Applaus, Applaus, Applaus!
Israel räumt 5 Prozent der besetzten Gebiete

Noch nie hat ein Räuber so viel ungeteilten Beifall für die Rückgabe eines so unbedeutenden Bruchteils seiner Beute erhalten. Kaum eine Regierung versäumte, Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon überschwängliches Lob für seine "mutige und historische Entscheidung" - so Palästinenserpräsident Mahmud Abbas - zu spenden. US-Präsident George W. Bush, eines der phantasievollsten Staatsoberhäupter der Welt, sieht bereits "den Frieden im Heiligen Land in Reichweite". Scharon scheint um den Friedensnobelpreis kaum noch herumzukommen.

Der Gazastreifen, aus dem die letzten israelischen Soldaten voraussichtlich bis Jahresende abgezogen werden sollen, ist mit 378 Quadratkilometern nur halb so groß wie Hamburg. Das entspricht gerade mal 5 Prozent der Gebiete, die Israel seit dem Junikrieg 1967 besetzt hält. Das Westjordanland hat eine Fläche von 5.879 qkm, und 1.176 qkm umfassen die syrischen Golan-Höhen, die bei der Beschäftigung mit den besetzten Gebieten gern mal vergessen werden.

450.000 Siedler

Rund 8.000 Siedler wurden in den vergangenen Tagen aus dem Gazastreifen entfernt. Das sind lediglich 2 Prozent der fast 450.000 jüdischen Israelis, die in den besetzten Gebieten leben. Die Zahl der jüdischen Siedler wird meist nur mit ungefähr 240.000 angegeben. Das ist im engen Sinn des Wortes - sofern man bei Siedlern an schwerbewaffnete chauvinistische Fanatiker denkt - wohl auch richtig. Hinzu gerechnet werden müssen aber über 200.000 jüdische Israelis, die in Ostjerusalem und seinen weit ins Westjordanland vorgeschobenen Vororten leben. Überwiegend handelt es sich um ganz normale Bürger, die durch niedrige Mieten, Steuervergünstigungen und ähnliche Annehmlichkeiten dazu verlockt wurden, sich in Gebieten niederzulassen, deren frühere arabische Bewohner zwangsenteignet und vertrieben wurden.

Israel hat Ostjerusalem im Jahr 1980 offiziell annektiert. Diese Maßnahme wurde von der UNO verurteilt und bis heute von keiner einzigen Regierung der Welt, nicht einmal von der US-amerikanischen, offiziell anerkannt. Aber die Tatsache, dass der Großraum Jerusalem zumeist vergessen wird, wenn von der Zahl der jüdischen Israelis in den besetzten Gebieten die Rede ist, weist darauf hin, dass Israel wieder einmal mit Erfolg "Realitäten geschaffen" hat.

Vor allem der Großraum Jerusalem war gemeint, als Scharon es sich im Frühjahr 2004 von Bush bestätigen ließ, dass Israel auf jeden Fall einen Teil der besetzten Gebiete behalten darf. Um den Großraum Jerusalem geht es auch bei der jetzt definitiv genehmigten Einbeziehung von Maale Adumim, der größten Siedlung in den besetzten Gebieten, in den Verlauf der Grenzmauer. Außerdem sollen dort in nächster Zeit 3.500 neue Wohnungen gebaut werden.

Durch diese Maßnahmen wird Maale Adumim unmittelbar mit Jerusalem verbunden. Einige Zehntausend Palästineser in den Dörfern zwischen Maale Adumim und Jerusalem werden künftig, mit ungeklärtem Status, innerhalb der Sperrmauer leben oder ihre Heimat verlassen müssen. Ostjerusalem, das nach dem Willen der Palästinenser einmal die Hauptstadt ihres Staates werden soll, wird künftig eine von jüdischen Siedlungen umschlossene Enklave sein.

Das Westjordanland ist an dieser Stelle nur 50 Kilometer breit. Maale Adumim und das umliegende Gebiet, das jetzt in die Grenzmauer einbezogen werden soll, schieben sich mehr als 25 Kilometer weit in das Westjordanland hinein. Zusammen mit dem Gürtel jüdischer Siedlungen entlang des Jordans zeichnet sich eine Zerschneidung des Westjordanlands in einen Nord- und einen Südteil ab.

Scharon wollte Gaza "ewig" behalten

Die Zerschneidung der besetzten Gebiete, die ohnehin nicht einmal halb so groß wie Schleswig-Holstein sind, in immer winzigere Segmente ist ein zentrales Ziel der israelischen Siedlungspolitik. Der Gazastreifen wurde durch zwei "militärische Sicherheitszonen" in drei Abschnitte getrennt. Um den Gazastreifen in Nord-Süd-Richtung zu durchqueren, mussten Palästinenser nicht nur mehrere Sperren mit stundenlangen Kontrollen passieren, sondern auch schmale Umgehungstrassen an den jüdischen Siedlungen vorbei benutzen, ständig unter den Maschinengewehren israelischer Wachtürme.

