Schuss in den Ofen

WikiLeaks-Dokumente werden zum Propagandaschlager für die USA und Israel

Die Hexenjagd gegen Julian Assange nimmt an Schärfe zu. Interpol hat am Mittwoch eine sogenannte „Red Notice“ gegen den WikiLeaks-Chef veröffentlicht. Es geht dabei um Ermittlungen, die gegen ihn in Schweden wegen Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Nötigung geführt werden. Der 39jährige Australier bestreitet die Taten, die er im August begangen haben soll.

Entgegen anderslautenden Meldungen ist die „Red Notice“ kein internationaler Haftbefehl, sondern lediglich eine Mitteilung, dass Assange von der schwedischen Justiz gesucht wird. Wie damit umgegangen wird, kann jedes einzelne Land entscheiden. Der derzeitige Aufenthaltsort des WikiLeaks-Chefs ist nicht bekannt. Nachdem es gestern hieß, Ekuador habe ihm politisches Asyl angeboten, wurde dies heute von Präsident Rafael Correa dementiert.

In den USA haben mehrere Kongressmitglieder gefordert, WikiLeaks auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen. Der republikanische Abgeordnete Mike Rogers aus Michigan erklärte, dass für den Soldaten Bradley Manning, der als Informant von WikiLeaks verdächtigt wird, die Todesstrafe angemessen wäre. Der frühere Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, der sich im Jahre 2008 um die Präsidentschaftskandatur der Republikaner beworben hatte, sagte am Mittwoch, jede andere Strafe als die Hinrichtung wäre für Manning zu mild. Der ehemalige baptische Pfarrer äußerte diese Meinung, während er sein neues Kinderbuch „Can't Wait Till Christmas!“ signierte.

Theoretisch könnte auch Assange in den USA wegen Spionage angeklagt werden, und im schlimmsten Fall würde ihm dann ebenfalls ie Todesstrafe drohen.

Indessen erweist sich das jüngste Dokumenten-Leck als riesiger Propagandaschlager für die USA und Israel. Zu verdanken ist das den fünf Mainstream-Medien, die von Assange für die Präsentation der Depeschen zwischen US-Diplomaten in aller Welt und dem State Department ausgewählt wurden: Das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel, die New York Times, der britische Guardian, die französische Le Monde und die spanische El País.

Die fünf Zeitungen, denen die Dokumente schon seit mehreren Monaten vorlagen, haben ihre Berichterstattung vorab in allen Einzelheiten koordiniert. Am Sonntagabend eröffneten sie die Serie mit einer vollen Breitseite gegen das iranische Atomprogramm. Am Mittwoch stand Pakistan auf dem Programm. Hauptsächlich ging es dabei um die Atomwaffen des Landes und die angebliche Zusammenarbeit mit den afghanischen Taliban. Springers Welt textete begeistert: „Sorge um Pakistan eint USA, Saudi-Arabien und Israel“.

Sieht man näher hin, so haben sich die fünf Zeitungen einheitlich auf die Kommentierung und Veröffentlichung von nur zehn bis zwölf Berichten beschränkt, unter denen mehrheitlich der Name der früheren amerikanischen Botschafterin in Islamabad, Anne W. Patterson, steht. Die Diplomatin war von Mai 2007 bis Oktober 2010 in Pakistan eingesetzt und dürfte in dieser Zeit mehr als tausend Berichte verfasst oder mit ihrer Unterschrift abgesegnet haben. Aus der jetzt präsentierten Mini-Auswahl erfährt man buchstäblich nichts. Kein Wort über die umstrittene Tätigkeit von Blackwater in Pakistan, nichts über den Streit mit den pakistanischen Behörden wegen Spionagetätigkeiten amerikanischer Diplomaten, nichts zum monatelangen Tauziehen um die Visa-Erteilung für mehrere hundert neue „Botschaftsmitarbeiter“, die die US-Regierung nach Islamabad einschleusen wollte, nichts über die eskalierenden Drohnenangriffe.

WikiLeaks hat sich, um Aufmerksamkeit zu erreichen, auf eine kontraproduktive Zusammenarbeit mit Mainstream-Medien eingelassen, die keinen Konflikt mit der US-Regierung eingehen wollen. Von angeblich insgesamt 250.000 Dokumenten wurden bis Mittwoch nur knapp 500 veröffentlicht, und diese stellen eine extrem tendenziöse und oberflächliche Auswahl dar. Über 40 Prozent davon beschäftigen sich in negativer Weise mit dem Iran.

Israelische Medien und Politiker feiern die ganze Aktion als großen Sieg. Die meistgelesene Zeitung des Landes, Jedioth Ahronot, schrieb am 29. November:

„Würde es WikiLeaks nicht geben, hätte Israel es erfinden müssen. (…) Irans Atombewaffnung ist kein israelischer Verfolgungswahn, wie manche Seiten behaupten. Sie bringt alle Führer der Welt, von Riad bis Moskau, um den Schlaf. Die iranische Frage ist der rote Faden, der sich durch die Hunderttausende von durchgesickerten Dokumenten zieht, und sie schafft ein Narrativ, demzufolge die Welt von Israel und den Vereinigten Staaten – in dieser Reihenfolge – erwartet, etwas zu tun, um den 'Hitler aus Teheran' zu stoppen. (…)

Tatsächlich hat der Ozean an Lecks bislang noch keinen Gegenstand hervorgebracht, der ein negatives Licht auf Israel wirft. (…) Es ist zweifelhaft, ob Israels Außen- und Verteidigungspolitik in den vergangenen Jahren eine so beträchtliche Rückendeckung und Bestärkung erfahren hat, wie es am Sontag passiert ist. Zumindest an der iranischen Front, und offensichtlich auch hinsichtlich einiger anderer Fragen, denken die Führer der Welt – einschließlich der arabischen – so wie wir.“

Knut Mellenthin

Junge Welt, 2. Dezember 2010