Die dritte Front

Die NATO dehnt ihren „Krieg gegen den Terror“ auf den Jemen aus. Massive Unterstützung für ein unpopuläres, korruptes Regime.

Die USA und Großbritannien verstärken ihre militärische Einmischung im Jemen. Das Büro des britischen Premierministers Gordon Brown gab am Sonntag bekannt, dass die beiden Staaten übereingekommen seien, eine „Antiterror“-Einheit der jemenitischen Sicherheitskräfte zu finanzieren. Die gemeinsame Initiative sei das Ergebnis von Diskussionen, die schon seit längerer Zeit zwischen London und Washington geführt werden, sagte eine Sprecherin des Premiers. Brown und US-Präsident Barack Obama seien außerdem der Ansicht, „dass eine größere Friedenstruppe in Somalia erforderlich ist, und werden dies im UN-Sicherheitsrat unterstützen“.

Ein Sprecher der US-Regierung erklärte dazu, ihm sei von neuen Initiativen zum Jemen und zu Somalia nichts bekannt. Diese Distanzierung dürfte sich jedoch hauptsächlich auf die einseitige, unabgesprochene Bekanntgabe der gemeinsamen Absichten durch die britische Regierung beziehen.

Zur Sache hatten Vertreter der Administration in Washington schon vor mehreren Tagen mitgeteilt, dass die USA ihre militärische Unterstützung für das jemenitische Regime verstärken wollen und dass dazu auch die Ausbildung einheimischer Spezialeinheiten durch amerikanische Offiziere gehört. General David H. Petraeus, Chef des Kommandos Mitte der US-Streitkräfte, in dessen Zuständigkeit auch die arabische Halbinsel fällt, gab am Freitag in Bagdad bekannt, die Militärhilfe der USA für Jemen habe sich im vergangenen Jahr auf 70 Millionen Dollar (knapp 50 Millionen Euro) belaufen und solle jetzt mehr als verdoppelt werden. Die britische Unterstützung betrug nach Angaben des Außenministeriums in London bisher umgerechnet 23 Millionen Euro und soll im neuen Jahr auf 57 Millionen Euro erhöht werden.

Schon am Freitag hatte Brown bekannt gegeben, dass er am 28. Januar in London eine internationale Konferenz organisieren will, auf der über eine gemeinsame westliche Strategie für die „Terrorbekämpfung“ im Jemen beraten werden soll. Das Datum wurde bewusst so gelegt, dass es mit der schon länger geplanten Afghanistan-Konferenz zusammenfällt, die gleichfalls in London stattfinden wird. Dadurch wird die enge Verknüpfung der beiden Kriegsschauplätze betont und maximale Aufmerksamkeit für das Jemen-Thema erreicht. Nach einigen Medienberichten soll dabei auch über die Lage in Somalia gesprochen werden. Die EU-Regierungen hatten sich schon im Juli 2009 grundsätzlich darauf verständigt, Frankreich bei der Ausbildung somalischer Bürgerkriegstruppen zu unterstützen. Konkrete Schritte stehen jedoch, soweit öffentlich bekannt, immer noch aus.

Das innenpolitisch isolierte, durch Korruption geprägte jemenitische Regime befindet sich seit Jahren in einem Mehrfronten-Krieg gegen die überwiegend schiitische Bevölkerung im Norden, gegen eine separatistische Bewegung im Süden, gegen mehrere traditionalistische Stämme und gegen eine bisher nicht sehr bedeutende Al-Kaida-Zelle, deren Stärke der jemenitische Außenminister kürzlich, eher übertreibend, mit 300 Mann angab. Selbst in westlichen Mainstream-Medien wie der Washington Post wird davor gewarnt, dass die zunehmende amerikanisch-britische Unterstützung für das Regime die Lage weiter komplizieren und die Oppositionskräfte stärken wird.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 4. Januar 2010