Retourkutsche des Tages

Das iranische Parlament hat am Sonnabend den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad aufgefordert, die US-amerikanischen Streitkräfte und den Geheimdienst CIA zu "Terrororganisationen" zu erklären. Die Resolution trägt die Unterschriften von 215 der 290 Abgeordneten. Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss die Entschließung noch vom Wächterrat gebilligt werden.

In der Begründung wird unter anderem hingewiesen auf den Atombomben-Einsatz gegen Hiroschima und Nagasaki 1945, auf die Kriege in Vietnam, im Irak und Afghanistan, auf die Unterstützung Israels gegen das palästinensische und das libanesische Volk und auf die amerikanische Hilfe für Saddam Hussein im Krieg gegen Iran (1980-1988). Der US-Regierung wird auch Unterstützung "terroristischer Oranisationen", konkret der iranischen Volksmudschaheddin, der afghanischen Taliban und al-Kaidas vorgeworfen.

In der Resolution wird gleichzeitig die UNO aufgerufen, sich um Guantanamo, Abu Ghraib und die Geheimgefängnisse amerikanischer Dienststellen zu kümmern.

Das iranische Parlament hat mit dieser Aktion offenbar auf eine Entscheidung des US-Senats reagiert. Mit 76 gegen 22 Stimmen wurde dort am Mittwoch eine den Präsidenten nicht bindende Resolution verabschiedet, mit der George W. Bush aufgefordert wird, die iranische Revolutionsgarde zur "Terrororganisation" zu erklären. Antragssteller waren der Republikaner Jon Kyl und Joseph Lieberman, der sich vor einigen Monaten von den Demokraten getrennt hat und dem Senat jetzt als Unabhängiger angehört. Lieberman hat mehrfach "Vergeltungsschläge" gegen iranisches Gebiet wegen der angeblichen Unterstützung irakischer Aufständischer gefordert. Ungewöhnlich viel Demokraten stimmten gegen den Antrag, weil sie ein Aufheizen der Kriegsstimmung fürchten.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 1. Oktober 2007