"Amerika kann es besser" - aber Kerry nicht

"Ich weiß, was wir im Irak machen müssen. Wir brauchen einen Präsidenten, der die Glaubwürdigkeit besitzt, unsere Verbündeten dazu zu bringen, dass sie an unserer Seite stehen und die Lasten mit uns teilen, um die Kosten der amerikanischen Steuerzahler und das Risiko amerikanischer Soldaten zu verringern." - In seiner Rede auf dem Kongress der Demokraten am 30. Juli in Boston tat Präsidentschaftskandidat John Kerry, was er schon seit Monaten tut: Er versprach sehr viel, ohne in irgendeinem entscheidenden Punkt wirklich konkret zu werden.

"Ich werde ein Oberkommandierender sein, der uns nie in einen falschen Krieg führen wird." - "Ich werde euch nie auffordern, einen Krieg zu führen, ohne einen Plan zu haben, wie der Krieg zu gewinnen ist." - "Ich werde einen klügeren, effektiveren Krieg gegen den Terror führen."

Und nicht zu vergessen die schönste seiner zahllosen rhetorischen Seifenblasen: "Als Präsident werde ich diesen Krieg mit den Lehren führen, die ich im Krieg gelernt habe."
Gemeint ist seine fünfmonatige Dienstzeit in Vietnam, von der Kerry mit einer unglaublichen Sammlung an Orden - unter anderem drei Exemplare des Verwundetenabzeichens Purple Heart -, aber auch als Kriegsgegner zurückkehrte.

Welche Lehren will Kerry aus dem Vietnamkrieg ziehen? War das nun ein richtiger oder ein falscher Krieg? Seine Teilnahme an Antikriegsdemonstrationen in den frühen 70er Jahren hat Kerry jedenfalls längst als Jugendsünde hinter sich gelassen. Leider ist durch Filmaufnahmen dokumentiert, wie Kerry bei so einem Anlass seine Medaillen wegwarf. Nein, korrigiert er heute, nur die Bänder, an denen die Orden getragen werden, hat er weggeworfen, aber nicht die Ehrenzeichen selbst. Aber im Film ist doch deutlich zu sehen, dass Kerry mehrere Orden in der Hand hält? Ja, bestätigt er, aber das waren nicht seine eigenen, sondern die gehörten anderen Soldaten, die ihn gebeten hatten, sie an ihrer Stelle während der Kundgebung demonstrativ wegzuwerfen...

Eine höchst peinliche Geschichte, die an die Schwindeleien Bill Clintons erinnert und die symptomatisch für den Opportunismus des Kandidaten ist. Als Senator hat Kerry dem Irakkrieg ebenso zugestimmt wie sein Vize John Edwards. Dass Kerry den Krieg besser, klüger und erfolgreicher geführt hätte und künftig führen würde als Bush, hat er hinlänglich oft behauptet. Aber was hält Kerry denn überhaupt von diesem Krieg? Bereut er, nachdem alle damals offiziell genannten Kriegsgründe geplatzt sind, seine Zustimmung? Bis vor kurzem hatte er diese Frage noch offen gelassen. Jetzt lässt er durch seinen Sicherheitsberater Jamie Rubin öffentlich erklären, dass er auch mit seinem heutigen Wissen über die Nichtexistenz irakischer Massenvernichtungswaffen für den Krieg gestimmt hätte und "aller Wahrscheinlichkeit nach" ebenfalls den Angriff befohlen hätte, wenn er damals an Stelle von Bush gewesen wäre.

Wie er unter diesen Umständen widerstrebende NATO-Partner wie Deutschland und Frankreich hätte "mit ins Boot kriegen" wollen, bleibt Kerrys Geheimnis. Er benützt populistisch die Unzufriedenheit einer großen Mehrheit der Amerikaner mit der internationalen Isolierung ihres Landes, ohne auszusprechen, dass dafür der Irakkrieg an sich - und nicht nur die Art der jetzigen Regierung, ihn zu führen - ein entscheidender Grund ist. Er will, wie man im Englischen sagt, "den Kuchen gleichzeitig essen und behalten". Also einen von den USA im Alleingang vom Zaun gebrochenen Krieg führen, aber ohne die sich daraus zwangsläufig ergebenden Folgen für den Haushalt, für die US-Armee und für das amerikanische Ansehen in der Welt. Der Ansatz seiner Angriffe auf Bush ist so offensichtlich demagogisch und widersprüchlich, dass es nicht verwundern würde, wenn Kerry im noch verbleibenden Vierteljahr bis zur Wahl von seinen Gegnern völlig auseinandergenommen würde.

