Kämpfe in Mogadischu gehen weiter

Spekulationen über neue äthiopische Militärintervention

Bei neuen Kämpfen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu wurden seit Mittwoch rund 70 Menschen getötet. Die Gefechte zwischen Truppen der Übergangsregierung und islamistischen Milizen fanden in mehreren nördlichen Bezirken Mogadischus statt, die seit Anfang Mai heftig umkämpft sind. Nach Darstellung der Islamisten hatten die Regierungstruppen in den letzten Tagen versucht, verlorene Positionen zurückzuerobern, wurden aber abgewehrt und auf einen Streifen von wenigen Kilometern Tiefe zusammengedrängt. Nach Berichten aus der Bevölkerung rücken die Islamisten weiter auf den Präsidentenpalast vor.

In die jüngsten Kämpfe hat sich angeblich die in Mogadischu stationierte „Friedenstruppe“ AMISOM mit Artilleriefeuer auf die von Islamisten beherrschten Stadtteile eingemischt. Das Mandat der 4300 Mann starken Mission der Afrikanischen Union, die aus ugandischen und burundischen Soldaten besteht, ist auf den Schutz des Präsidentenpalastes, des Hafens und des Flughafens sowie „Selbstverteidigung“ beschränkt.

Die somalische Übergangsregierung und einige afrikanische Staaten streben ein härteres Mandat an, das AMISOM erlauben soll, direkt in den Bürgerkrieg einzugreifen. Ein Versuch, das Mandat in diesem Sinn zu erweitern, scheiterte aber überraschend auf dem Gipfeltreffen der AU am Freitag voriger Woche. Die angenommene Resolution verurteilte Eritrea wegen angeblicher Waffenhilfe für die Islamisten und forderte den UN-Sicherheitsrat zu Sanktionen gegen den Staat am Roten Meer auf. Die AU bekräftigte außerdem ihre Forderung an die Vereinten Nationen, eine militärische Luft- und Seeblockade gegen die von Islamisten beherrschten Gebiete Somalias zu verhängen.

Unterdessen haben sich in Zentralsomalia die Befürchtungen vor einer neuen Militärintervention Äthiopiens verstärkt. Äthiopische Truppen hatten im Dezember 2006 auf der Seite der Übergangsregierung in den Bürgerkrieg eingegriffen und waren erst im Januar 2009 abgezogen worden. Seit zwei Monaten sind aber wieder mehrere tausend äthiopische Soldaten auf der somalischen Seite der Grenze im Einsatz, angeblich nur zu Aufklärungszwecken. Der für Afrika zuständige Vertreter des US-Außenministeriums, Johnnie Carson, sprach sich am Sonnabend gegen eine neuerliche äthiopische Intervention aus, da sie kontraproduktiv wirken würde.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 6. Juli 2009