Immer mehr Interventen

Kenia und Äthiopien wollen sich an der in Somalia stationierten afrikanischen "Friedenstruppe" beteiligen

Nach unbestätigten Meldungen vom Wochenende sollen sich nun auch äthiopische Soldaten an der internationalen Militärintervention in Somalia beteiligen. Sowohl in der Region Hiran um die Stadt Beletweyne als auch weiter nördlich in der Region Galgadud sollen mehrere hundert Soldaten aus dem Nachbarland gesichtet worden sein. In einigen Berichten war von den größten Militäroperationen der äthiopischen Streitkräfte seit ihrem Abzug aus Somalia im Januar 2009 die Rede. Zuvor hatten seit Herbst 2006 zwischen 10.000 und 20.000 äthiopische Soldaten die international anerkannte, aber nicht demokratisch legitimierte Übergangsregierung in ihrem Kampf gegen islamistische Milizen unterstützt.

Ob es sich jetzt wirklich um eine erneute Invasion handelt, ist unklar. Äthiopische Sprecher haben sofort kategorisch dementiert, dass sich überhaupt Soldaten ihres Landes in Somalia befinden. Tatsache ist, dass in unregelmäßigen Abständen immer wieder äthiopische Truppen auf der somalischen Seite der Grenze operieren, aber sich nach einigen Tagen zurückziehen. Während die Region Hiran überwiegend von der islamistischen Organisation Al-Schabab beherrscht und verwaltet wird, steht Galgadud weitgehend unter Kontrolle der Milizen von Ahlu Sunna, die mit der Übergangsregierung verbündet sind. Ihre Ausbildung, Ausrüstung und Nachschub erhalten sie hauptsächlich von Äthiopien.

Äthiopien hat, gemeinsam mit Somalias südlichem Nachbarn Kenia, in den vergangenen Tagen mehrmals sein Interesse bekundet, sich an der in der somalischen Hauptstadt Mogadischu stationierten, von der Afrikanischen Union mandatierten „Friedentruppe“ AMISOM zu beteiligen. Derzeit besteht diese nur aus ugandischen und burundischen Soldaten in einer Gesamtstärke zwischen 9.000 und 10.000 Mann. Der UN-Sicherheitsrat hat schon vor über einem Jahr eine Aufstockung auf 12.000 Mann bewilligt, die aber aufgrund des Desinteresses anderer afrikanischer Staaten bisher nicht realisiert werden konnte. Das kenianisch-äthiopische Angebot könnte aus der Verlegenheit helfen. Zuvor müsste aber das Mandat von AMISOM geändert werden, denn dieses schließt eine Beteiligung der Nachbarstaaten von Somalia an der „Friedenstruppe“ aus.

Kenia war am 16. Oktober mit etwa 4.000 Soldaten in die drei südsomalischen Regionen Gedo, Unterjuba und Mitteljuba einmarschiert, um die dort dominierende Al-Schabab zu vertreiben. Indessen ist die geplante Offensive vorerst im Schlamm der Regenzeit stecken geblieben. Die Angreifer erreichten bisher noch nicht einmal ihr Nahziel, die Eroberung der Städte Afmadow und Kismajo, das durch seinen Hafen von strategischer Bedeutung ist. Kenia ist seit einigen Jahren bemüht, in Südsomalia einen abhängigen Pufferstaat unter Namen wie Jubaland oder Azania zu schaffen. Von Wikileaks veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die kenianische Regierung sich in den Jahren 2009 und 2010 vergeblich bemühte, für dieses Projekt die Unterstützung der USA zu erhalten.

Seit Beginn seiner Militäroperationen in Südsomalia hat Kenia intensive diplomatische Anstrengungen unternommen, um internationale Unterstützung zu gewinnen. Adressaten sind die UNO, die USA, die EU, die Arabische Liga, die Staaten Ostafrikas und sogar Israel. Bei der UNO will die kenianische Regierung erreichen, dass das AMISOM-Mandat von Mogadischu auf ganz Somalia ausgeweitet und dass eine Seeblockade über Kismajo verhängt wird.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 22. November 2011