Bush droht mit Zerstörung Bagdads

Zwei Monate nach der Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen hat Präsident George W. Bush am 10. Januar in einer Fernsehrede seine "neue Strategie" für den Irak-Krieg vorgestellt.

Der amerikanischen Nation, die ihn mittlerweile mit Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Versager hält, versuchte Bush weiszumachen, die jetzt von ihm bekannt gegebenen Entscheidungen seien das Ergebnis eines demokratischen Diskussionsprozesses und könnten sich auf einen parteiübergreifenden Konsens stützen: "Wir haben uns mit Kongressmitgliedern beider Parteien, mit unseren ausländischen Verbündeten und mit angesehenen Experten beraten. Wir haben von den gedankenreichen Empfehlungen der Iraq Study Group profitiert, einer von beiden Parteien beschickten Arbeitsgruppe, die vom früheren Außenminister James Baker und dem früheren Kongressabgeordneten Lee Hamilton geleitet wurde. In unseren Diskussionen stimmten wir alle überein, dass es keine Zauberformel für einen Erfolg im Irak gibt. Und eine Botschaft kam laut und deutlich herüber: Ein Scheitern im Irak wäre eine Katastrophe für die USA."

Das mag im Endeffekt tatsächlich der kleinste gemeinsame Nenner aller Teile der politischen Klasse der USA sein. Über die Wege zur Verhinderung oder Minimierung einer solchen "Katastrophe" sagt das jedoch rein gar nichts aus. Tatsache ist, dass Bush sämtliche Empfehlungen der Baker-Kommission, der Demokraten und anderer Seiten, die nicht hundertprozentig den Vorstellungen seines Führungszirkels entsprechen, in den Wind geschlagen hat, ohne sich überhaupt öffentlich mit ihnen auseinander zu setzen.

Was Bush in seiner Rede präsentierte, ist keine neue Strategie. Es verdient noch nicht einmal die Bezeichnung "neue Taktik". Dazu passte, dass der Präsident zwar in nebulöser Form davon sprach, dass "Fehler" gemacht worden seien, für die er auch gleich ganz pauschal "die Verantwortung" übernahm - eine nette Geste, die ihn absolut nichts kostet. Da er keinen einzigen der "Fehler" konkret beim Namen nannte oder wenigstens ungefähr andeutete, handelt es sich um nicht mehr als eine bedeutungslose, aber wohlerwogene rhetorische Floskel. Von Bush' früherem Redenschreiber David Frum weiß man, dass an solchen zentralen Ansprachen des Präsidenten ungefähr sechs Wochen lang sorgfältig gebastelt und ständig herumgefeilt wird. Da gibt es keine Versprecher und keine ungewollten Missverständnisse. Das ist auch bei den scheinbar unklar formulierten, zweideutigen Stellen der Rede, wie etwa zur künftigen Frontstellung gegen Iran und Syrien, zu bedenken.

Hier die wichtigsten Ankündigungen des Präsidenten:

• 1. Die US-Truppen in Bagdad sollen schrittweise um insgesamt 17.500 Mann verstärkt werden. Das ist mehr als eine Verdoppelung der bisherigen Truppenstärke von 15.000 Mann. Die Verstärkung soll es ermöglichen, zusammen mit irakischen Armee- und Polizei-Einheiten die gesamte Stadt Bagdad mit ihren etwa 6 Millionen Einwohnern militärisch von sämtlichen religiösen und politischen Milizen zu "säubern" und die Stadt dauerhaft zu "befrieden". - Das ist der einzige detailliert ausgearbeitete Punkt in der Bush-Rede. Der Rest besteht aus Stichworten, die wenig erklären und bewusst Interpretationen offen lassen.
• 2. Die US-Besatzungstruppen in der überwiegend sunnitischen Provinz Anbar sollen um 4.000 Mann verstärkt werden. Die Amerikaner kämpfen dort schon seit Monaten ohne große Erfolge gegen eine Aufstandstätigkeit, die von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. Anscheinend plant Bush, in den kommenden Monaten in Anbar einen militärischen Durchbruch zu erreichen, der modellhaft auf die Stimmung in anderen Provinzen wirken soll.
• 3. Syrien und Iran "erlauben Terroristen und Aufständischen, ihr Territorium zu benutzen". Iran beliefere die Aufständischen mit Waffen. "Wir werden die Angriffe auf unsere Streitkräfte unterbrechen. Wir werden den Fluss der Unterstützung aus Iran und Syrien unterbrechen. Und wir werden die Netzwerke, die moderne Waffen liefern und unsere Feinde im Irak ausbilden, aufspüren und zerstören." - Es gehört nicht viel Phantasie dazu, dies als Drohung mit Militärschlägen gegen iranisches und syrisches Gebiet zu interpretieren. Zumindest ist diese Zweideutigkeit gewollt. Trotzdem behauptete der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, am 12. Januar, der Präsident habe nur über Aktionen innerhalb Iraks gesprochen.
• 4. Direkt nach den Drohungen gegen Iran und Syrien fuhr Bush fort: "Wir ergreifen auch weitere Schritte, um die Sicherheit Iraks zu verstärken und die amerikanischen Interesse im Nahen Osten zu schützen. Vor kurzem habe ich die Stationierung einer zusätzlichen Flugzeugträger-Gruppe in der Region angeordnet." (Gemeint ist ein Flugzeugträger mit Schutz- und Versorgungsschiffen) "Wir werden den Nachrichtenaustausch (intelligence sharing) ausweiten und Patriot-Luftabwehr-Systeme stationieren, um unsere Freunde und Verbündeten sicherzustellen"
• 5. "Wir werden Amerikas volle diplomatische Ressourcen einsetzen, um bei den Nationen des Nahen Ostens Unterstützung für Irak zu mobilisieren. Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und die Golfstaaten müssen verstehen, dass eine amerikanische Niederlage im Irak eine neue Zuflucht für Extremisten und eine strategische Bedrohung ihres Überlebens schaffen würde."

