Somalia: UN-Sicherheitsrat verschiebt Entscheidung über Truppeneinsatz

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 16. Januar einstimmig eine Resolution verabschiedet, die die Entsendung einer UN-Friedenstruppe nach Somalia in Aussicht stellt, ohne sich jedoch definitiv festzulegen. Neben den USA, die sich öffentlich am stärksten für einen solchen Schritt einsetzen, war der Antrag auch von Burkina Faso, Burundi, Libyen, Uganda, Italien (als ehemalige Kolonialmacht Somalias) und der Türkei eingebracht worden.

Die jetzt verabschiedete Entschließung ähnelt allerdings früheren, die folgenlos geblieben sind. Erstmals hatte der Sicherheitsrat den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Februar 2007 beauftragt, die Möglichkeit einer Peacekeeping-Mission in Somalia zu prüfen. Die Diskussionsbeiträge am 16. Januar zeigten erneut, dass – abgesehen von den USA und den afrikanischen Staaten – die Aussichten einer UN-Intervention in Somalia von den meisten Ratsmitgliedern sehr skeptisch bewertet werden.

Dieser Lage war auch der eingebrachte Antrag angepasst worden. In der Hauptsache bekräftigt und erneuert die Resolution die Unterstützung des Sicherheitsrats für die seit Anfang 2007 in der somalischen Hauptstadt Mogadischu stationierte Truppe der Afrikanischen Union, AMISOM, um ein halbes Jahr. Die AU selbst hat das Mandat der Truppe allerdings nur bis zum 16. März verlängert und zugleich die Forderung gestellt, dass nach diesem Zeitpunkt die UNO zumindest eine Übergangslösung auf dem Weg zu einer breiter getragenen Friedenstruppe anbieten muss.

AMISOM war bei ihrer Gründung vor zwei Jahren auf eine Stärke von 8000 Mann geplant, besteht aber bisher nur aus insgesamt 3200 ugandischen und burundischen Soldaten. Ihr Einsatz beschränkt sich auf Mogadischu und besteht im Schutz des Präsidentenpalastes, des Hafens und des Flughafens der Hauptstadt. Nach dem in der vorigen Woche abgeschlossenen Abzug der äthiopischen Interventionstruppen aus Mogadischu soll AMISOM deren Aufgaben übernehmen, wozu aber weder ihre derzeitige Stärke noch ihr bisherigen Auftrag ausreichen. Die am 16. Januar verabschiedete Sicherheitsrats-Resolution 1863 appelliert an die afrikanischen Staaten, AMISOM doch noch auf die Planstärke von 8000 Mann zu bringen, und verspricht gleichzeitig finanzielle und logistische Unterstützung. Diese Zusagen gibt es allerdings schon seit Gründung der Truppe, ohne dass sie eingelöst wurden.

Die Resolution fordert außerdem Ban Ki-moon auf, bis zum 15. April Vorschläge vorzulegen, wie AMISOM durch eine von der UNO mandatierte Truppe ersetzt werden könnte. Auf dieser Grundlage soll der Sicherheitsrat dann am 1. Juni eine Entscheidung treffen, ob die Voraussetzungen für eine Peace-Keeping-Mission gegeben sind.

So weit war der Rat allerdings auch schon vor zwei Jahren. Nachdem die äthiopischen Soldaten geschlagen aus Mogadischu abgezogen sind, scheint vorerst niemand, nicht einmal die USA, daran interessiert, sich an einer Militärintervention in Somalia zu beteiligen oder gar die Führung eines solchen Unternehmens zu übernehmen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 19. Januar 2009