Proteste gegen Drohnenmorde

Demonstranten stoppen NATO-Transporte durch Nordwestpakistan.

Der NATO-Transit durch Pakistan ist wieder einmal teilweise unterbrochen. Das US-Verteidigungsministerium gab am Dienstag bekannt, dass der Abtransport von Kriegsgerät und anderem Material aus Afghanistan über den Grenzübergang Torkham am Khyber-Pass vorübergehend eingestellt wurde. Man hoffe aber, die Fahrten über diese Route „in naher Zukunft“ wieder aufnehmen zu können.

Die Maßnahme wird mit Protestaktionen gegen den NATO-Transit begründet, die seit dem 22. November an der Straße von Torkham nach Peschawar, der Hauptstadt der nordwestlichen Grenzprovinz Khyber-Pakhtunkhwa, stattfinden. Dadurch sei die Sicherheit der Lastwagenfahrer gefährdet, und die beteiligten Fuhrfirmen seien „nervös“ geworden.

Tatsächlich gab es an dieser Strecke früher auch schon erheblich gefährlichere Situation, ohne dass deshalb die Fahrten eingestellt wurden. So wurden in der Vergangenheit Transporte von Aufständischen und Kriminellen mit Waffengewalt überfallen und Fahrzeuge abgebrannt. Im Gegensatz dazu beschränken die derzeitigen Proteste sich darauf, dass Lastwagen gestoppt und durchsucht werden. Eine verhältnismäßig sehr geringe Zahl von Fahrern wurden zurückgeschickt, während die meisten nach Prüfung der Frachtpapiere ihren Weg fortsetzen durften.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Unterbrechung des Transits durch das Pentagon wie eine politische Drohgeste, mit der die Regierung in Islamabad gezwungen werden soll, massiv gegen die Demonstrationen und Straßensperren in der Provinz vorzugehen. Im Übrigen scheint sich der Schritt nur auf den Abtransport von Material aus Afghanistan im Zuge des geplanten „Abzugs“ bis Ende 2014 zu beziehen, nicht aber auf die laufenden Nachschublieferungen. Der zweite Grenzübergang zwischen Pakistan und Afghanistan, Chaman in der Provinz Belutschistan, ist von der Unterbrechung nicht betroffen. Allerdings ist diese Transitstrecke weniger bedeutend als die weiter nördlich gelegene über Torkham.

Die USA und ihre NATO-Partner haben in den letzten Jahren neue Transportwege für ihren Afghanistankrieg eröffnet, die durch Russland und einige postsowjetische Staaten Zentralasiens führen. Sie bevorzugen allerdings aus Kostengründen nach wie vor den Transit durch Pakistan und über dessen Hafen Karatschi.

Die seit dem 22. November stattfindenden Proteste in Peschawar und seiner Umgebung richten sich gegen die US-amerikanischen Drohnenangriffe und sollen, so sagen zumindest die Organisatoren, bis zu deren Einstellung fortgesetzt werden. Hauptkraft der Aktionen ist die oppositionelle Gerechtigkeitspartei (PTI) von Imran Khan, die gemessen am Ergebnis der Wahlen im Mai zweitstärkste Partei Pakistans ist und in Khyber-Pakhtunkhwa die Provinzregierung stellt. Unterstützt werden die Proteste außerdem von kleinen islamistischen Parteien.

Dagegen haben sich sowohl die seit Juni regierende PML-N als auch die oppositionelle Volkspartei (PPP) und etliche andere Parteien mehr oder weniger scharf von den Aktionen gegen den NATO-Transit distanziert. Sie werfen Khan Populismus, Schädigung des internationalen Ansehens Pakistans oder sogar Unterstützung der Taliban vor. Die US-Regierung will offenbar mit der Unterbrechung der Transporte diese Widersprüche verschärfen und instrumentalisieren.

Unmittelbarer Auslöser der derzeitigen Proteste in Khyber-Pakhtunkhwa war ein Drohnenangriff am 21. November. Beim Abschuss mehrerer Raketen auf eine religiöse Schule wurden mindestens sechs Menschen getötet und weitere verletzt. Unter den Opfern sollen sich auch mehrere Jugendliche befunden haben. Trotzdem ließ das pakistanische Militär wie üblich durch anonyme Sprecher verlauten, dass die Opfer ohne Ausnahme bewaffnete Aufständische gewesen seien. Inzwischen gab es am vorigen Freitag einen neuen Angriff mit drei Toten.

Knut Mellenthin

6. Dezember 2013