Das zentrale Ziel der von Bush angekündigten "neuen Strategie" besteht darin, das gesamte Gebiet der Hauptstadt Bagdad unter Kontrolle der US-Besatzungstruppen zu bringen. Das beinhaltet, dass nacheinander alle Stadtbezirke Haus für Haus durchsucht und nicht nur von Aufständischen, sondern auch von den Angehörigen der religiösen Milizen gewaltsam "gesäubert" werden sollen. Würde dieser Plan konsequent durchgeführt, könnten große Teile des Stadtgebiets am Ende ebenso in Trümmern gelegt und zumindest auf Monate hin unbewohnbar sein wie die seinerzeitige Hochburg des sunnitischen Widerstands, Falludscha, nach der "Rückeroberung" durch die US-Streitkräfte im November 2004. Der Flüchtlingsstrom würde nochmals um mehrere hunderttausend Menschen verstärkt. Die irakische Regierung, die sich derzeit hauptsächlich auf schiitische Parteien stützt, die eigene Milizen besitzen, würde gezwungen, sich unter amerikanischem Kommando an einem Krieg gegen ihre eigene Basis zu beteiligen.

Frühere Versuche der US-Regierung, Bagdad mit militärischer Gewalt unter Kontrolle zu bringen, sind gescheitert. Darauf nahm Bush in seiner Rede am 10. Januar ausdrücklich Bezug: " Unsere früheren Bemühungen, Bagdad zu sichern, misslangen vor allem aus zwei Gründen: Es standen nicht genug irakische und amerikanische Truppen zur Verfügung, um Gegenden, die von Terroristen und Aufständischen gesäubert worden waren, zu sichern. Und es gab für die Truppen zu viele Beschränkungen."

Das sei diesmal anders. Statt 15.000 US-Soldaten, wie bei der "Operation Together Forward II" im August vorigen Jahres, sollen diesmal über 30.000 im Einsatz sein. Und die irakische Regierung habe sich, so Bush, verpflichtet, 18 Brigaden der Armee und der Nationalpolizei einzusetzen. Rein rechnerisch dürfte das auf ungefähr 60.000 Mann hinauslaufen. Für die Militäraktion im August 2006 hatten 9.600 irakische Soldaten plus 30.000 Polizisten zur Verfügung gestanden - letztere aber fast nur auf dem Papier da ihre Loyalität mehr bei den angegriffenen Bewohnern Bagdads als bei den US-Streitkräften lag. Das könnte auch bei den jetzt geplanten Operationen so sein.

Dem will die US-Regierung vorbeugen, indem sie die zur "Säuberung" Bagdads eingesetzten irakischen Sicherheitskräfte direkt unter Aufsicht und Kommando amerikanischer Offiziere stellt, bis hinunter zu den kleinsten operativen Einheiten. Auch der von den Amerikanern für die geplante "Säuberungsaktion" eingesetzte irakische Oberkommandierende - ein Schiit und ehemaliger General Saddam Husseins - steht unter Aufsicht von US-"Beratern". Amerikanische Soldaten sollen auch bei der anschließenden langfristigen Kontrolle über die "gesäuberten" Stadtbezirke eine maßgebliche Rolle spielen.

Die wichtigste Voraussetzung der geplanten Militäroperationen ist, wie Bush hervorhob, dass die US-Streitkräfte diesmal absolut freie Hand haben sollen: "Bei früheren Operationen wurden die irakischen und amerikanischen Kräfte durch politische und religiöse Einmischung daran gehindert, bestimmte Gegenden zu betreten, in denen die Anheizer der religiösen Gewalt leben. Diesmal haben die irakischen und amerikanischen Kräfte grünes Licht, diese Gebiete zu betreten. Und Ministerpräsident Maliki hat versprochen, dass politische oder religiöse Einmischung nicht geduldet wird."