Die Siedler machten nur 0,5 Prozent der Gesamtbevölkerung des Gazastreifens aus, besaßen aber rund 20 Prozent des Gebiets und verbrauchten mehr als 80 Prozent der knappen Wasserreserven. Zwangsenteignungen und Vertreibung waren die Voraussetzung für die Anlage der Siedlungen. Um sie herum dehnte sich mit wachsendem Radius verbrannte Erde aus: "Sicherheitszonen", denen immer mehr Häuser arabischer Bewohner zum Opfer fielen.

Nur ganz wenige der 21 Siedlungen im Gazastreifen lagen in den Grenzgebieten zu Israel. Die meisten waren, strategisch genau überlegt, mitten in arabische Wohngebiete als bewaffnete Enklaven plaziert. Von den Siedlungen gingen ständige Provokationen und Übergriffe aus. Die Chancen der Palästinenser, sich gegen die Nadelstiche einiger Tausend fanatischer Araberhasser zu wehren, waren denkbar gering. Das verbrecherische Treiben der Siedler war praktisch straffrei, Widerstand konnte leicht den Tod durch bewaffnete Siedler oder israelisches Militär zur Folge haben.

Noch vor drei Jahren verkündete Ariel Scharon, Netzarim, mit etwa 3.000 Einwohnern die größte der Siedlungen im Gaza-Gebiet, sei "so israelisch wie Tel Aviv", und Juden würden dort "ewig" zu Hause sein. Die Siedler, in den letzten Tagen eher ein spöttisch belächelter oder verabscheuter Sündenbock, waren jahrzehntelang ein gehätscheltes Instrument der israelischen Regierungspolitik.

Die älteste Siedlung im Gazastreifen, Nezer Hazani, wurde schon 1976 gegründet, also noch zur Regierungszeit der sozialdemokratischen Arbeitspartei, die überhaupt die Grundlagen der Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten legte. Die Mehrzahl der jetzt aufgelösten Siedlungen in Gaza wurden jedoch in den Jahren 1982 und 1983, teilweise auch noch 1984 gegründet. Die Ursache dafür liegt in einem historischen Vorgang, der mit Scharons "Abzug" starke Ähnlichkeiten aufwies.

1977 kam in Israel erstmals die Rechte an die Macht, nachdem das Land seit der Staatsgründung 1948 von den Sozialdemokraten regiert worden war. Der neue Ministerpräsident Menachem Begin, der in den 40er Jahren ein rechtsextremer Terroristenführer gewesen war, erreichte durch Verhandlungen unter dem Patronat der US-Regierung 1979-80 einen Friedensschluss mit Ägypten. 1948, 1956, 1967 und 1973 hatte Israel Krieg gegen Ägypten geführt. Nun gelang es Begin, das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt aus der Front potentieller Gegner herauszubrechen. Der Preis war die Rückgabe der seit 1967 besetzten Sinai-Halbinsel. Mehrere Siedlungen mit rund 5.000 Einwohnern wurden im Jahr 1982 zwangsweise aufgelöst, wobei sich ähnliche Szenen wie jetzt im Gaza-Streifen abspielten. Viele der Sinai-Siedler ließen sich bald darauf im Gazastreifen nieder. Ähnlich ist auch jetzt zu erwarten, dass die aus Gaza Vertriebenen an strategisch wichtigen Punkten des Westjordanlands neu angesiedelt werden.

Der Abzug von der Sinai-Halbinsel hatte, neben der Neutralisierung Ägyptens, auch die Funktion, Israel Spielraum für eine neue Stufe der Be- und Zersiedelung des Westjordanlands und des Gazastreifens zu verschaffen. Zwischen 1982 und 1985 verdoppelte sich die Zahl der Siedler (ohne Ost-Jerusalem) von 21.000 auf 42.000. 1990, vor Beginn der Verhandlungen mit den Palästinensern, die zum sogenannten Oslo-Friedensprozess führten, lebten ungefähr 76.000 Siedler im Westjordanland und Gazastreifen, sowie 120.000 in Ost-Jerusalem und weitere 10.000 auf den Golan-Höhen.

