Keine Normalisierung ohne Lösung der Palästina-Frage

Die Forderung der US-Regierung, dass die arabischen Staaten ihre Beziehungen zu Israel ohne Gegenleistung in der Palästina-Frage normalisieren sollten, stößt auf Ablehnung. Jordanien, Saudi-Arabien und Kuwait betonten in den letzten Tagen ihr Festhalten am Friedensplan von 2002. Dieser macht eine Normalisierung davon abhängig, dass Israel alle seit 1967 besetzten Gebiete räumt, einen Palästinenserstaat mit Ostjerusalem als Hauptstadt akzeptiert und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge zumindest im Grundsatz anerkennt.

Am Montag widersprach der jordanische Außenminister Nasser Judeh bei einem Treffen mit seiner US-amerikanischen Kollegin Hillary Clinton der These, dass die arabische Seite politische und praktische Vorleistungen erbringen müsse, um den „Friedensprozess“ wieder in Gang zu bringen. Im Nahen Osten habe es in der Vergangenheit zu viele inhaltsleere „vertrauensbildende Maßnahmen“, zu viel „Konflikt-Management-Techniken“, zu viel „Übergangsvereinbarungen“ und ein Übermaß an „Gesten“ gegeben, kritisierte Judeh. All dies sei auf Kosten der Erreichung des tatsächlichen Ziels gegangen. Diese Herangehensweise habe Vertrauen zerstört, statt es aufzubauen. Israel habe bis heute nicht auf die arabische Friedensinitiative von 2002 reagiert.

Ebenfalls am Montag bekräftigte der Emir von Kuwait, Scheikh Sabah al-Ahmed al-Sabah das Festhalten am Junktim zwischen Normalisierungsschritten und Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten. „Wir werden unsere Friedensinitiative umsetzen, wenn Israel seine Verpflichtungen umsetzt und erfüllt“, sagte das kuwaitische Staatsoberhaupt bei einem Treffen mit Präsident Barack Obama im Weißen Haus.

Am vorigen Freitag hatte der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal abgelehnt, Normalisierungsmaßnahmen gegenüber Israel in Erwägung zu ziehen, solange dieses nicht zum Rückzug aus den besetzten Gebieten bereit ist. Die von der US-Regierung vorgeschlagenen „kleinen Schritte“ und „vertrauensbildenden Maßnahmen“ hätten in der Vergangenheit nicht zum Frieden geführt und würden es auch künftig nicht können. „Erforderlich ist ein umfassendes Herangehen, das von Anfang an das Endergebnis definiert und zu Verhandlungen über die Themen eines endgültigen Status führt“, sagte al-Faisal nach einem Treffen mit Außenministerin Clinton in Washington. Dazu gehöre die Festlegung der Grenzen eines Palästinenserstaates, die Kontrolle über die Stadt Jerusalem, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, Sicherheit und Wasserrechte.

Trotzdem behauptete Obamas Sondergesandter für den Nahen Osten, George Mitchell, am Montag, entgegen der vorherrschenden Ansicht hätten die arabischen Staaten die Normalisierungs-Forderung nicht abgelehnt. Der Kronprinz von Bahrain und der ägyptische Präsident hätten ihr zugestimmt. Tatsächlich ruht auf diesen beiden sowie dem König von Marokko die Hoffnung der US-Administration, die Araber wieder einmal gegeneinander ausspielen zu können.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 5. August 2009