Wahlkampf im 51. Bundesstaat

US-Präsidentschaftskandidat Romney versucht, in Israel mit aggressiven Tönen gegen Iran zu punkten.

In der Hauptfrage sind sich US-Präsident Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney offenbar einig: Der amerikanische Wahlkampf wird in Israel entschieden. Punktgenau vor Romneys zweitägigem Besuch in Jerusalem unterzeichnete Obama am Freitag neue Hilfszusagen an Israel. Darunter die Freigabe von zusätzlichen 70 Millionen Dollar für die israelische Aufrüstung. Alles war genau betrachtet schon längst versprochen und beschlossen, sollte aber zu diesem Zeitpunkt Obamas – sachlich wohl zutreffendes – Selbstlob stützen, dass kein US-Präsident vor ihm mehr für Israel getan habe.

Auch inhaltlich fiel es Romney schwer, gegen seinen demokratischen Konkurrenten zu punkten. Zwar ließ er durch einen seiner maßgeblichen außenpolitischen Berater, Dan Senor, mitteilen: „Falls Israel zu selbstständigen Aktionen greift, um Iran an der Entwicklung der Fähigkeit (zur Produktion von Atomwaffen) zu hindern, würde der Gouverneur (Romney war von 2003 bis 2007 Gouverneur des Bundesstaates Massachusetts) diese Entscheidung respektieren.“

Das ist in Wirklichkeit aber nicht mehr als die unzählige Male verkündete Position, die Obamas Regierung schon seit ihrem Amtsantritt im Januar 2009 einnimmt. Verteidigungsminister Leon Panetta, der am heutigen Dienstag einen zweitägigen Besuch in Israel beginnt, bekräftigte am Sonntag das permanente grüne Licht für israelische Aggressionen mit den Worten: „Wir respektieren Israels Souveränität und seine Fähigkeit, Entscheidungen zu seiner eigenen Sicherheit zu treffen.“ - Dass ein israelischer Alleingang automatisch auch die USA in einen Krieg gegen Iran hineinziehen würde, wird weder von den Republikanern noch von den Demokraten problematisiert.

Einige Medien meinten, einen neuen Ton darin zu erkennen, dass Romney sagte, die USA und Israel müssten Iran daran hindern, die „Fähigkeit“ (capability) zur Herstellung von Atomwaffen zu entwickeln. Richtig ist, dass diese Herabsetzung der Kriegsschwelle ursprünglich von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und seinem Verteidigungsminister Ehud Barak ins Spiel gebracht wurde. Aber inzwischen benutzt auch Obama gelegentlich diese Formel, und Außenministerin Hillary Clinton verwendet sie sogar sehr häufig.

So reduzierte sich Romneys propagandistischer Vorsprung vor Obama auf seine Forderung – vor einer nach Jerusalem eingeflogenen Runde milliardenschwerer Wahlkampf-Spender -, dass die US-Regierung keine öffentliche Kritik an Israel üben und nicht einmal „diplomatische Distanz“ zum israelischen Verhalten erkennen lassen dürfe. Anderenfalls würden „Israels Feinde“ ermutigt und gestärkt. Damit könnte Romney der erste Präsident der USA werden, der sich explizit zu diesem Prinzip bekennt.

Am Sonntag meldete die liberale israelische Tageszeitung Haaretz, dass Obamas Nationaler Sicherheitsberater Tom Donilon den israelischen Regierungschef bei einem Besuch in Jerusalem vor zwei Wochen ausführlich über zentrale Details der amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen Iran informiert habe. Bestandteil der Unterrichtung seien unter anderem die verfügbaren militärischen Kapazitäten der USA, einschließlich der Spezialbomben zum Zerstören stark verbunkerter unterirdischer Anlagen, gewesen.

Der Bericht von Haaretz stützte sich allerdings nur auf einen nicht näher bezeichneten Informanten im amerikanischen Regierungsapparat. Ebenfalls unter Berufung auf einen anonymisierten Funktionär, diesmal jedoch aus Netanjahus Stab, verbreiteten israelische Medien am Montag ein Dementi der Meldung.

Indessen gehen die internationalen Gespräche über das iranische Atomprogramm auf niedriger Ebene weiter. Der Sprecher der EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton gab am Donnerstag bekannt, dass diese sich „bald“, zu einem jedoch noch nicht vereinbarten Zeitpunkt, mit dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili treffen werde. Es geht um die Wiederaufnahme der Verhandlungen, nachdem die letzte Runde, die im Juni in Moskau stattgefunden hatte, ergebnislos beendet worden war.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 31. Juli 2012