Keine Erdnusspaste

US-Regierung zieht Hilfsversprechen an Nordkorea zurück.

Die USA fühlen sich an ihre Zusage nicht mehr gebunden, Nahrungsmittel nach Nordkorea zu liefern. Diese Mitteilung machte ein führender Mitarbeiter des Pentagon am Mittwoch während einer Anhörung im Streitkräfteausschusses des Abgeordnetenhauses.

Die Äußerungen von Peter Lavoy, der im US-Verteidigungsministerium als Unterstaatssekretär für Asien und den Pazifik zuständig ist, wurden zunächst nicht offiziell bestätigt. Eine solche Reaktion der US-Regierung war jedoch erwartet worden, nachdem die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) vor zwei Wochen angekündigt hatte, dass sie Mitte April ihren dritten Satelliten starten will. In diesem Zusammenhang hatte die Sprecherin des State Department, Victoria Nuland, sofort davon gesprochen, dass ein Festhalten an der Hilfszusage „schwer vorstellbar“ geworden sei.

Bei der nun wieder in Frage gestellten „Nahrungsmittelhilfe“ - im Englischen werden Begriffe wie „food aid“ oder „nutritional assistance“ verwendet – soll es sich entgegen den anfänglichen Wünschen der DVRK nicht um Lebensmittel im üblichen Sinn, wie etwa Reis, handeln. Stattdessen hat die US-Regierung darauf bestanden, die Lieferungen auf spezielle Nährmittel zu beschränken, die angeblich besonders geeignet für kleine Kinder und schwangere Frauen sein sollen. Genannt werden hauptsächlich ein Gemisch aus Mais und Soja, ferner Speiseöl und eine „angereicherte“ Erdnusspaste, die sogar ausdrücklich als „therapeutische Nahrung“ bezeichnet wird.

Die an sich schon schwer beleidigende Begründung Washingtons für diese Zusammenstellung der Hilfslieferungen lautet, man wolle vermeiden, dass die Güter „an der falschen Adresse“ landen und sich die „politische und militärische Elite“ der DVRK vielleicht anstelle der hungernden Bevölkerung die Bäuche mit amerikanischem Reis vollschlägt. Zusätzlich besteht die US-Regierung aber auch noch auf einem umfassenden und intensiven Kontrollsystem, um die Verteilung der therapeutischen Erdnusspaste an die wirklich Bedürftigen sicherzustellen. Die Überwachung soll durch Inspektoren erfolgen, die von sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO) entsandt werden. Viele angeblich unabhängige NGOs werden aber in Wirklichkeit ganz offen aus dem Haushalt des US-Außenministeriums finanziert.

Uneinigkeit zwischen Washington und Pjöngjang über Umfang und Art dieser Kontrollen sind auch der Grund, warum es nach monatelangen Verhandlungen zwar eine allgemeine Zusage der USA, aber immer noch keine verbindliche, schriftlich fixierte Abmachung über die Lieferungen gibt. In einem früheren Fall vor einigen Jahren war die DVRK über das arrogante Verhalten der US-Regierung so aufgebracht, dass sie von sich aus erklärte, keine Hilfe mehr zu benötigen.

Entgegen der gängigen Darstellung der Medien, der sogar State-Department-Sprecherin Nuland in einer Pressekonferenz erlag, handelt es sich bei den jetzt wieder in Frage gestellten Hilfslieferungen im formalen und offiziellen Sinn nicht um eine Gegenleistung für das von der DVRK am 29. Februar verkündete Moratorium. Pjöngjang hatte sich damals als einseitige, freiwillige vertrauensbildende Maßnahme bereit erklärt, für einen nicht definierten Zeitraum auf Tests mit Langstreckenraketen und Nuklearwaffen sowie auf die Anreicherung von Uran zu verzichten.

Die US-Regierung bewertet den angekündigten Satellitenstart als Test einer Langstreckenrakete. Dadurch sei, so begründete jetzt Peter Lavoy die Aussetzung der Hilfszusage, die Vertrauensbasis für eine „ordnungsgemäße“ Verteilung der Nahrungsmittel entfallen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 30. März 2012