Rudy Giuliani - der scharfe Hund, der der 44. Präsident der USA werden könnte

Am 3. Januar werden die Mitglieder der Demokraten und der Republikaner des Bundesstaats Iowa zusammenkommen, um ihre Kandidaten für die Wahl des 44. Präsidenten der USA am 4. November 2008 zu wählen. Damit wird der Reigen der Primaries (Vorwahlen) eröffnet, auch wenn die Mitgliederversammlungen in Iowa nicht als solche gelten und tatsächlich einen etwas anderen Charakter haben. Die erste offizielle Vorwahl hat stets, so will es ein Gesetz dieses Bundesstaats, in New Hampshire stattzufinden. Sie ist diesmal auf den 8. Januar festgesetzt. Am 15. Januar folgt Michigan, am 29. Januar Florida. Die Aufmerksamkeit konzentriert sich auf den "Super-Dienstag", den 5. Februar. An diesem Tag finden in 19 Staaten die Primaries beider Parteien statt, außerdem drei weitere Vorwahlen der Demokraten und eine der Republikaner. Unter anderem wird in den wichtigen Bundesstaaten Kalifornien und New York abgestimmt. Spätestens am "Super Tuesday" wird im Allgemeinen eine Vorentscheidung erwartet, welche Kandidaten zur Präsidentschaftswahl ins Rennen gehen werden.

Nach dem Trend der bisherigen Umfragen wird für die Demokraten Hillary Clinton und für die Republikaner Rudolph ("Rudy") Giuliani antreten: Sie vertritt seit 2001 den Bundesstaat New York im Senat; er war von Januar 1994 bis Ende 2001 Bürgermeister der Stadt New York.

Bei den Demokraten scheint die Sache allerdings klarer als bei den Republikanern. Clinton liegt nach der jüngsten Reuters-Umfrage mit 38 Prozent vor dem nächsten Bewerber, Barack Obama, für den sich 27 Prozent der Anhänger der Demokraten entscheiden würden. Nach einer CNN-Umfrage lag Clinton Mitte Oktober sogar mit 51 Prozent vor Obama, für den nur 21 Prozent verzeichnet wurden. Bei den Republikanern führte Giuliani Anfang November im Durchschnitt mehrerer Umfragen mit rund 30 Prozent vor John McCain (16,5 Prozent) und Fred Thompson (16,2 Prozent). Mitt Romney, der landesweit nur bei 12 Prozent liegt, hat derzeit die besten Aussichten, die Vorwahlen in New Hampshire und Iowa zu gewinnen. Der Mormone, der von 2003 bis Ende 2006 Gouverneur von Massachusetts war, rechnet sich zumindest in seinen öffentlichen Äußerungen gute Chancen aus, mit diesen Anfangsergebnissen den Trend der weiteren Primaries zu seinen Gunsten entscheidend verändern zu können. Er argumentiert, dass sich derzeit die Stimmen der "sozial konservativen" Republikaner - denen Giuliani nicht zugerechnet wird - auf sechs, sieben oder sogar acht Bewerber aufsplittern, aber sich im Verlauf der Vorwahlen auf einen von ihnen konzentrieren werden. Zwischen diesem und Giuliani werde letztlich die Entscheidung fallen.

Der Kampf um die Nominierung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten ist, wie die Washington Post am 5. November 2007 schrieb, "der offenste seit Jahrzehnten". Seit 1979 hat kein republikanischer Kandidat im November des Vorwahljahres bei weniger als 40 Prozent Zustimmung in der eigenen Partei gelegen. Bei Umfragen, welcher Bewerber am besten "die Grundwerte" der Republikaner vertritt, lag Giuliani bei den Anhängern der Partei Anfang November nur knapp mit 25 Prozent vor McCain (24 Prozent), gefolgt von Thompson (19 Prozent) und Romney (17 Prozent). Bei republikanischen Wählern, die von sich sagen, dass "moralische Themen" für sie "sehr wichtig" sind, führte im Oktober Fred Thompson mit 23 Prozent das Feld an; Giuliani lag mit 16 Prozent nur auf dem dritten Platz hinter McCain (19 Prozent). Bei den nach eigener Aussage "sehr konservativen" republikanischen Wählern lag Thompson sogar mit 30 Prozent vorn; Giuliani war mit 18 Prozent der Zweitplazierte. (Wallstreet Journal, 2.Oktober 2007)

