Erpressung und Drohungen

USA und EU wollen Diskussion über Israels Atomwaffen verhindern

Am Freitag ging in Wien die fünftägige Vorstandssitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu Ende. Am Montag beginnt, ebenfalls in der östereichischen Hauptstadt, die Jahresvollversammlung der IAEA, die bis zum Freitag dauern soll. Anschließend trifft sich am 27. September nochmals das Board of Governors, in dem nach einem jährlichen Rotationssystem 35 Staaten vertreten sind.

Auf der Vollversammlung werden die arabischen Staaten voraussichtlich, wie schon 2009, erneut ihren Israel-Antrag einbringen. Darin wird die einzige Nuklearmacht des Nahen und Mittleren Ostens aufgefordert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten und ihre Anlagen vollständig unter die Kontrolle der IAEA zu stellen. Im vergangenen Jahr war dieser Antrag nur knapp mit vier Stimmen Mehrheit angenommen worden. Jetzt haben die Regierungen von USA und EU schon im Vorfeld versucht, Druck auf die Araber auszuüben, damit sie ihren Antrag gar nicht erst stellen. Die 22 Staaten der Arabischen Liga erteilten dieser Forderung aber eine klare Absage. Der US-Botschafter bei der IAEA, Glyn Davies, gab sich dennoch betont gelassen: „Jetzt ist Donnerstag. Die Vollversammlung beginnt am Montag. Das kann eine sehr lange Zeit sein. Eine Menge kann in den nächsten Tagen passieren.“

Dass sich die Politik der US-Regierung hauptsächlich auf Erpressung und Drohungen, aber keineswegs auf den Konsens der oft zitierten „internationalen Gemeinschaft“ stützt, wurde auch durch die Stellungnahme der Bündnisfreien (NAM) zum Streit um das iranische Atomprogramm deutlich. Die 118 Mitglieder dieser Ländergruppe bekräftigen darin das „grundlegende und unveräußerliche“ Recht aller Staaten, die Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu entwickeln und zu nutzen. Sie fordern zugleich ein Verbot aller Angriffe auf Atomanlagen, wie sie die USA und Israel im Falle Irans permanent androhen. „Diplomatie und Dialog“ seien der einzige Weg zur Lösung des Konflikts. Außerdem werden in der Stellungnahme der NAM mehrere Punkte des von IAEA-Generaldirektors Jukija Amano vorgelegten Iran-Berichts kritisiert. Unter anderem geht es um die Verletzung der Vertraulichkeit und die Verwischung des Unterschieds zwischen vetragsgemäßen Verpflichtungen und freiwilligen vertrauensbildenden Maßnahmen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 18. September 2010