Somalia: Krieg um die Hauptstadt

In der somalischen Hauptstadt Mogadischu daueren die Gefechte zwischen Islamisten und regierungstreuen Truppen an. Die Kämpfe, bei denen auch schwere Waffen eingesetzt werden, hatten am 7. Mai begonnen. Schauplatz sind in erster Linie mehrere Bezirke im Norden der Stadt. Das Informationsministerium sprach am Donnerstag von 130 Toten; außerdem seien 420 Menschen verletzt worden. Diese Zahlen beruhen im Wesentlichen auf den Berichten der Krankenhäuser und beziehen sich überwiegend auf Zivilisten. Beide Seiten machen über ihre eigenen Verluste kaum Angaben. Die bewaffneten Auseinandersetzungen haben eine neue Fluchtwelle ausgelöst. Rund 40.000 Menschen verließen seit dem 7. Mai die Stadt. Insgesamt gibt es in Somalia über eine Million Bürgerkriegsflüchtlinge.

Für die Regierung kämpfen jetzt in erster Linie die Milizen des „gemäßigten“ Flügels der islamistischen UIC, die sich im vergangenen Jahr gespalten hat. Ihr Führer Scheikh Scharif Ahmed ist seit Januar Staatspräsident. Er hat am Donnerstag ein Dekret unterzeichnet, durch das der im April gefasste Parlamentsbeschluss in Kraft tritt, wonach die islamische Justiz, Scharia, alleingültiges Recht in Somalia ist. Die Hoffnung, damit alle Islamisten zur Niederlegung ihrer Waffen und zum politischen Dialog mit der Regierung veranlassen zu können, hat sich jedoch nicht erfüllt.

Auf der Gegenseite steht in Mogadischu vor allem die radikalfundamentalistische Schabaab, die Verhandlungen mit der Regierung grundsätzlich ablehnt und ihren „Dschihad“ bis zu deren Sturz fortsetzen will. Unklar ist, wieweit an den derzeitigen bewaffneten Auseinandersetzungen auch Hisbul Islam beteiligt ist: ein Zusammenschluss des militanten Flügels der alten ICU mit drei kleineren, überwiegend regionalen Organisationen. Ihr Führer, Sheikh Hassan Dahir Aweys, lehnt zwar eine Zusammenarbeit mit seinem früheren Kampfgefährten, Präsident Ahmed ab, solange sich mit der afrikanischen Friedentruppe AMISOM noch ausländische Soldaten im Land befinden. Er lässt aber die Möglichkeit offen, dass man sich nach deren Abzug friedlich verständigen könnte.

Bei den jetzt stattfindenden Gefechten in Mogadischu hat Al-Schabaab offenbar eine Reihe von strategisch wichtigen Positionen erobern oder gegen Angriffe der Regierungstruppen verteidigen können. Ohne verstärkte internationale Unterstützung würde sich die Regierung kaum noch lange halten können, falls die Islamisten wirklich eine Entscheidungsschlacht um die Hauptstadt führen wollen. Die aus ugandischen und burundischen Soldaten bestehende AMISOM ist etwa 4200 bis 43000 Mann stark. Sie ist ausschließlich in Mogadischu zum Schutz weniger Objekte (Präsidentenpalast, Hafen, Flughafen) eingesetzt, spielt aber bisher in den Kämpfen keine Rolle. Der Einsatz von UN-Blauhelmen wird vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als zu riskant abgelehnt.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 16. Mai 2009