"Gut für Israel"

Es wird damit gerechnet, dass Bush, der vor vier Jahren nur 19 Prozent der jüdischen Stimmen gewann, diesmal deutlich besser abschneiden könnte. Die große Mehrheit der amerikanischen Juden wählt traditionell demokratisch, doch haben es betont pro-israelisch auftretende republikanische Kandidaten gelegentlich zu recht guten Ergebnissen gebracht. Maßstab sind die fast 40 Prozent der jüdischen Stimmen, die Ronald Reagan 1980 gewann. 30 Prozent hat sich das Bush-Team jetzt als Ziel gesetzt. Die maßgeblichen jüdischen Verbände der USA sehen durch die aggressive Strategie der Republikaner im Nahen und Mittleren Osten die Interessen Israels ausgezeichnet vertreten. Bush genießt zudem die persönliche Empfehlung von Ariel Scharon, der ihn als "besten Freund, den Israel in der modernen Geschichte im Weißen Haus hatte", bezeichnet hat.

Der jüdische Senator Joe Lieberman, der einer der Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur war, aber als erster das Handtuch warf, gibt ausdrücklich zu, dass Bush "gut für Israel" sei. "Aber", so fährt er launig fort, "wenn es um Israel geht, dann ist die gute Nachricht, dass wer auch immer im Weißen Haus sitzt, gut für Israel sein wird." (Ha'aretz, 27.7.2004)

"Ich habe eine 100-prozentige Bilanz der Unterstützung der Sonderbeziehung und Freundschaft mit Israel", rühmt sich Kerry und meint damit sein Abstimmungsverhalten als Senator im Lauf von 19 Jahren. Ein ganz klein bisschen übertreibt er: ein oder zwei Mal hat er nicht wunschgemäß abgestimmt. Die offizielle pro-Israel-Lobby AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) lobt denn auch lediglich, er habe "eine fast perfekte Abstimmungsbilanz", und in einer Selbstdarstellung des Kandidaten heißt es geschickt formuliert, "sein pro-Israel-Abstimmungsverhalten wird von niemand übertroffen" - "his pro-Israel record is second to none".

Kerry erregte vor einigen Monaten das Missfallen der Lobby, als er vor US-arabischen Zuhörern ein paar kritische Worte über den "Zaun", Israels Sperrwall gegen die besetzten Gebiete, fallen ließ. Er korrigierte den Fehler mit einer schriftlichen Verpflichtungserklärung, die tatsächlich "second to none" ist - und die ihn als Mann ausweist, von dem eine positive Veränderung der US-Politik in der Region am allerwenigsten zu erwarten ist. Titel: "Israels Sicherheit stärken, die Sonderbeziehung (Special Relationship) zwischen USA und Israel festigen". Zu finden u.a. unter www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/US-Israel/kerryisrael.html

Hier die wichtigsten Aussagen:

Kerry unterstützt "Israels Recht, auf Terrorismus zu antworten". Gemeint ist, wie aus dem Text eindeutig hervorgeht, die Strategie der gezielten Ermordung palästinensischer Aktivisten. Kerry weist darauf hin, dass er schon im Frühjahr 2002 während der umstrittenen Operation Defensive Shield ("Abwehr-Schutzschild") gegen die palästinensische Führung Mitinitiator einer Senatsresolution war, die sich mit Israels Vorgehen solidarisch erklärte und es gegen Kritik in Schutz nahm.

Kerry unterstützt den Scharon-Plan zum "Rückzug aus Gaza". Und zwar, wie von Scharon gefordert, mit der Maßgabe, dass "im Licht der demographischen Realitäten" eine Anzahl wichtiger Siedlungen in den besetzten Gebieten Teil Israels werden sollen. Kerry fordert außerdem, in einer zumindest sehr unglücklichen Formulierung, dass Palästinenser künftig in einem eigenen Staat statt in Israel leben sollten, damit dieses "ein jüdischer Staat bleibt".

Kerry bekennt sich ohne Einschränkung zur israelischen Einmauerung der besetzten Gebiete. Der "Sicherheitszaun" sei "ein legitimer Akt der Selbstverteidigung" und keine Angelegenheit für den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der sich vor kurzem gegen die Sperrmaßnahmen aussprach. Kerry kommentierte dieses Urteil mit dem Spruch, er sei vom Internationalen Gerichtshof "tief enttäuscht", und mit einer erneuten Bekräftigung seiner Unterstützung für den "Zaun". Im Senat unterstützte Kerry eine Resolution, die die "Einmischung" des Haager Gerichts verurteilte und die UNO aufforderte, künftig den Bau des "Zauns" nicht mehr zu verzögern oder zu behindern.

"Totale Isolierung" Arafats

Kerry unterstützt die Position Scharons, dass Arafat kein Verhandlungspartner sei, und dessen "totale Isolierung", wie es wörtlich in der Verpflichtungserklärung heißt. Er fordert die Bildung einer neuen, "verantwortungsbewussten" Palästinenserführung, die sich zur "Beendigung der Gewalt", das heißt zum Bürgerkrieg in den besetzten Gebieten, verpflichten muss.

