Das Märchen von der neuen Strategie

Was steckt hinter den Spekulationen über Friedensverhandlungen mit den Taliban?

Seit 30 Jahren herrscht ohne Unterbrechung Krieg in Afghanistan, einem der ärmsten Länder der Welt, das selbst ohne ständige ausländische Einmischung riesige soziale und ökonomische Probleme hätte. Der Westen hat zuerst die Islamisten auf die Beine gebracht, finanziert, mit modernen Waffen ausgerüstet und als „Freiheitskämpfer“ verherrlicht. Seit dem Abzug der sowjetischen Interventionstruppen werden die Verbündeten von vorgestern als finstere „Terroristen“ verteufelt, die die größte existierende Gefahr für die gesamte Welt darstellen sollen. In Wirklichkeit handelt es sich um ganz genau dieselben Strukturen wie zuvor und zu einem großen Teil sogar immer noch um die selben Menschen.

Seit über acht Jahren sind es die USA und ihre Verbündeten, die in Afghanistan Krieg gegen einen zunehmend größeren Teil der Bevölkerung führen. Sie haben erneut den völlig überflüssigen und teuer bezahlten Beweis geführt, dass es zur Förderung eines Aufstands kein wirksameres Mittel gibt als die militärische Aufstandsbekämpfung. Das war indessen aus der Geschichte nicht nur Afghanistans schon seit langem klar. Die Taliban, deren Macht nach dem militärischen Eingreifen der USA 2001 innerhalb weniger Wochen wie ein Kartenhaus zusammenzustürzen schien, sind heute in fast allen Teilen des Landes aktiv. Deutlicher kann das vollständige Scheitern der bisher betriebenen Besatzungspolitik nicht dokumentiert werden, ohne dass eine selbstkritische Analyse stattfindet. Ein Ende der NATO-Intervention ist nicht abzusehen.

Folge: In allen an diesem Krieg beteiligten Länder wächst die Verdrossenheit der Bevölkerung. Da die Verantwortlichen jedoch immer noch nicht daran denken, ihre Politik zu ändern, können sie der Kriegsmüdigkeit nur durch eine Steigerung ihrer Durchhaltepropaganda und durch scheinbar innovative, Hoffnung andeutende Vorschläge begegnen.

Der Kaiser ist nackt

„Neue Strategie“ ist das Schlagwort dieser Tage, dessen willige Rezeption durch die Mainstream-Medien an Hans Christian Andersens Märchen von des Kaisers neuen Kleidern erinnert. Darauf kann es auch in der Wirklichkeit nur eine Antwort geben: Der Kaiser ist nackt!

Die „neue Strategie“ beruht hauptsächlich auf zwei Säulen: Erstens einem „Aussteigerprogramm“ für einen möglichst großen Teil der Taliban. Zweitens ein Crash-Programm zur personellen Verstärkung der afghanischen Armee und Polizei. Beides steht in engem Zusammenhang miteinander, denn die versprochenen „Jobs“, die für desertierende Taliban zur Verfügung gestellt werden könnten, liegen angesichts der desolaten Lage der afghanischen Wirtschaft fast ausschließlich in den Sicherheitskräften. Praktisch geht es darum, dass Aufständische durch „Anreize“ oder bloße Versprechungen dazu gebracht werden sollen, „die Seiten zu wechseln“. US-amerikanische Politiker und Militärs bekennen dieses Ziel im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen ganz offen.

Insgesamt lassen sich die Säulen der „neuen Strategie“ zu einer geplanten Afghanisierung des Krieges addieren. Der Krieg soll, wie die Werbeleute sagen, „ein afghanisches Gesicht“ bekommen. Von einer afghanischen Maske zu sprechen, wäre ehrlicher und richtiger. Auf Grundlage dieser Vorschläge werden fiktive Abzugsdaten ins Spiel gebracht, deren Verbindlichkeit aber sogleich wieder dementiert wird. Auch die SPD, die ganz plötzlich in die Rolle der Oppositionspartei schlüpfen musste, nachdem sie als Regierungspartei sieben Jahre lang die Ausweitung der deutschen Kriegsbeteiligung zu verantworten hatte, meint es mit ihrem Eckdatum 2015 nicht wirklich ernst. Da sind sich alle einig: Abzug „so bald wie möglich“. Aber erst, wenn die Kriegsziele erreicht sind.