Bei einer Probeabstimmung während eines Evangelikalen-Kongresses im Oktober entfielen von 5.775 abgegebenen Stimmen nur 2 Prozent auf Giuliani, der damit auf dem vorletzten Platz lag. Nur McCain schnitt noch schlechter ab. Das beste Ergebnis hatte Romney mit 27,6 Prozent, vor dem früheren Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, mit 27,1 Prozent. (New York Times, 21. Oktober 2007) Huckabee, der seine Umfrageergebnisse in den letzten Wochen stark verbessern konnte, wird jetzt zugetraut, als Überraschungssieger die Vorwahl in Iowa zu gewinnen und dann vielleicht sogar im Feld der "sozial konservativen" republikanischen Bewerber die Führung zu übernehmen.

Giulianis großes Plus ist aber, dass er laut Umfragen der einzige republikanische Bewerber ist, der die Wahl gegen Hillary Clinton gewinnen könnte. Nämlich mit, beim derzeitigen Stand, 46 gegen 44 Prozent. Auf die Frage, welcher Bewerber wohl die besten Chancen hätte, nächster Präsident der USA zu werden, nennt eine klare Mehrheit der Republikaner den früheren Bürgermeister von New York. Was Giuliani bei den Primaries in der eigenen Partei belastet - nämlich sein fehlendes "sozial konservatives" und religiöses Profil - kann ihm in der direkten Konkurrenz mit der New Yorker Senatorin zugute kommen. Für "sozial liberale" Wähler, eine zentrale Zielgruppe von Clinton, ist Giuliani sehr viel eher wählbar als die meisten seiner republikanischen Mitbewerber. Wichtig ist nur, dass dann auch die rechten Anhänger der Republikaner möglichst geschlossen bei der Stange bleiben.

Der 1944 in Brooklyn geborene Giuliani ist Katholik. Das ist eine ungünstige Voraussetzung in einem Land, wo ungefähr ein Viertel der Wähler stramm fundamentalistische Protestanten, sogenannte Evangelikale, sind. Er wäre nach John F. Kennedy (1961-1963) erst der zweite katholische Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Es kommt hinzu: Giuliani ist alles andere als ein "guter" Katholik. Zwei Mal geschieden ist er jetzt in dritter Ehe verheiratet. Seine Religion praktiziert er allerhöchstens lau. In Sachen Abtreibung und Schwulenrechte steht er den offiziellen Lehren und Positionen der katholischen Kirche so fern wie den Evangelikalen. Mehrere Bischöfe haben öffentlich erklärt, dass sie Giuliani wegen seiner Haltung zur Abtreibung die Kommunion verweigern würden. Mit seinen Kindern aus zweiter Ehe hat Giuliani sich überworfen. Das bedeutet Minuspunkte in einem Land, wo die Kandidaten normalerweise ihre gesamte Familie in die Wahlschlacht werfen und die Präsentation familiärer Harmonie einen hohen Stellenwert hat.

Allerdings relativieren Umfrageergebnisse die Sache wieder. Zwar sagen (laut Newsweek vom 17. November 2007) 59 Prozent der praktizierenden Katholiken der USA, dass Themen wie Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe für ihre Wahlentscheidung im Jahr 2008 "sehr wichtig" sein werden. Andererseits bekunden aber 63 Prozent der weißen Katholiken, dass sie eine positive Einstellung zu Giuliani haben. Bei den weißen Evangelikalen sind es immerhin auch noch 55 Prozent.

