US-Senatoren wollen Druck auf Iran verschärfen

Durch eine Ergänzung zum Verteidigungshaushalt wollen vier US-Senatoren den Druck auf Iran erhöhen und zugleich den Handlungsspielraum von Präsident Barack Obama einengen. Der Antrag wurde am Montag von den Republikanern Jon Kyl und John McCain, vom Unabhänhigen Joe Lieberman und vom Demokraten Evan Bayh eingebracht.

Die Senatoren fordern verschärfte Sanktionen, falls Iran nicht vor dem G-20-Treffen Ende September auf Obamas „Verhandlungsangebot“ eingeht. Die Sanktionen sollen auch eingesetzt werden, falls Iran nicht innerhalb von 60 Tagen nach dem Gipfel die Forderung nach vollständiger Einstellung seiner Uran-Anreichung akzeptiert. Die Strafmaßnahmen sollen sich in erster Linie gegen die iranische Zentralbank richten. Diese sei, heißt es in einer Presseerklärung der Senatoren, „der Eckpfeiler von Irans Finanzsystem und seine wichtigste noch übrig gebliebene Lebensader zum internationalen Banksystem“. Die Hoffnung der Antragsteller ist offenbar, mit einem Schlag gegen die Zentralbank den iranischen Außenhandel weitgehend zum Erliegen zu bringen.

Kyl, Lieberman und Bayh waren auch Initiatoren eines bereits am 28. April in den Senat eingebrachten Gesetzesantrags, der den Iran Sanctions Act von 1996 erweitern soll. Neben Sanktionen gegen die iranische Zentralbank bedroht das damals angestrebte Gesetz alle ausländischen Unternehmen, die in die iranische Erdöl- und Gas-Wirtschaft investieren oder die Iran mit Raffinerieprodukten beliefern, mit schwerwiegenden Strafmaßnahmen, die einem Ausschluss vom US-amerikanischen Markt gleichkommen. In Abstimmung mit Obama wurde dieser Antrag zunächst auf Eis gelegt, steht aber bei Bedarf zur Verfügung, um den Druck auf Iran zu erhöhen.

Im Titel des Gesetzesantrags vom April heißt es scheinheilig, er solle „die diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten gegenüber Iran“ unterstützen. Auch die neue Initiative wird von Lippenbekenntnissen zu einer Verhandlungslösung begleitet. Die Iraner müssten jedoch einsehen, „dass es sich nur um ein zeitlich begrenztes Angebot handelt“, so Senator Lieberman, der schon bei den Kriegen gegen Irak 1991 und 2003 politisch Pate gestanden hatte – damals noch als Senator der Demokraten. John McCain, der republikanische Gegner Obamas bei der Präsidentenwahl, kommentierte den gemeinsamen Antrag mit den Worten: „Iran ist schon viel zu lange mit viel zu vielem davongekommen. Diese Ergänzung demonstriert, dass das Regime sich sehr schnell entscheiden muss, seinen Kurs zu ändern.“ Der demokratische Senator Bayh sagte zur Begründung seiner Mitwirkung an dem Antrag: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die iranischen Führer wissen, dass es ernste Folgen haben wird, wenn sie ihr Streben nach Atomwaffen nicht aufzugeben bereit sind. Wenn sie nicht willens sind, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, ist der Kongress darauf vorbereitet, einschneidende (crippling: lähmend, verstümmelnd) Wirtschaftssanktionen zu beschließen.“

Knut Mellenthin

Junge Welt, 22. Juli 2009