"America first"

Trump verkündet nationalen Autismus als Staatsräson und schenkt dem Volk die Macht.

Donald Trump hat seine Amtszeit als Präsident der USA am Freitag mit einer außergewöhnlich demagogischen und aggressiven Rede begonnen, die nach einer Kampfansage an die ganze Welt außerhalb der Staaten klang. Wer das Musical „Evita“ auf der Bühne oder/und im Kino gesehen hat, musste sich an General Juan Peróns große Rede auf dem Balkon der Casa Rosada erinnert fühlen: „Jetzt sind wir alle Arbeiter, kämpfen gegen unsere gemeinsamen Feinde: Armut, soziale Ungerechtigkeit, ausländische Herrschaft über unsere Fabriken. Wir streben nach unseren gemeinsamen Zielen: unserer Unabhängigkeit, unserer Würde, unserem Stolz. Lasst die Welt wissen, dass unsere große Nation erwacht!“

Es hätte gerade noch gefehlt, dass er sich zum “Descamisado” erklärt und sein Jackett in die Menge geworfen hätte. Aber davon abgesehen fehlte es an nichts: Das prassende und schmarotzende Establishment, die um ihre nackte Existenz kämpfenden Familien überall im Land. Amerika verteidige die Grenzen anderer Länder, aber nicht seine eigenen. Die nicht nur von mexikanischen und anderen latino-amerikanischen Flüchtlingen bedroht würden, sondern auch von fremden Staaten. „Wir müssen unsere Grenzen schützen vor der Ausplünderung durch andere Länder, die unsere Produkte herstellen, unsere Unternehmen stehlen und unsere Jobs zerstören.“ - Amerika habe „andere Länder reich gemacht“, sei dabei aber selbst immer ärmer geworden. „Der Wohlstand unserer Mittelklasse wurde ihr entrissen und dann über die gesamte Welt verteilt.“

Zugleich verkündete Trump aber auch den vollen Sieg der Volksrevolution. An diesem Tag finde keine normale Amtsübergabe eines Präsidenten an seinen Nachfolger statt, sondern die Macht werde aus Washington weggenommen und „euch, dem Volk, zurückgegeben“. Von nun an gelte nur noch „America first, America first“. Zwei einfache Regeln würden fortan befolgt: „Buy American and hire American“. Amerikanische Waren kaufen und Amerikaner einstellen.

Trump sprach in diesem Zusammenhang richtig aus, dass es „das Recht aller Nationen“ sei, „ihre eigenen Interessen an die erste Stelle zu setzen“. Das ist – in völkerrechtlich geregelten Maßen – legitim. Aber ist es auch vernünftig? Falls Trump meint, was er sagt, hat er am Freitag erbitterte Handelskriege zumindest mit China und der EU eröffnet. Sein Verständnis von „Amerika wieder groß machen“ geht scheinbar ohne Nachdenken mit dem Kleinermachen anderer Länder einher und hat dieses zur Voraussetzung.

Außenpolitisch bot Trumps Rede fast nichts. Das Thema war im Konzept einfach nicht vorgesehen, sofern man die Ankündigung beiseite lässt, er werde „die zivilisierte Welt gegen den radikalen islamischen Terrorismus vereinen“, um diesen „vom Antlitz der Erde zu fegen“. Der neue Präsident sprach nicht vom Wunsch nach besseren Beziehungen zu Russland, den er während der Wahlkampfmonate einige Male oberflächlich angedeutet hatte. Er sprach nicht über die NATO und das Verhältnis zur Europäischen Union. Er beschwor nicht einmal pflichtgemäß seinen Wunsch nach Frieden oder der Lösung globaler Herausforderungen.

Am ersten Tag im Amt unterzeichnete Trump erwartungsgemäß eine Anweisung, mit der die Abschaffung der unter Barack Obama eingeführten allgemeinen Gesundheitsversicherung eingeleitet werden soll. Die praktische Umsetzung wird voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen, da selbst Trump nicht willens scheint, ein chaotisches Vakuum hervorzurufen. Weitere Unterschriften des Präsidenten zur Aufhebung von Direktiven seines Vorgängers, etwa auf dem Gebiet des Umweltschutzes, werden folgen. Obama hatte viele Entscheidungen im Alleingang unter Umgehung des Kongresses getroffen, wo die Republikaner in beiden Häusern über eine Mehrheit verfügen. Entsprechend leicht und schnell kann Trump diese Maßnahmen nun aber auch widerrufen.

Als einen seiner ersten außenpolitischen Schritte wird Trump voraussichtlich verfügen, dass die US-amerikanische Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt wird. Ein entsprechendes Gesetz hat der Kongress schon vor vielen Jahren beschlossen. Es enthält jedoch eine Klausel, die es dem Präsidenten ermöglicht, den Vollzug unter Berufung auf „nationale Interessen“ auszusetzen. Trump hat die Verlegung während des Wahlkampfs mehrfach versprochen. Während der Vereidigungsfeier erinnerte ihn Rabbiner Marvin Hier vom Wiesenhal-Center dezent daran, indem er aus dem 137. Psalm zitierte: „Meine rechte Hand soll lahm werden, falls ich dich, Jerusalem, vergesse!“

Zu Trumps ersten Themen wird auch die erneute Zuspitzung der Konflikte mit dem Iran gehören. Das internationale Abkommen, das im Juli 2015 in Wien vereinbart wurde, hat die Probleme nur scheinbar gelöst. Es handelt sich nicht um einen Vertrag, da Obama wegen der republikanischen Mehrheit nicht den Weg über den Kongress gehen konnte. Theoretisch könnte Trump die USA mit einer Unterschrift aus der Vereinbarung zurückziehen. Er wird es aber vermutlich bevorzugen, gemeinsam mit den Republikanern im Kongress die Iraner zunächst durch neue Sanktionsgesetze zu provozieren.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 23. Januar 2017