Nicht schlecht für einen Mann, dem der Ruf eines "sozial Liberalen" anhängt und der sich dieses Image auch durchaus zunutze macht. Die Medien registrierten aufmerksam, dass Giuliani im Jahr 2000 nach seiner zweiten Scheidung vorübergehend in die Wohnung eines männlichen homosexuellen Paares einzog, also offenbar frei von Ressentiments und Abgrenzungsängsten ist. Der ehemalige Bürgermeister von New York ist höchstwahrscheinlich auch der erste männliche Präsidentschaftskandidat der USA, der sich öffentlich in Frauenkleidung präsentierte. Fakt ist, dass er in seiner Amtszeit wirklich rechtliche Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare durchsetzte, auch wenn diese vielen Aktivisten nicht weit genug gingen.

Andererseits hat Giuliani aber in Sachen "Law and Order" und "Kampf gegen den Terror" den Ruf eines ganz scharfen Hundes. Das macht ihn auch für "sozial Konservative" attraktiv, die in "moralischen" Fragen mit ihm überhaupt nicht einverstanden sind. Als Bürgermeister von New York zeichnete sich Giuliani durch seine sogenannte Null-Toleranz-Politik aus. Gemeint war die demonstrativ harte Bestrafung von kleinen "Sündern", wie beispielsweise Grafitti-Malern, Schwarzfahrern, Bettlern, Sachbeschädigern oder Ladendieben. Um zu zeigen, dass seine "Gerechtigkeit" auch vor den Reichen nicht halt machte, ließ Giuliani festgenommene Wirtschaftsverbrecher mit Fußfesseln humpelnd durch die Straßen führen - nachdem zuvor alle Fernsehsender und Zeitungen über das bevorstehende Ereignis informiert worden waren. Auch gegen Prostitution und "Pornographie" wurde in Giulianis Amtszeit mit spektakulärer Härte vorgegangen. Eine Ausstellung ließ der Bürgermeister wegen einer "verunglimpfenden", "blasphemischen" Marien-Darstellung schließen. Im Ergebnis präsentierte Giuliani eine signifikante Senkung der Kriminalität in der Metropole. Kritiker seiner Politik sagen allerdings, dass dies lediglich einem landesweiten Trend entsprochen habe und unter anderem durch günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen verursacht worden sei.

Obwohl die Mehrheit der New Yorker in Umfragen kundtat, dass die Stadt unter Bürgermeister Giuliani sehr viel sicherer geworden sei, lag sein Beliebtheitsgrad im Jahr 2000 nur noch bei 36 Prozent. Er schnellte jedoch nach dem 11. September 2001 schlagartig auf 79 Prozent hoch. Giuliani verstand es meisterhaft, sich als Personifizierung des Selbstbehauptungswillens der New Yorker Bevölkerung angesichts der Katastrophe werbewirksam in Szene zu setzen. Allerdings lagen seine Leistungen überwiegend auf dem Gebiet der Rhetorik und des Showbusiness. Kritiker machen ihn unter anderem dafür verantwortlich, dass die Feuerwehrleute der Metropole trotz jahrelanger Beschwerden am 11. September immer noch mit untauglichen Funkgeräten ausgestattet waren, was mehreren Hundert von ihnen das Leben kostete, als die Türme des World Trade Centers einstürzten. Schon vor dem 11. September war auch Giulianis Entscheidung kritisiert worden, das Katastrophenzentrum der Stadt ausgerechnet im World Trade Center einzurichten, auf das schon im Februar 1993 ein Anschlag verübt worden war und das spätestens seit diesem Ereignis als potentielles Angriffsziel erster Ordnung galt. Auch die Tatsache, dass die zu den wochenlangen Aufräumarbeiten eingesetzten Kräfte ohne adäquaten gesundheitlichen Schutz waren, so dass eine Häufung von Erkrankungen der Atemwege auftrat, wird Giuliani angelastet. Das verhinderte seinerzeit nicht, dass er vom Magazin Time als "Person des Jahres 2001" verherrlicht wurde und von anderen Bewunderern mit dem Titel "Bürgermeister Amerikas" geehrt wurde. Im Wahlkampf wird er von diesem Kapital zu zehren versuchen.