Für die, die den Präsidenten noch nicht richtig verstanden hatten, erläutern es seither Tag für Tag Außenministerin Condoleezza Rice, Verteidigungsminister Robert Gates und andere US-Politiker : Die irakische Regierung soll bei der geplanten "Säuberung" oder richtiger gesagt Verwüstung Bagdads nicht das geringste Mitsprache- oder gar Einspruchsrecht haben. Angeblich hat Regierungschef Maliki den Amerikanern dazu schon vorab sein Einverständnis erteilt. Es blieb ihm wohl auch kaum etwas anderes übrig, da ihm anderenfalls unverhohlen seine Ablösung durch eine von der US-Regierung zusammengestellte Junta angedroht wurde.

Bush formulierte das in seiner Rede am 10. Januar so: "Wenn sich die irakische Regierung nicht an ihre Versprechen hält, dann wird sie die Unterstützung des amerikanischen Volkes verlieren. Und sie wird die Unterstützung des irakischen Volkes verlieren."

Verteidigungsminister Gates drückte sich bei einer Anhörung im Senat am 12. Januar etwas salopper aus: "Ich denke, die erste Konsequenz, mit der er (Maliki) rechnen muss, ist die Möglichkeit, dass er seinen Job verliert. Da fängt es an, im Irak ein paar Leute zu geben, die vielleicht sagen: 'Das könnte ich besser machen als er', was das Erzielen von Fortschritten angeht."

Zum selben Thema Außenministerin Rice am 13. Dezember: Maliki lebe nur noch "mit geliehener Zeit". "Wenn wir sagen, dass unsere Geduld begrenzt ist, dann bedeutet das einfach, dass die irakische Regierung endlich anfangen muss, Ergebnisse vorzuweisen." "Wir haben jetzt eine Gelegenheit, zu sehen, ob die Iraker ihre Verpflichtungen mit Leben erfüllen oder nicht."

Die Art und Weise, wie US-Politiker ihre irakischen "Verbündeten" öffentlich vorführen, lächerlich machen und demontieren, kann man nur als äußerst gnadenlos und sichtlich gewollt bezeichnen. Dazu passt das Vorgehen der amerikanischen Besatzungstruppen gegen iranische Diplomaten im Irak, unter brutaler, demonstrativer Missachtung der Souveränität der irakischen Behörden. So die Verhaftung von fünf Angehörigen der iranischen Vertretung in Irbil am 11. Januar. Die US-Kräfte hatten ihre Aktion weder mit den örtlichen kurdischen Behörden noch mit der irakischen Regierung abgesprochen. Der Protest des irakischen Außenministers Hoschjar Zebari blieb unbeachtet.

Weitere amerikanische Schläge gegen Vertreter des Irans im Irak sind angekündigt. Sie dienen zum einen dazu, die offizielle These der US-Regierung zu untermauern, dass das Scheitern ihres Irak-Krieges wesentlich durch die angebliche iranische Einmischung und Unterstützung für die Aufständischen verursacht ist. Sie zielen zweitens darauf ab, die Beziehungen zwischen Irak und Iran zu stören, die sehr viel besser sind, als es den Kriegsstrategen in Washington lieb ist. Und sie sollen, nicht zuletzt, den Irakern ganz drastisch vor Augen führen, dass sie im eigenen Land absolut nichts zu sagen haben, falls es der US-Regierung nicht passt.

Die völlige Missachtung und Verhöhnung der Souveränität sämtlicher irakischer Stellen lässt die geplante riesige Militäroperation gegen die Bevölkerung Bagdads noch chancenloser erscheinen als sie ohnehin schon wäre. Dass sich irakische Armee- und Polizeikräfte von den Amerikanern wie Kolonialtruppen zur Bekämpfung ihres Volkes, ihrer Glaubensgenossen, ihrer Nachbarn abkommandieren lassen, ist unwahrscheinlich.

Was ist die tiefere Absicht der amerikanischen Kriegsstrategen? Wollen sie in ein paar Wochen bekannt geben, dass aus der "Befriedung" Bagdad nichts geworden ist, weil die Maliki-Regierung ihre Zusagen nicht eingehalten hat, um diese dann durch ein neues Team von noch willigeren Marionetten zu ersetzen? Wollen sie die Zerstörung großer Teile Bagdads nötigenfalls allein mit ihren eigenen Kräften durchführen, wozu sie technisch sicher in der Lage wären - ohne damit freilich eine "Befriedung" zu erreichen? Oder wollen sie einfach nur durch das Vortäuschen von großen geplanten Aktivitäten Zeit gewinnen, bis sie vielleicht in einem halben Jahr einen neuen Kriegsschauplatz, gegen den Iran, eröffnen können?

Knut Mellenthin

13. Januar 2007

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