Obama kündigt Veto an

Der US-Präsident distanziert sich von einem Senatsantrag, der die Verhandlungen mit Iran torpedieren soll.

Im internationalen Streit um das iranische Atomprogramm zeichnet sich eine Konfrontation zwischen Barack Obama und Teilen des Kongresses ab. Der Präsident kündigte am Donnerstag an, dass er sein Veto gegen ein neues Sanktionsgesetz einlegen würde, dessen Entwurf kurz zuvor von 26 Senatoren beider Parteien eingebracht worden war. Der Vorstoß „untergräbt unsere Bemühungen, eine friedliche Lösung zu erreichen“, sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney.

Das geplante Gesetz sieht eine Reihe von zusätzlichen Strafmaßnahmen gegen Iran und seine ausländischen Handelspartner vor. Obama könnte deren Wirksamwerden höchstens 180 Tage lang – das ist die Dauer des mit dem Iran vereinbarten Moratoriums – abwenden. Dazu müsste er dem Kongress alle 30 Tage bestätigen, dass Iran 1. seinen Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen vollständig nachkommt und dass es 2. weder direkt noch durch ausländische "Hilfskräfte" Terrorhandlungen gegen die USA oder gegen US-Bürger oder US-Eigentum durchgeführt, unterstützt, finanziert oder geplant hat.

Nach diesen 180 Tagen wird es richtig ernst: Um danach noch die Anwendung der neuen Sanktionen abzuwenden, müsste Obama - wiederum alle 30 Tage - dem Kongress bestätigen, dass eine endgültige, umfassende   Vereinbarung unmittelbar vor dem Abschluss steht. Bestandteil der Vereinbarung müsste sein, dass Iran seine "unrechtmäßigen nuklearen Strukturen" demontiert. Als solche werden im Gesetz ausdrücklich die Anreicherungsanlagen und der (derzeit noch im Bau befindliche) Schwerwasserreaktor in Arak genannt. Diese Forderungen widersprechen eindeutig dem Genfer Abkommen.

Bestandteil des Gesetzes ist außerdem eine - den Präsidenten nicht juristisch verpflichtende - Meinungserklärung des Senats. Sie besagt, dass die USA israelische „Präventivschläge“ gegen Iran mit diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Mitteln unterstützen sollten.

Initiatoren des Gesetzes mit dem Titel Nuclear Weapon Free Iran Act sind die Demokraten Robert Menendez und Chuck Schumer sowie der Republikaner Mark Kirk. Menendez ist Vorsitzender des einflussreichen Außenpolitischen Ausschusses des Senats. Zu den 23 Mitunterstützern des Antrags gehören die republikanischen Hardliner John McCain und Lindsey Graham.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 21. Dezember 2013