Vor allem aber wird Giuliani Punkte als Vorkämpfer einer knallharten Außenpolitik machen wollen. Das könnte, falls Hillary Clinton wirklich seine Gegnerin wird, zu einem hässlichen Wettbewerb führen, wer von beiden sich aggressiver und irrationaler gebärdet. Giuliani hat für diese Konkurrenz schon im Juli ein überdeutliches Signal gesetzt, indem er ein außenpolitisches Beraterteam präsentierte, das überwiegend aus radikalen Neokonservativen besteht. Zu nennen ist hier an erster Stelle Norman Podhoretz, der seit 2001 den "Vierten Weltkrieg" gegen den "militanten Islam" predigt. Unter dem Titel "World War IV - The Long Struggle against Islamofascism" ist kürzlich ein Buch erschienen, in dem er seine Vorstellungen zusammenfasst. Vor einigen Monaten veröffentlichte Podhoretz in der Zeitschrift Commentary, deren Chefredakteur er seit den 60er Jahren war, ein Plädoyer für einen "präventiven" Angriff auf den Iran. Giuliani hat öffentlich bekundet, dass er in dieser Frage mit Podhoretz weitgehend übereinstimmt. Auch den Einsatz von Atomwaffen will er dabei nicht ausschließen.

Zum Beraterteam von Giuliani gehören neben Podhoretz unter anderem:

• Daniel Pipes, der die gemäßigten, staatstreuen Moslem-Organisationen der USA bezichtigt, Teil einer geheimen Verschwörung zur Errichtung eines weltweiten "Kaliphats" zu sein. Für Israel hält er den Rat bereit, sich auf keine "Zugeständnisse" an die Palästinenser einzulassen, sondern sie militärisch so lange zu schlagen, bis sie zur vollständigen Kapitulation bereit sind.
• Martin Kramer, der zusammen mit Pipes für die Organisation "Campus Watch" verantwortlich zeichnet. Sie verfolgt mit Mitteln wie Denunziation und Bespitzelung alle Israel-kritischen Meinungsäußerungen von Professoren und Studenten an den Universitäten der USA. Kramer ist außerdem Mitarbeiter des Washington Institute for Near East Policy (WINEP), das der pro-Israel-Lobby AIPAC mehr als nur nahe steht. Gleichzeitig ist er auch dem von Natan Sharansky gegründeten rechtszionistischen Adelson Institute for Strategic Studies am Shalem Center in Jerusalem verbunden.
• Stephen Rosen, ein Harvard-Professor und Militärexperte, der für das neokonservative Project for a New American Century (PNAC) tätig ist.
• Peter Berkowitz, Mitarbeiter der rechten Hoover Institution. Mitbegründer und Direktor des Israel Program on Constitutional Government an der Universität Tel Aviv. Diese Einrichtung veranstaltet Seminare, die nach eigenem Bekunden hauptsächlich dazu dienen sollen, "in Israel Diskussionen über Theorie und Praxis der liberalen Demokratie anzuregen". Tatsächlich sind aber viele der US-amerikanischen Referenten führende Neokonservative, wie etwa der ehemalige CIA-Chef James Woolsey.
• Kim R. Holmes, Gründer der rechten Heritage Foundation.
• Charles Hill, ehemaliger Diplomat und leitender Mitarbeiter des Außenministeriums in der Amtszeit von Ronald Reagan. Hill ist für die Hoover Institution und für das den Neokonservativen nahe stehende Wallstreet Journal tätig.

Die Hauptfunktion dieser ebenso eindeutigen wie einseitigen Truppe besteht offenbar darin, klare Signale über den außenpolitischen Standort Giulianis auszusenden. Die "Berater" haben unter anderem die Funktion, den Kandidaten durch Briefings und Frage-und-Antwort-Spiele für Interviews, Talk-Shows und alle Arten von Befragungen und Diskussionsveranstaltungen zu trainieren. Sich bei solchen Gelegenheiten geschickt, routiniert und schlagfertig zu verhalten, ist im amerikanischen Wahlkampf letztlich wichtiger als die Frage, für welche Positionen ein Kandidat wirklich steht.

