Somalia: Widerstand gegen äthiopische Besatzungstruppen

In der somalischen Hauptstadt Mogadischu hat es am Freitag die erste Demonstration seit der Besetzung der Stadt durch äthiopische Truppen vor einer Woche gegeben. Die Proteste richteten sich zugleich gegen die Ankündigung der von Äthiopien gestützten "Übergangsregierung", Klan-Milizen und Bevölkerung zwangsweise zu entwaffnen.

Nach dem Einmarsch in die Hauptstadt hatte die "Übergangsregierung" ultimativ die Ablieferung aller Waffen bis Donnerstag voriger Woche verlangt. Kaum jemand kam jedoch dieser Forderung nach. Inzwischen hat die "Übergangsregierung" das Ultimatum aufgehoben. Angeblich gibt es in Mogadischu, einer Stadt mit 1,4 Millionen Einwohnern, ungefähr doppelt so viele Schusswaffen. Die Klan-Chefs stehen einer Entwaffnung ihrer Milizen generell ablehnend gegenüber, solange die Frage der künftigen Machtverteilung völlig ungeklärt ist. Auch Privatleute behalten lieber ihre Waffen, da es keine Anzeichen dafür gibt, dass die "Übergangsregierung" künftig die Sicherheit in der Stadt gewährleisten könnte.

Die "Übergangsregierung" ist ein künstliches Gebilde, das im Oktober 2004 auf einer internationalen Konferenz in Kenia geschaffen wurde. Sie stellt bereits den 14. Versuch seit 1991 dar, dem Land wieder eine Zentralmacht zu geben. Die "Übergangsregierung" stellt einen Kompromiss zwischen mehreren der einflussreichsten Klans und Unterklans dar. Schon kurz nach ihrer Gründung zeigte sich, dass sie durch innere Widersprüche gespalten ist. Ein Misstrauensvotum des ebenfalls in Kenia eingesetzten "Übergangsparlaments" gegen Ministerpräsident Ali Mohamed Gedi verfehlte Ende Juli 2006 nur knapp die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Vorausgegangen war der Rücktritt zahlreicher Minister und Staatssekretäre, die Gedi vorwarfen, die "nationale Versöhnung" mit der UIC (Union der Islamischen Gerichte) zu verhindern. "Übergangspräsident" Abdullahi Jusuf löste daraufhin im August die Regierung auf und bildete sie auf sehr viel schmalerer Basis neu.

Ohne die in Somalia äußerst unbeliebten äthiopischen Truppen könnte die "Übergangsregierung" sich nicht lange an der Macht behaupten. Die Ankündigung der Regierung Äthiopiens, ihre Soldaten in zwei Wochen abzuziehen, ist daher völlig unglaubwürdig. Inzwischen hat Gedi die Äthiopier offiziell gebeten, die Ausbildung seiner Truppen zu übernehmen. Das könnte als Vorwand dienen, um deren weitere Anwesenheit im Land zu rechtfertigen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 8. Januar 2007