Indessen ist die „neue Strategie“ keineswegs neu. Die ihr zugrunde liegenden Ideen – Anwerben einheimischer Kollaborateure und Abwerben feindlicher Kräfte – sind so banal und primitiv, dass sie sich jeder Macht, die in einer ähnlichen Lage Aufstandsbekämpfung betreibt, automatisch aufdrängen müssen. Selbstverständlich haben die USA und ihre Verbündeten beides schon seit Beginn ihres Krieges in Afghanistan betrieben. Und vor ihnen hat es ebenso die Sowjetunion als Interventionsmacht versucht. Geht man noch weiter zurück, beruhte die Strategie der USA in Vietnam, Laos und Kambodscha auf genau den gleichen Prinzipien. Ihr Scheitern ist bekannt. Nur selten jedoch wird abseits der Linken darüber gesprochen, dass die US-Streitkräfte allein in Vietnam über eine Millionen Menschen töteten, bevor sie abzogen.

"Eingliederung" statt "Versöhnung"

Bei dem jetzt als brandneue, erfolgsversprechende Idee dargestellten „Aussteigerprogramm“ für kriegsmüde Taliban handelt es sich in Wirklichkeit um verschiedene Dinge, verschiedene Ebenen und verschiedene Taktiken. Politiker und Militärs der USA sind auch in diesem Punkt offener und präziser als ihre deutschen Kollegen, indem sie einen riesigen Unterschied zwischen „reintegration“ (Wiedereingliederung) und „reconciliation“ (Wiederversöhnung) machen. Unter reintegration wird von den Amerikanern das Anwerben feindlicher „Fußsoldaten“ (foot soldiers) und von Kommandeuren der unteren bis höchstens mittleren Ebene verstanden. Geld spielt dabei eine zentrale Rolle, und die US-Besatzungstruppen verfügen für diesen Zweck über hohe Beträge. In der reintegration seien sie schon seit Jahren unübertroffene Meister, behaupten US-Militärs und die ihnen glaubenden Journalisten. Tatsächlich aber scheinen die Taliban und andere aufständische Kräfte bisher immer noch in der Lage, sehr viel schneller und wirksamer Kämpfer anwerben zu können als die Amerikaner sie ihnen abwerben können.

Bei der reconcialiation hingegen geht es hauptsächlich um einen politischen Prozess, der die oberste Führungsebene der Aufständischen oder wesentlicher Teile von ihnen einbezieht. Dabei kann individuelle Bestechung auch eine Rolle spielen, aber letztlich geht es um die Frage einer Regierungsbeteilung der Taliban auf allen Ebenen, einschließlich der sich daraus ergebenden sozialen und politischen Implikationen. Dem Anschein nach strebt Präsident Hamid Karsai eine „Wiederversöhnung“ an, während die US-Regierung und die amerikanischen Militärs davon nichts wissen wollen. Zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt, wie sie einschränkend sagen. Erst müssten die Taliban militärisch so schwer geschlagen werden, dass sie die Sinnlosigkeit einer Fortsetzung des Aufstands akzeptieren. Auf diesem Weg wird die militärische Eskalation als einzig möglicher Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts verkauft.

Allerdings sagen Regierungspolitiker wie Außenministerin Hillary Clinton, dass es mit einigen „really bad guys“ (wirklich schlimmen Burschen) keinesfalls Gespräche, geschweige denn eine Verständigung geben dürfe. Als einen solchen „bad guy“ nennt Clinton namentlich den Talibanführer Mohammed („Mullah“) Omar, wobei sie vage „und seinesgleichen“ (and the like) hinzusetzt. In Interviews begründet die Chefin des State Department diese Position damit, „dass die wirklich schlimmen Burschen niemals bereit sein werden, sich von Al-Qaeda zu trennen, der Gewalt abzuschwören und ihrem Wiedereintritt in die Gesellschaft zuzustimmen“.