Die liberale israelische Tageszeitung Haaretz veröffentlicht schon seit Monaten regelmäßig eine kommentierte, von Analysen zu Einzelfragen begleitete Rangliste der Präsidentschaftsbewerber und anderer US-Politiker unter der Fragestellung "Wer ist am besten für Israel?" Das ist auf den ersten Blick eine schwer zu beantwortende Fragen, weil die Vorstellungen, was gut für Israel ist, nicht unbedingt völlig übereinstimmen. Haaretz hat deshalb eine Jury eingesetzt, in der unterschiedliche Richtungen des politischen Spektrums des Landes vertreten sind. Zu vergeben sind maximal 10 Punkte. Giuliani führt seit Beginn dieser Untersuchung die Hitparade an, mit derzeit 8,75 Punkten. Hillary Clinton liegt seit einiger Zeit stabil auf dem zweiten Platz, mit 8 Punkten im November. Der drittplazierte Politiker steht gar nicht zur Wahl: Es ist der amtierende Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, mit 7,625 Punkten. Zweiter unter den republikanischen Bewerbern ist McCain, für den im November 7,375 Punkte notiert wurden. Der aussichtsreichste demokratische Rivale von Clinton, Obama, liegt mit 5,25 Punkten deutlich abgeschlagen zurück, nämlich auf dem letzten Platz aller bewerteten Bewerber. Er wird sogar noch schlechter eingestuft als die nicht zur Wahl stehende Außenministerin Condoleezza Rice, die in Israel im Verdacht steht, nicht parteiisch genug Israels Interessen an die erste Stelle zu setzen. Sie bringt es im November auf 5,38 Punkte.

Wie immer also die Wahl am 4. November 2008 ausgeht: Einer der beiden "Besten für Israel" wird vermutlich 44. Präsident der USA werden. Was Giuliani angeht, kommentiert Haaretz, warum er stabil den ersten Platz hält: "Er kann auf realistische Art mit den Konflikten im Nahen Osten umgehen; er wird sich nicht übermäßig durch die Weltmeinung beeinflussen lassen; er ist bereit, nötigenfalls Gewalt anzuwenden; er kennt Israel und seine Probleme; er wird sicherstellen, dass Israel nicht zu Konzessionen gedrängt wird, die es ohne verteidigungsfähige Grenzen lassen; er wird bei der Formulierung seiner Nahostpolitik die Interessen Israels berücksichtigen; er ist Israel und den Dingen, die es repräsentiert, emotional verbunden, und er ist pro-zionistisch; er hat gute Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft der USA."

Wie bringt man das Kunststück fertig, in einem Feld von Mitbewerbern, für die sich eigentlich genau das Gleiche sagen lässt, dennoch unterscheidbar zu bleiben und die Nase eindeutig vorn zu haben? Rudy Giuliani ist einfach eine Spur aggressiver und hemmungsloser als alle anderen. Er ist, beispielsweise, vermutlich der einzige unter den Bewerbern, dem es nichts ausmacht, die Foltermethode des "Water Boarding" zu rechtfertigen. "Beim Opfer wird dabei durch Ausnutzen von Würgreflexen physiologisch zwingend der Eindruck unmittelbar drohenden Ertrinkens hervorgerufen, indem die Atmung durch ein ständig befeuchtetes Tuch stark erschwert wird. (...) Laut Berichten bricht der Widerstand der weitaus meisten Opfer in weniger als einer Minute." (Wikipedia) Als John McCain, aufgrund eigener Erfahrungen in vietnamesischer Kriegsgefangenschaft ein erklärter Gegner der Folter, ihm widersprach, antwortete Giuliani: "Schließlich habe ich andere Erfahrungen als John. John hat nie eine Stadt geführt, nie einen Bundesstaat, nie eine Regierung geführt. Er war nie als Bürgermeister für die Sicherheit von Millionen Menschen verantwortlich. (...) Hätte ich nicht intensive Verhörmethoden anwenden lassen, würden immer noch ein Haufen Mafia-Burschen in New York rumlaufen und die Kriminalität wäre erheblich stärker als sie es heute ist." (New York Daily News, 3. November 2007)