Kerry verweist in seiner Erklärung darauf, dass er im Senat stets jeden Versuch zurückgewiesen habe, die Milliardenhilfe der USA für Israel zu kürzen. Insbesondere habe er Anfang der 90er Jahre unter dem Vater des jetzigen Präsidenten gegen dessen Politik gekämpft, die Kreditgarantien wegen Israels Siedlungspolitik zu reduzieren.

Kerry fordert, dass die USA in der UNO und anderen internationalen Organisationen "fest hinter Israel stehen" müssen. Die UNO müsse "in arabisch-israelischen Angelegenheiten mehr Glaubwürdigkeit gewinnen". Als Präsident werde er "niemals zögern", im UNO-Sicherheitsrat vom Veto-Recht der USA Gebrauch zu machen, um israel-kritische Beschlüsse zu verhindern.

Kerry macht sich für die Forderung stark, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das steht im Widerspruch zur Beschlusslage der UNO und würde die definitive Absage an das Konzept zweier Staaten mit der gemeinsamen Hauptstadt Jerusalem bedeuten. Die US-Regierung schreckt daher trotz starken Drucks, den die pro-Israel-Lobby seit Jahren in dieser Frage ausübt, immer noch vor einer Entscheidung zurück.

Kerry bekennt sich zu dem Grundsatz, "dass Amerika die militärische Überlegenheit Israels garantieren muss". Waffenlieferungen an arabische Staaten müssten "sorgfältigen Beschränkungen" unterworfen werden. Kerry verweist darauf, dass er als Senator wiederholt Waffenverkäufen an Saudi-Arabien widersprochen hat.

Kerry verspricht, sich als Präsident für die Stärkung der durch die Besatzungspolitik angeschlagenen israelischen Wirtschaft einzusetzen. Insbesondere will er dafür sorgen, dass die USA zahlreiche "innovative Technologien" übernehmen, die Israel im "Kampf gegen den Terrorismus" entwickelt hat. Kerry will die Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen Ministerium für Homeland Security und den israelischen Sicherheitsbehörden stärken. Eine Kommission soll eingesetzt werden, um zu prüfen, was die USA von Israels Erfahrungen und "Erfolgen" im "Kampf gegen den Terror" lernen können.

Kerry will arabische und europäische Länder stärker unter Druck setzen, gegen angebliche Finanzquellen des Terrorismus vorzugehen. Kerry fordert, "dass die USA endlich ihre Liebesbeziehung (sweetheart relationship) mit einem Haufen arabischer Länder beenden müssen, die immer noch zulassen, dass Geld an Hamas, Hisbollah und die Al-Aksa-Brigaden überwiesen wird".

Unter der Überschrift "Isolierung und Bestrafung von Terror-Regimen" weist Kerry in seiner Verpflichtungserklärung darauf hin, dass er Mitinitiator der Gesetzgebung ist, die die Regierung zu Sanktionen gegen Syrien ermächtigt und verpflichtet. Er sei der Überzeugung, "dass wir sicherstellen müssen, dass Syrien keine weiteren Waffen erwirbt und verbreitet, mit denen es die Spannungen im Nahen Osten verschärfen und die potentielle Bedrohung Israels verstärken würde."

Kerry bekennt sich zu dem Grundsatz, dass iranische Atomwaffen "nicht hinnehmbar" seien. Der Bush-Regierung wirft er vor, die angeblichen Bemühungen des Iran um solche Waffen bisher nicht verhindert und dadurch "die Sicherheit Israels, der USA und der übrigen freien Welt" gefährdet zu haben.

Hauptfeind Saudi-Arabien

Aus Kerrys Versprechungen an Israel und die pro-israelische Lobby ergibt sich eindeutig, dass im Fall eines Wahlsiegs seine Politik die USA in der Region noch stärker isolieren und verhasst machen würde als es bisher schon der Fall ist. Seine Behauptung, den USA Verbündete und Partner zurückzuerobern oder neu zu gewinnen, "Brücken zur islamischen Welt zu bauen", wie Kerry vorgibt, erweist sich auch in dieser Hinsicht als populistische Schaumschlägerei.

Ein typisches Beispiel: Vor kurzem begrüßte Kerry in einer Erklärung den Plan, Truppen aus muslimischen Ländern im Irak zu stationieren, um langfristig die Belastungen der USA zu reduzieren. Er verband dies mit einer scharfen Kritik an der Bush-Regierung, weil sie auf diese ausgezeichnete Idee nicht schon längst gekommen sei. Er verschwieg dabei, dass der Vorschlag vom saudischen Regime stammt und nur der von Kerry so hart attackierten traditionellen "sweetheart relationship" zwischen Riad und Washington zu verdanken ist. Gleichfalls unterschlug er, dass vorerst keine einzige Regierung eines muslimischen Landes zur Entsendung von Truppen bereit ist - und dass dies die logische Folge einer amerikanischen Politik ist, die Kerry künftig als Präsident sogar noch verschärfen will.