In diesem Punkt besteht, jedenfalls auf der verbalen Ebene, ein unüberbrückbarer Dissens zu Karsai, der seine Gesprächsangebote schon seit mehreren Jahren ausdrücklich auch an Mullah Omar richtet und überhaupt niemanden explizit von einer künftigen Aussöhnung und Verständigung ausschließt. In der Praxis ist der Unterschied zwischen der US-Regierung und ihrem Statthalter in Kabul jedoch sehr viel geringer als es den Anschein hat. Karsai macht Gespräche nämlich von drei Bedingungen abhängig: Die daran teilnehmenden Taliban müssten erstens Al-Qaeda eine klare Absage erteilen, zweitens der Gewalt abschwören und drittens die von westlichen Fachleuten ausgearbeitete afghanische Verfassung anerkennen. Das sind im Grunde genau die von Hillary Clinton genannten Punkte, nur dass die Außenministerin a priori davon ausgeht, dass die Bedingungen für einige „bad guys“ unannehmbar seien, während Karsai diese Fragen rein theoretisch offen hält – und damit der Gegenseite die scheinbare Schuld am Nichtzustandekommen einer Einigung zuschieben will.

Andererseits scheint der afghanische Präsident die Annahme der drei Bedingungen nicht unbedingt zur Voraussetzung für die Aufnahme erster – naturgemäß geheimer – indirekter Kontakte zu machen. Karsais für dieses Thema zuständiger Sicherheitsberater Mohammad Masum Staneskai jedenfalls behauptete am 2. Februar auf einer Pressekonferenz, es gebe bereits „einige Kontakte“ zu den Taliban „auf lokaler, regionaler, nationaler und auf breiterer politischer Ebene“, auch wenn es verfrüht wäre, über denen Ergebnisse jetzt schon zu sprechen. Die Taliban-Führung bestreitet das zwar kategorisch. Aber selbst wenn Karsais Chefberater nur bluffen würde, lässt seine Äußerung darauf schließen, dass solche Kontakte grundsätzlich nicht von der vorherigen Akzeptierung der drei Bedingungen abhängig sind oder wären.

Karsai macht seine öffentlichen Angebote an alle Ebenen der Taliban im Übrigen schon seit etlichen Jahren, was das Gerede von der „neuen Strategie“ umso dümmer erscheinen lässt. Bereits 2005 ließ der Präsident eine „Friedens- und Versöhnungskommission“, abgekürzt PTS einrichten, die Überläufer aller Ebenen mit Versprechungen auf Geld, Arbeitsplätze und Land anlocken sollte. Wie die Londoner Sunday Times am 31. Januar dieses Jahres berichtete, klagen ehemalige Aufständische, die im Vertrauen darauf die Seiten gewechselt haben, jetzt darüber, dass nichts von den Versprechungen eingelöst worden sei. Das schließt allerdings die Möglichkeit nicht aus, dass vielleicht einige wichtige, hochrangige Überläufer erheblich besser behandelt wurden.

Überläufer einkaufen

Auf der internationalen Afghanistan-Konferenz, die am 28. Januar in London stattfand, wurde als nahezu einzige praktische Maßnahmen beschlossen, einen Fond zu bilden, aus dem, wie die Sunday Times am 31. Januar schrieb, „die Taliban bezahlt werden sollen, die die Waffen niederlegen“. Tatsächlich ist das eine subjektive Formulierung, die nicht unbedingt von allen Beteiligten geteilt werden muss. Genau besehen ist die künftige Verwendung der Gelder ebenso ungeklärt wie die Frage, wer über sie verfügt und wer die Ausgaben kontrolliert. So steht zum Beispiel das pragmatische Konzept, den Fond schlichtweg für Bestechungszahlungen zu verwenden, gegen idyllische Vorstellungen, mit dem Geld Entwicklungsprojekte zu finanzieren, die Arbeitsplätze schaffen und soziale Verbesserungen für die Bevölkerung bestimmter Gebiete bewirken könnten. Dafür wären die bisher angedachten Beträge allerdings nur ein nutzlos verdampfender Tropfen auf den heißen Stein. Indessen könnten die sozialen Zielangaben ohne weiteres dazu dienen, die etwas anrüchigen eigentlichen Zwecke propagandistisch besser zu verkaufen.