Giuliani ist auch der einzige Bewerber, der gerade heraus sagt und schreibt, dass er von einem Palästinenserstaat und von Verhandlungen nichts hält: "Das Problem dort ist nicht das Fehlen von Staatlichkeit, sondern eine korrupte, nicht zur Rechenschaft zu ziehende Regierung. (...) Es wurde zu viel Wert darauf gelegt, Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln - Verhandlungen, bei denen es immer wieder um die selben Themen geht. Es liegt nicht im Interesse der USA, zu einem Zeitpunkt, wo wir von islamistischen Terroristen bedroht werden, bei der Schaffung eines weiteren Staates zu helfen, der den Terrorismus unterstützen wird." (Für einen realistischen Frieden. Die Zivilisation verteidigen und die Terroristen besiegen, indem wir das internationale System funktionsfähig machen; Giuliani in Foreign Affairs, September/Oktober 2007)

In dem selben Grundsatzartikel schreibt Giuliani: "Wir können es uns nicht leisten, uns Illusionen über den Feind, der uns gegenübersteht, hinzugeben. Der Krieg der Terroristen gegen uns wurde ermutigt durch unrealistische und inkonsequente Reaktionen auf terroristische Angriffe in der Vergangenheit. Ein realistischer Frieden kann nur durch Stärke erreicht werden. Ein realistischer Friede kann nicht mit den Methoden der ‚realistischen’ Schule des außenpolitischen Denkens erreicht werden. Diese Doktrin definiert Amerikas Interessen zu eng und vermeidet Versuche, das internationale System gemäß unserer Werte zu reformieren." - Um dies durchzusetzen und den "vor uns liegenden langen Krieg" gegen den "radikalen islamischen Faschismus" zu gewinnen, fordert Giuliani eine massive Verstärkung der Streitkräfte und eine gründliche Säuberung und Neuorientierung des Außenministeriums und des diplomatischen Dienstes.

Der Beste für Israel? Nun ja, ganz wie man es nimmt. Bestimmt aber der Schlechteste für die Menschen des Nahen und Mittleren Ostens. Noch besteht jedoch die Chance, dass Giuliani von seiner Vergangenheit eingeholt wird und vorzeitig das Handtuch wirft. Als Bürgermeister von New York hat er Personen in hohe Ämter gehievt, denen es an Kompetenzen und Referenzen fehlte, aber die ihm aus irgendwelchen Gründen persönlich nahe standen, meist weil sie irgendetwas für ihn getan hatten. Das bekannteste, für den Präsidentschaftswerber vielleicht verhängnisvollste Beispiel ist Bernard Kerik, Giulianis ehemaliger Leibwächter und Chauffeur, den er im August 2000 zum Polizeichef der Metropole machte. "Rudy" ignorierte dabei gesetzliche Vorschriften ebenso wie die Bedenken der von ihm geleiteten Stadtregierung. Anfang November wurde gegen Kerik Anklage in 16 Punkten erhoben. Unter anderem wegen der offiziell nicht deklarierten Annahme eines großen Geldbetrags von einer Baufirma und wegen eines fragwürdigen "Kredits" von einem israelischen Milliardär, der Geschäfte mit dem Pentagon macht. Kerik wird in den kommenden Monaten die Medien, vor allem die den Demokraten wohlgesonnenen, verstärkt beschäftigen. Er repräsentiert aber nur die Spitze eines Eisbergs von Korruption und Filz, der sich unter Giuliani in New York breitgemacht hatte.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 28. November 2007