US-Kongress gegen Palästina-Staat

 

Der Kongress der USA unterstützt Israels Kampagne gegen die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Am Dienstagabend (Ortszeit) verabschiedete der Senat durch „einmütigen Konsens“ eine entsprechende Resolution. 87 der 100 Senatoren hatten sich als Co-Sponsoren der am 16. Mai eingebrachten Beschlussvorlage eintragen lassen. Die Pro-Israel-Lobby AIPAC hatte den Antrag von Anfang an massiv unterstützt und vermutlich schon an seiner Formulierung mitgewirkt. Eine weitgehend gleich lautende Resolution (H. Res. 268) liegt dem Abgeordnetenhaus seit dem 13. Mai vor und soll demnächst verabschiedet werden. Initiatoren sind der Fraktionsführer der Republikaner, Eric Cantor, und der Rangzweite der Demokraten im Haus, Sten Hoyer.

In beiden Fällen dient der relativ lange Zeitraum zwischen dem Einbringen der Vorlage und ihrer Befassung dazu, möglichst viele Parlamentarier zu veranlassen, sich als Co-Sponsoren registrieren zu lassen. Die Resolutionen beider Kammern des Kongresses sind in engem zeitlichen und politischen Zusammenhang mit dem Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas zu sehen, das offiziell am 4. Mai in Kairo unterzeichnet wurde. Mit der Ablehnung der Gründung eines Palästinenserstaates ohne Zustimmung Israels erneuert und bekräftigt der Kongress eine Resolution, die schon im März 1999 von beiden Kammern verabschiedet wurde.

Die jetzt vom Senat durchgewunkene Vorlage (S. Res. 185) verlangt von Präsident Barack Obama eine öffentliche Ankündigung, dass die USA gegen jeden Antrag im UN-Sicherheitsrat, der die Gründung eines palästinensischen Staates zum Gegenstand hat, ihr Veto einlegen werden. In diesem Zusammenhang weisen die Senatoren beifällig darauf hin, dass die USA in den letzten 15 Jahren elf Mal zugunsten Israels von ihrem Veto-Recht Gebrauch gemacht haben, zuletzt am 28. Februar. Damals ließ Washington eine Resolution scheitern, die den illegalen Charakter der zionistischen Siedlungen in den besetzten Gebieten feststellte. Der Senat fordert von Obama außerdem, den Einfluss der USA einzusetzen, um andere Regierungen von der Anerkennung eines Palästinenserstaates abzuhalten. Nach einer aktuellen Schätzung des Präsidenten des Jewish World Congress, Ronald Lauder, sind mindestens 133 der insgesamt 192 UN-Mitglieder bereit, einen solchen Staat anzuerkennen.

Der Senat droht darüber hinaus damit, „Restriktionen“ der US-amerikanischen Finanzhilfe für die palästinensische Regierung „in Erwägung zu ziehen“, falls sie ihre Bemühungen zur staatlichen Anerkennung durch die UNO fortsetzt. Tatsächlich hätte der Kongress die Möglichkeit, diese Gelder – deren Höhe in der Resolution mit 550 Millionen Dollar jährlich angegeben wird – zu sperren. Zugleich wird Obama „dringlich aufgefordert“, eine Aussetzung der Zahlungen „zu erwägen“, so lange das innerpalästinensische Versöhnungsabkommen noch in Kraft ist. Der Senat beruft sich dabei auf Außenministerin Hillary Clinton, die am 22. April 2009 erklärt hatte, die USA würden keine palästinensische Regierung „in irgendeiner Form finanzieren“ oder mit ihr verhandeln, an der Hamas beteiligt ist.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 1. Juli 2011