Hilfe für Obama

Zwei Senatoren wollen Legalisierung des Libyenkrieges durchsetzen

Im Streit um die Legalität der US-amerikanischen Beteiligung am Krieg gegen Libyen bekommt Barack Obama Hilfe durch zwei einflussreiche Senatoren. Der Republikaner John McCain und der Demokrat John Kerry brachten am Dienstag eine Resolution in den Senat ein, die den Präsidenten zur Fortsetzung des Krieges ermächtigen soll.

Viele Abgeordnete und Senatoren beider Parteien sind verärgert, weil Obama sich weigert, die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Sie berufen sich dabei auf die Verfassung der Vereinigten Staaten und auf den War Powers Act von 1973, der aufgrund der Erfahrungen des Vietnamkrieges verabschiedet wurde. Dagegen stellt sich das Weiße Haus auf den Standpunkt, dass es sich beim US-amerikanischen Beitrag zum Libyenkrieg nicht um „Feindseligkeiten“ im Sinne des Gesetzes von 1973 handele.

Senator Kerry, Präsidentschaftskandidat der Demokraten im Jahre 2004 gegen George W. Bush, teilt Obamas Standpunkt ausdrücklich. McCain, der Obamas Gegner bei der Wahl 2008 war, geht sogar noch einen Schritt weiter. Schon im Mai verkündete er: „Kein Präsident hat jemals die Verfassungsmäßigkeit des War Powers Acts anerkannt. Auch ich tue das nicht.“ Beide Senatoren argumentieren mit der gewohnheitsmäßigen Missachtung des Gesetzes und verweisen auf die vom Kongress nicht autorisierten Militäroperationen gegen Grenada (1983), Panama (1989), Somalia (1992-1994), Haiti (1994) und Jugoslawien (1999).

Die Initiative der beiden Senatoren würde es Obama erlauben, auf seinem bisherigen Standpunkt zu beharren, dass er die Zustimmung des Kongresses nicht benötigt. Gleichzeitig scheint sie aber grundsätzlich geeignet, die Unzufriedenheit vor allem im Abgeordnetenhaus zu kanalisieren oder zumindest aufzuspalten und entscheidend zu schwächen. Allerdings gibt es dort bisher noch keine entsprechende Beschlussvorlage.

Die von Kerry und McCain beantragte Resolution ermächtigt den Präsidenten, die Teilnahme am Krieg gegen Libyen noch ein ganzes Jahr lang fortzusetzen – gerechnet vom Tag der Beschlussfassung an. Der Einsatz von Bodentruppen wird weitgehend ausgeschlossen. Allerdings sind Ausnahmen zulässig, beispielsweise zur Rettung von Angehörigen anderer NATO-Streitkräfte „aus unmittelbarer Gefahr“. Als Ziel der USA schreibt der Entschließungsentwurf ausdrücklich den Sturz Gaddafis fest. Er verpflichtet darüber hinaus die US-Regierung, die beschlagnahmten libyschen Milliarden-Vermögen den Rebellen zugute kommen zu lassen. Außerdem soll die Möglichkeit geprüft werden, aus diesen Mitteln auch einen Teil der Kriegskosten der NATO zu decken.

Die Beteiligung am Krieg in Nordafrika ist in der Bevölkerung der USA nicht populär. Einer jüngsten Umfrage des Senders CBS zufolge lehnen rund 60 Prozent die militärische Verwicklung in den libyschen Bürgerkrieg ab. Nur jeder Dritte hält sie für richtig. Teile der Republikaner passen sich der vorherrschenden Stimmung an. So erklärte die Sprecherin der rechten Tea-Party-Bewegung, Michele Bachmann: „Wir wurden nicht angegriffen. Wir waren nicht von einem Angriff bedroht. Es gibt dort kein lebenswichtiges nationales Interesse.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 23. Juni 2011