Laut Planung sollen irgendwann einmal mindestens 500 Millionen Dollar (360 Millionen Euro) im Topf liegen. Feste Zusagen gab es in London allerdings nur für 140 Millionen Dollar (100 Millionen Euro). Etliche Medien berichteten, dass die US-Regierung es ablehnt, sich überhaupt an dem Fond zu beteiligen. Die für solche Zwecke eingesetzten Gelder sollen die US-Truppen wie bisher nach eigenem Gutdünken verwenden können.

Karsai hat als nächsten Schritt zur „Wiederversöhnung“ die Einberufung einer Loya Dschirga, einer Versammlung von Stammesältesten und anderen als wichtig geltenden Personen, angekündigt. Sie soll bereits innerhalb der nächsten sechs Wochen stattfinden und eine große Friedensinitiative starten. Die Aufständischen – ohne Einschränkung - sind vom Präsidenten ausdrücklich eingeladen, sich an der Versammlung zu beteiligen.

Dem steht zum einen entgegen, dass die Taliban es offiziell immer wieder abgelehnt haben, sich an irgendwelchen Diskussionen dieser Art zu beteiligen, so lange die westlichen Besatzungstruppen sich im Land befinden. Mit Blick darauf forderte Karsai die Taliban am 31. Januar auf, diese Vorbedingung fallen zu lassen. Gespräche würden es für die ausländischen Truppen leichter machen abzuziehen, so das Argument des Präsidenten.

Indessen ist dieser Disput rein hypothetisch, da unter den gegebenen Umständen sowieso keine Taliban-Vertreter an öffentlichen Treffen teilnehmen könnten, ohne nicht nur ihre Freiheit, sondern sogar ihr Leben zu riskieren. Das weiß selbstverständlich auch Karsai, der im „eigenen“ Land so total machtlos ist, dass er potentiellen Gesprächsteilnehmern noch nicht einmal freies Geleit gewährleisten könnte.

Schon lange setzt der afghanische Präsident sich vergeblich dafür ein, die führenden Taliban – einschließlich Mullah Omars - wenigstens von der Sanktionsliste der Vereinten Nationen zu streichen. Das wäre zwar nur ein ganz kleiner symbolischer Schritt, aber nicht einmal dieser war bisher zu erreichen. Stattdessen nahm die zuständige UN-Kommission Ende Januar lediglich fünf Ex-Taliban von der 144 Personen umfassenden Liste, die Reiseverbote und Vermögensbeschlagnahmungen vorsieht. Es handelt sich bei den Fünfen ausschließlich um Politiker, die schon vor Jahren ihren Frieden mit der Regierung in Kabul gemacht haben und unter deren Schutz leben oder sogar schon mit Verwaltungsposten betraut wurden. Ihre Namen tauchten wiederholt in Verbindung mit angeblichen indirekten Geheimkontakten zwischen der Kabuler Regierung und Teilen der Taliban-Führung auf. Der bekannteste unter den Fünf ist der letzte Außenminister der Taliban, Wakil Ahmad Mutawakil.

Die US-Regierung hat sich schon länger dafür eingesetzt, die bereits 1999 – also noch vor der Militärintervention - erstellte Liste gründlich zu überarbeiten, da auf ihr eine Reihe von Personen stünden, die entweder inzwischen tot seien oder nicht mehr auf diese Liste gehörten. Angeblich hatte sich Russland bisher gegen eine solche Revision gesträubt.

Saudi-Arabien soll vermitteln

Karsai hat angekündigt, dass er die saudische Regierung als Vermittlerin einschalten will, um Geheimgespräche auf höchster Ebene mit der Führung der Aufständischen in Gang zu bringen. Saudi-Arabien hatte - als einziger Staat neben den Vereinigten Arabischen Emiraten und Pakistan - bis zur westlichen Militärintervention im Oktober 2001 diplomatische Beziehungen zu den Taliban unterhalten. Angeblich will der Präsident schon in den allernächsten Tagen nach Riad fliegen, um über seine „neue“ Initiative zu verhandeln.

