Eingeschränkte Transparenz

Das Leck macht es möglich: Fünf Zeitungen aus Europa und USA marschieren genau nach Verabredung im Gleichschritt. Am Sonntagabend um 20 Uhr mitteleuropäischer Zeit stellten das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel, die New York Times, der britische Guardian, die französische Le Monde und die spanische Tageszeitung El Pais ihre ersten Artikel zu den neuen WikiLeaks-Dokumenten online. Gleichzeitig wurde eine relativ winzige Zahl von Depeschen zwischen dem amerikanischen Außenministerium und seinen diplomatischen Vertretern im Ausland öffentlich zugänglich gemacht, nämlich gerade mal rund 200 von über 250.000, die WikiLeaks vorliegen. Weitere Dokumente sollen, jeweils in kommentierten Themen-Blöcken, in den nächsten Tagen folgen. Der Zeitplan dafür wurde zwischen den Redaktionen und angeblich auch mit WikiLeaks-Chef Julian Assange abgesprochen. Der Londoner Telegraph behauptete am Sonntag, bereits das weitere Programm zu kennen: Am Dienstag seien Korea und Guantanamo dran, am Mittwoch Pakistan und die Piratenjagd am Horn von Afrika, am Freitag die Korruption in Afghanistan, am Sonnabend der Jemen und am Sonntag China. In der kommenden Woche soll dann auch noch Russland folgen.

Für den Anfang hatten sich die beteiligten Zeitungen, denen die Dokumente schon seit mehreren Monaten vorlagen, auf das Thema „Iran und die Araber“ geeinigt. Die zugehörigen Texte fallen durch ihre extreme Gleichförmigkeit in Aufmachung und Inhalt sowie durch ihr niedriges journalistisches und politisches Niveau aus dem Rahmen der übrigen Artikel. Völlig unkritisch und scheinbar naiv wird in diesem Zusammenhang alles für bare Münze genommen, was in den Gesprächs- und Stimmungsberichten der US-Diplomaten nach Washington zu lesen war. Der Spiegel textet ganz auf der Linie des Wunschdenkens in Washington und Tel Aviv: „Die amerikanischen Dokumente enthüllen, dass die Front gegen einen nuklear bewaffneten Iran breiter ist als weithin bekannt: Arabische Machthaber fordern bei vertraulichen Gesprächen Maßnahmen gegen die Mullahs in Teheran.“ Im Unterschied zu den anderen Artikel im Heft ist dieser nicht namentlich gezeichnet. El País titelt: „Die Araber rufen die USA und die EU auf, Iran mit allen Mitteln zu stoppen.“ In der New York Times lautet die Überschrift: „Rund um die Welt schwere Sorgen über Iran“. Le Monde schreibt über „Die Furcht der arabischen Länder vor dem Iran“ und „Irans Einschüchterungsmethoden“. Der Guardian schließlich setzt die Headline: „Saudis drängten USA wiederholt, Iran anzugreifen.“

Keiner der beteiligten Redakteure scheint sich daran gestört zu haben, dass die von den US-Diplomaten zitierten arabischen Gesprächspartner ausschließlich Autokraten ohne außenpolitische Kompetenz sind, die sich im Gegensatz zur vorherrschenden Stimmung in ihren Ländern befinden. Einigen von ihnen ist außerdem zuzutrauen, dass sie iranischen Vertretern unter vier Augen genau das Gegenteil erzählen.

Leider hat sich bisher noch keine der fünf Redaktionen zu den Pressionen geäußert, denen sie von US-amerikanischer Seite im Vorfeld ihrer Veröffentlichungen ausgesetzt waren. Anscheinend endet an diesem Punkt die Transparenz. Fakt ist, dass die Mainstream-Medien und ihre Journalisten darauf angewiesen sind, es sich mit der US-Regierung nicht zu verderben, und dass sie schon unter diesem Gesichtspunkt für amerikanische „Wünsche“ offen sind. Die gleichförmige Behandlung des Iran-Themas könnte daher als verabredete Goodwill-Geste an Washington interpretiert werden.

Durch diese Akzentsetzung treten einige interessante Aspekte der neuen WikiLeaks-Papiere zu Unrecht in den Hintergrund. Dazu gehört die Dokumentation der an sich nicht wirklich überraschenden Tatsache, dass das US-Außenministerium seine Diplomaten im ganz großen Stil als Nachrichtenbeschaffer einsetzt. Durch die enge Verbindung der CIA, die dem State Department direkt unterstellt ist, zu den Botschaften und Konsulaten in aller Welt ist eine Trennung zwischen politischer und geheimdienstlicher Arbeit ohnehin nicht möglich. Aus den Dokumenten geht nun hervor, dass die amerikanischen Auslandsvertretungen ganze Netze einheimischer IMs führen. Ein schriftlicher Erlass von Außenministerin Hillary Clinton weist die Diplomaten darüber hinaus an, möglichst viele persönliche Informationen über die Politiker ihrer Gastländer, bis hin zu Kreditkartennummern, Passwörtern, Dienstplänen und sogenannten biometrischen Daten – beispielsweise Größe und Gewicht, Fingerabdrücke, Unterschriften – zu sammeln. Proteste der deutschen Regierung oder anderer EU-Staaten sind nicht zu erwarten: Sie waren über die Zustände auch schon vor der Veröffentlichung informiert und tolerieren sie stillschweigend.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 30. November 2010