Den größten Zuwachs jedoch gab es ausgerechnet und keineswegs zufällig während des "Friedensprozesses": Zwischen 1992 und 2000 verdoppelte sich die Zahl der jüdischen Israelis in den besetzten Gebieten noch einmal. Die Schaffung von möglichst umfassenden "Realitäten" war auch aus Sicht des später ermordeten sozialdemokratischen Politikers Jitzchak Rabin eine Grundvoraussetzung für die Verhandlungen mit den Palästinensern. Denn an eine Rückkehr zu den Grenzen vor dem Junikrieg 1967 dachte er so wenig wie irgendein anderer maßgeblicher israelischer Politiker.

Keine Koexistenz mit den Arabern

Zwei Punkte, die bereits im historischen Zionismus angelegt sind, müssen zum Verständnis der israelischen Siedlungspolitik beachtet werden:

Erstens: Der Zionismus hat niemals angestrebt, mit den arabischen Bewohnern des Landes in friedlicher Koexistenz zu leben. Jüdische Gemeinden hatten Jahrhunderte lang friedlich neben der arabischen Mehrheit in Palästina gelebt, aber darum ging es den Zionisten keineswegs. Sie wollten einen "Judenstaat", mit langfristig gesicherter jüdischer Bevölkerungsmehrheit und klarer jüdischer Dominanz in Politik und Kultur. Einen Staat zu gründen, in dem Juden nur eine Minderheit gewesen wären, hätte aus zionistischer Sicht überhaupt keinen Sinn gemacht. Damit war automatisch vom ersten Moment an die Frage nach dem künftigen Schicksal der einheimischen Bevölkerung gestellt.

Zweitens: Der Zionismus hat sein Staatsprojekt niemals auf bloß einen Teil Palästinas beschränkt, sondern von Anfang an zumindest das gesamte Territorium des schwerlich exakt zu definierenden "historischen" Israels angestrebt. In diesem Sinn waren alle israelischen Regierungen, angefangen bei den von der Arbeitspartei geführten, fest entschlossen, die 1967 besetzten Gebiete nie wieder zu räumen.

Aus den beiden Punkten ergeben sich einige Schlussfolgerungen, die in der zionistischen Bewegung und in Israel aus taktischen Gründen kaum öffentlich diskutiert werden konnten und können. Als der Begründer des Zionismus, Theodor Herzl, 1895/96 seine Programmschrift "Der Judenstaat" konzipierte, lebten in Palästina nur etwa 30.000 Juden, aber mehr als 550.000 Araber. In seinen Tagebuchaufzeichnungen, die ihm als Vorarbeiten für sein Buch dienten, notierte Herzl am 12. Juni 1985: "Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen, indem wir ihr in den Durchzugsländern (Anm.: das heißt vor allem im östlichen Mittelmeerraum) Arbeit verschaffen, aber in unserem eigenen Lande jederlei Arbeit verweigern. Die besitzende Bevölkerung wird zu uns übergehen. Das Expropriationswerk (Anm.: Enteignung) muss ebenso wie die Fortschaffung der Armen mit Zartheit und Behutsamkeit erfolgen."

Schon Herzl war klar, dass dieser Gedanke sich schlecht für die öffentliche Darlegung in einem Buch eignete. Seither war und ist die Vertreibung - in Israel offiziell "Transfer" genannt - der arabisch-palästinensischen Bevölkerung ein Thema, über das der israelische Mainstream zwar ständig nachdenkt, aber wenig spricht, sondern das man vorzugsweise den Radau-Zionisten von der extremen Rechten überlässt.

Ein Teil des "Problems" schien sich 1948 zu lösen. Der UNO-Teilungsvorschlag von 1947 hatte zwei abstrus ineinander verschachtelte, aus jeweils drei Einzelterritorien bestehende Staaten vorgesehen. Rund 54 % des Gebiets von Palästina sollten dem jüdischen Staat zugeschlagen werden, obwohl zu diesem Zeitpunkt nur etwa ein Drittel der Einwohner des Landes Juden waren. Dem UNO-Plan zufolge hätten im jüdischen Staat etwa gleichviel Araber wie Juden - jeweils etwa 500.000 - leben sollen.

Aus Sicht aller Strömungen des Zionismus hätte dieser Vorschlag den Todesstoß für das Projekt des Judenstaates bedeutet, war also völlig unannehmbar. Die rechten Parteien lehnten den UNO-Plan daher offen ab, während die Sozialdemokraten aus taktischen Gründen zur Annahme rieten. Sie ließen sich dabei von der Überlegung leiten, dass der Plan ohnehin undurchführbar war und mit größter Sicherheit zum Krieg führen würde - was sich als richtig erwies. Im Ergebnis des Krieges 1948-49 wurden zwischen 500.000 und 700.000 palästinensische Araber vertrieben. Der Staat mit langfristiger jüdischer Mehrheit war erreicht. Die Verfassung des 1948 gegründeten Staates Israel enthält jedoch keine Festlegung der Landesgrenzen. Auch sozialdemokratische Politiker betonten immer wieder, dass der Staat "nur auf einem Teil Israels" gegründet worden sei.

