US-Senat ruft Obama zur Intervention im Jemen auf

Die US-Regierung erwägt neue Militärinterventionen. In einer international kaum beachteten Passage seiner Afghanistan-Rede vom 1. Dezember sagte Präsident Barack Obama: „Der Kampf gegen den gewalttätigen Extremismus wird nicht schnell zu Ende gehen, und er reicht weit über Afghanistan und Pakistan hinaus. Er wird eine dauerhafte Prüfung für unsere freie Gesellschaft und für unsere Führerschaft in der Welt sein. (….) Wir müssen geschickt und exakt beim Gebrauch unserer Militärmacht sein. Wo Al-Kaida und ihre Verbündeten festen Fuß zu fassen versuchen - sei es in Somalia oder im Jemen oder anderswo – müssen sie mit wachsendem Druck und starken Partnerschaften konfrontiert werden.“

Obama wusste zu diesem Zeitpunkt, dass im Senat eine Resolution zum Jemen ganz kurz vor der Verabschiedung stand. Am 4. Dezember wurde sie einstimmig angenommen. Darin wird ohne konkrete Details behauptet, dass sich eine hohe Zahl von Al-Kaida-Kämpfern im Jemen aufhalte und dass Teile des Landes zu „sicheren Rückzugsgebieten von Al-Kaida und anderen militanten Kräften“ geworden seien. Die Lage im Jemen stelle eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA“ dar. Mit dieser Resolution forderten die Senatoren den Präsidenten zugleich auf, die angeblich vom Jemen ausgehenden Gefahren „in der Globalstrategie der Vereinigten Staaten angemessen zu berücksichtigen“ und „alle geeigneten Maßnahmen einzusetzen, um zu verhindern, dass Jemen ein gescheiterter Staat wird“. Die Formel „to use all appropriate measures“ ist eine mittlerweile schon routinemäßige Blanko-Vollmacht des Kongresses für den Präsidenten.

Die dramatischen Töne sind allerdings nicht neu. Die US-Regierung markiert damit lediglich wieder einmal ihr beanspruchtes Recht, weltweit jederzeit im Alleingang militärisch einzugreifen, lässt aber noch keine unmittelbaren Kriegspläne erkennen. Schon im Februar wurde in der „Jährlichen Bedrohungseinschätzung“ der US-Geheimdienste behauptet: „Jemen taucht wieder auf als Schlachtfeld des Dschihad und potentielle regionale Operationsbasis für Al-Kaida, um Angriffe im Inneren und nach Außen zu planen, Terroristen auszubilden und Bewegungen ihrer Kader zu erleichtern.“

Das Thema Jemen beschäftigt laut Pressemeldungen die US-Regierung und den Kongress schon seit Monaten. Allerdings wird über Inhalt und Stoßrichtung der Debatten so gut wie nichts öffentlich bekannt. Mitte August besuchte eine Gruppe von Senatoren die Hauptstadt Sanaa und traf sich mit Präsident Ali Abdullah Saleh. Gesprächsgegenstände waren „die Zusammenarbeit gegen den Terrorismus“ und das Schicksal von fast hundert in Guantanamo eingesperrten Jemeniten. Obama will sie nicht in ihre Heimat entlassen, angeblich weil er fürchtet, dass sie dort freigelassen werden könnten.

Der vom Republikaner John McCain geleiteten Delegation gehörte mit dem früheren Demokraten Joseph Lieberman ein weiterer militärischer Scharfmacher an. Nur sechs Tage zuvor hatte die Regierung in Sanaa am 11. August ihren militärischen Feldzug gegen die schiitische Minderheit – 20 bis 30 Prozent der Gesamtbevölkerung – wieder aufgenommen. Seit einem blutigen Krieg im Jahre 2004 war es an dieser Front weitgehend ruhig geblieben. Arabische Medien sahen einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten neuen Offensive der jemenitischen Regierung und dem Besuch der US-Senatoren in Sanaa.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 10. Dezember 2009