nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley, am 21. Februar: "Wir arbeiten zusammen, um sicher zu stellen, dass es, falls es eine Frühjahrsoffensive gibt, dann die der NATO gegen die Taliban sein wird."

Wie kontraproduktiv das Setzen der NATO auf eine militärische "Entscheidung" ist, zeigten zwei Vorfälle der letzten Tage. Am Wochenende richteten Soldaten einer US-Spezialeinheit auf einer vielbefahrenen Straße in der Stadt Jalalabad ein Blutbad an, als sie nach einem Sprengstoffanschlag in Panik rücksichtslos um sich schossen. Die Zahl der getöteten Zivilisten wird mit 10 bis 16 angegeben; mehr als 30 Menschen wurden verletzt. Der Zwischenfall löste heftige Proteste gegen die USA aus.

Am Montag wurden neun Menschen getötet, als amerikanische Flugzeuge zwei superschwere Bomben auf ein Wohnhaus abwarfen, in das sich angeblich zwei Widerstandskämpfer geflüchtet hatten. Unter den Getöteten waren nach Angaben der afghanischen Behörden fünf Frauen und drei Kinder.

Aus Anlass der "Operation Achilles" hat der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Paul Schäfer, die Bundesregierung aufgefordert, die Notbremse zu ziehen und ihren Antrag zur Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen und weiteren 500 Soldaten nach Afghanistan zurückzuziehen". Über diesen deutschen Beitrag zur NATO-Frühjahrsoffensive soll das Parlament in den nächsten Tagen entscheiden.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 7. März 2007