Erklärter Hauptfeind in der Region ist für Kerry Saudi-Arabien. Auch das enthält selbstverständlich ein vordergründiges populistisches Element. Wie unter anderem aus Michael Moores Film "Fahrenheit 911" bekannt ist, halten es viele linke Kritiker für geschickt, die guten Beziehungen des Präsidenten und überhaupt des Bush-Clans zum saudischen Regime anzuprangern. Ob das aber wirklich so klug ist? Für die Neokonservativen, die Architekten der aggressiven US-Strategie im Nahen und Mittleren Osten, steht jedenfalls schon lange fest, dass Saudi-Arabien ein vorrangig zu bekämpfender "Schurkenstaat" ist.

So erfüllt die Kritik an der "sweetheart relationship" zwischen Riad und Washington einerseits den Zweck, Präsident Bush populistisch als Kumpan geldgieriger Ölscheichs anzuprangern, die den Benzinpreis in die Höhe treiben - ein Lieblingsthema des Kerry-Wahlkampfs -, gleichzeitig aber ein zentrales Element der neokonservativen Strategie weiter voranzutreiben. Ein vorrangiges Wahlversprechen Kerry lautet, als Präsident werde er "Druck auf die Saudis ausüben, damit sie die Produktion erhöhen und die Preise in Amerika sinken". Wie er das dann ganz genau erreichen will, lässt er vorläufig im Dunklen.

Schluss mit "business as usual"

Mittelfristig verspricht Kerry eine alternative Energiepolitik, die die USA angeblich schon in einem Jahrzehnt vom Erdöl unabhängig machen könnte. "Wenn wir mit der Energie-Unabhängigkeit Ernst machen, dann können wir endlich auch ernsthaft daran gehen, uns mit der Rolle Saudi-Arabiens bei der Finanzierung und bei der Gewährung ideologischer Unterstützung für al-Kaida und andere Terrorgruppen auseinanderzusetzen." - Schon jetzt aber gelte, dass es kein "business as usual" mehr mit Saudi-Arabien geben dürfe.

Vorsichtiger und zweideutiger ist Kerry in seinen Äußerungen zum Iran. Da es schlecht möglich ist, der Bush-Regierung einen allzu sanften Umgang mit Teheran vorzuwerfen, tendiert Kerry in diesem Fall dazu, über verpasste Gelegenheiten für einen politischen Dialog mit dem Iran zu räsonieren. Er hütet sich aber, sich selbst eindeutig festzulegen. Er sei bereit, sagt er, "sorgfältig zu prüfen, was bei direkten Beziehungen herauskommen könnte", werde sich aber nicht auf Verhandlungen einlassen, falls dabei nichts heraus kommt. Was heißt das nun konkret? Sicher ist nur, dass Scharon und die amerikanische Pro-Israel-Lobby den Iran zum "Feind Nr. 1" erklärt haben und dass ein Präsident Kerry diese Tatsache nicht unberücksichtigt lassen würde.

Generell gibt Kerry zu erkennen, dass ihm an der missionarischen Rhetorik der Bush-Regierung, den ganzen Nahen und Mittleren Osten angeblich zur Demokratie bekehren zu wollen, nicht viel liegt. Als Präsident, sagt er, werde er nicht darauf drängen, dass beispielsweise Ägypten sich auf größere Offenheit und Reformen zubewegt. Stattdessen will Kerry die Finanzhilfe für Kairo abhängig machen "von der Wärme der Beziehung zu Israel und von den Anstrengungen zur Sicherung allgemeiner Stabilität im Nahen Osten".

Und Irak? Kerry hat angekündigt, die amerikanischen Besatzungstruppen schon im ersten Jahr seiner Amtszeit erheblich zu reduzieren. Wie er das machen will, sagt er nicht, außer dass er in allgemeinster Form von der Heranziehung alter und der Gewinnung neuer Verbündeter spricht. Weniger unklar sind zwei den Demokraten nahestehende Politiker, Les Gelb, ehemaliger Präsident des Rats für Außenpolitik, und Peter W. Galbraith, der als Botschafter in Kroatien an der Auflösung Jugoslawiens beteiligt war. Beide Autoren empfehlen für den Irak eine "Drei-Staaten-Lösung", die es den USA erlauben werde, sich weitgehend zurückzuziehen und dennoch die Kontrolle zu behalten.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 11. August 2004