Wirklich neu wäre aber auch ein solcher Vorstoß nicht: Karsai hatte den saudischen König Abdullah schon im September 2008 ganz offiziell darum gebeten, bei der Anbahnung von Friedensgesprächen mit den Taliban behilflich zu sein. Damals berichtete die britische Sonntagszeitung Observer, es gebe bereits von Saudi-Arabien gesponserte Geheimverhandlungen mit den Taliban über Wege zur Beendigung des Krieges. Beteiligt sei ein ehemaliges hochrangiges Führungsmitglied der Taliban, das schon seit einiger Zeit zwischen Kabul, Pakistan und Saudi-Arabien hin und her reise. Großbritannien habe die Gesprächsversuche durch logistische und diplomatische Unterstützung gefördert. Die Gespräche seien im Sommer 2008 begonnen worden. Die Taliban hätten inzwischen eine Liste mit elf Bedingungen für einen Friedensschluss übermittelt. Darunter sei die Übergabe von Schlüsselministerien und die Festlegung eines Zeitplans für den Abzug der Besatzungstruppen.

Diese Gerüchte waren damals so fragwürdig und unüberprüfbar wie jetzt die Behauptung, der UN-Beauftragte für Afghanistan, Kai Eide, habe sich am 8. Januar (oder an irgendeinem anderen Tag) in Dubai mit Taliban-Vertretern getroffen, oder die Meldungen über Geheimgespräche auf den Malediven.

Unabhängig von den Vorbedingungen, die die Taliban – zumindest offiziell – immer noch für die Aufnahme von Verhandlungen stellen, steht von vornherein eindeutig fest, dass Karsai nicht die geringste politische Bewegungsfreiheit hat, um selbstständig zu einem Friedensschluss beizutragen. Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob die Regierung in Washington und die maßgeblichen Kreise der USA jetzt schon an einem Punkt sind, wo sie selbst um den Preis von Kompromissen und Rückschlägen nach Wegen suchen, ihr militärisches „Engagement“ in Afghanistan so schnell wie möglich zu beenden.

Eskalation statt Versöhnung

Was das angeht, sollte man sich keine Illusionen machen. Die amerikanische Öffentlichkeit erträgt weitgehend widerspruchslos die steil ansteigende Zahl der toten Soldaten ebenso wie die jetzt schon irrsinnigen Kosten dieses Krieges. Das Gleiche gilt letztlich für die Demokratische Partei von Präsident Barack Obama. In einem Jahr, wo Kongresswahlen anstehen, werden die Scharfmacher wieder einmal die Oberhand behalten. Obama würde die Kandidaten seiner Partei beschädigen, wenn er jetzt Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung zeigen würde.

Die Realität hinter den Durchhalteparolen von der „neuen Strategie“ ist, dass die US-Regierung in Afghanistan radikal auf militärische Eskalation setzt und zugleich versucht, Pakistan immer mehr in diesen Krieg hinein zu ziehen. Gleichzeitig wollen die USA offenbar ihre Bemühungen verstärken, mit massivem Geldeinsatz kollaborierende militärische Formationen aufzubauen, und zwar parallel zu den staatlichen Sicherheitskräften. Als modellhaft sind in diesem Zusammenhang die aktuellen Meldungen zu sehen, dass die Führung der Schinwari, mit rund 400.000 Menschen einer der größten paschtunischen Stämme, sich verpflichtet habe, gegen die Taliban zu kämpfen. Wie die New York Times am 28. Januar meldete, hat das US-Militär als Gegenleistung eine Million Dollar versprochen, die ohne Einschaltung der Kabuler Regierung direkt an die Stammesführer fließen sollen, angeblich für „Entwicklungsprojekte“.

Die dabei angewandten Methoden erinnern an Praktiken, die schon seit Jahren aus Pakistan bekannt sind. So haben die Ältesten der Schinwari sich angeblich verpflichtet, dass sie jede Familie zwingen werden, ein männliches Mitglied für Armee oder Polizei zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollen sie, laut New York Times, versprochen haben, die Häuser aller Stammesmitglieder niederzubrennen oder zu sprengen, die im Verdacht stehen, Aufständische aufgenommen zu haben.

Diese keineswegs neue Strategie kann indessen, auch das zeigt das pakistanische Vorbild, nur zur Verschärfung der Widersprüche und zur Radikalisierung von zunehmenden Teilen der Bevölkerung führen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 4. Februar 2010

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