Der 1967er Krieg, den Israel mit der "präventiven" Zerstörung der Luftwaffen Ägyptens, Jordaniens und Syriens schlagartig eröffnete, brachte Israel zwar territorial nahe ans Ziel des zionistischen Programms, konfrontierte es aber erneut mit dem "demographischen Problem". Israel hätte sich damals darauf beschränken können, ein paar sicherheitspolitisch zu motivierende kleine Grenzkorrekturen vorzunehmen und ansonsten seine Soldaten so schnell wie möglich zurückzuziehen. Vielleicht wären dabei sogar als Nebeneffekt Friedensverträge mit Ägypten, Jordanien und sogar Syrien schon um 1970 herausgekommen. Statt dessen entschied sich Israel schon in der Regierungszeit der Arbeitspartei für das Verfahren, das man im Englischen mit der Redewendung bezeichnet: Du willst den Kuchen gleichzeitig essen und behalten. Das bedeutet: dauerhafte Aneignung der seit Juni 1967 besetzten Gebiete, aber ohne die logische (und im Zeitalter der Demokratie langfristig unvermeidliche) Konsequenz, dann auch die palästinensischen Bewohner in die israelische Gesellschaft integrieren zu müssen - und damit den exklusiv "jüdischen Charakter" des Staates mehr und mehr zu verlieren.

Der "demographische Faktor"

Vor kurzem wurde bekannt, dass es in Israel plus besetzten Gebieten erstmals in der Geschichte des Staates keine jüdische Mehrheit mehr gibt. Noch liegen Palästinenser und Juden fast gleichauf, aber aufgrund der sehr viel höheren Geburtenrate, die durch jüdische Einwanderung nicht zu kompensieren ist, werden sich die demographischen Verhältnisse künftig immer stärker verschieben. Nach den im Mai veröffentlichten Zahlen des israelischen Statistischen Zentralamts leben in Israel derzeit 5,26 Millionen Juden und (einschließlich des 1980 annektierten Ostjerusalems) 1,35 Millionen Araber. Die Bevölkerung der besetzten Gebiete (ohne Ostjerusalem) wird mit 3,8 Millionen angegeben.

Durch den Abzug aus dem Gazastreifen hat sich Israel vorläufig von 1,4 Millionen Palästinensern "befreit". Danach stellen die Juden in Israel und dem Westjordanland fast 60 Prozent der Bevölkerung, wodurch die Statistiker die jüdische Mehrheit für die nächsten 20 Jahre als gesichert ansehen.

Dass diese demographischen Zahlenspielereien regelmäßig angestellt werden und von der israelischen Öffentlichkeit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und diskutiert werden, ist ebenso absurd wie entlarvend. Das Gebilde, auf das sich diese Statistiken beziehen - Israel plus besetzte Gebiete - gibt es völkerrechtlich nicht und darf es nach der UNO-Charta auch gar nicht geben. Ob Juden in diesem Gebilde die Mehrheit sind oder nicht, ist unter normalen menschlichen Gesichtspunkten irrelevant - sofern man nicht ständig die Annektion der besetzten Gebiete im Auge hat und lediglich im "demographischen Faktor" - sprich: der palästinensischen Bevölkerung - das entscheidende Hindernis sieht.

Der "demographische Faktor" wird voraussichtlich auch die israelische Politik gegenüber den Palästinensern nach dem Gaza-Abzug bestimmen. Israel wird versuchen, vom besetzten Westjordanland soviel wie möglich noch stärker zu integrieren, ohne aber unmittelbar die "jüdische Mehrheit" zu gefährden. Das kann auf der anderen Seite bedeuten, dass Israel sich aus den großen arabischen Bevölkerungszentren im Westjordanland in absehbarer Zukunft in ähnlicher Weise zurückzieht wie jetzt aus dem Gazastreifen.

Scharon hat zwar angekündigt, es werde künftig keinen "einseitigen Abzug" mehr geben, bevor die palästinensische Führung nicht "die Terroristen entwaffnet und die terroristischen Organisationen aufgelöst" hat. Aber der Rückzug aus einigen Teilen des Westjordanlands liegt im wohlverstandenen Interesse des zionistischen Projekts. Scharon hat das schon in den frühen 90er Jahren so formuliert: Israel müsse bereit sein, Unwesentliches preiszugeben, um das Wesentliche zu erhalten. "Frieden im Heiligen Land" jedoch wird es auf diese Weise nicht geben.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 25.8.2005