Feindliche Übernahme

Uganda will Militärintervention in Somalia massiv verstärken. US-Regierung ist „im Prinzip“ dafür.

Die Regierung Ugandas hat ihr Interesse bekräftigt, in Somalia im großen Stil militärisch zu intervenieren. Schon jetzt unterhält der nicht an Somalia grenzende Staat dort annähernd 5.000 Soldaten, die im Rahmen der afrikanischen „Friedensmission“ AMISOM in der Hauptstadt Mogadischu stationiert sind. Daneben ist Burundi mit etwa 2.500 Mann an der Truppe beteiligt, die hauptsächlich das Regierungsviertel, den Hafen und den Flughafen schützen soll. Über 80 Prozent Somalias und große Teile Mogadischus werden von militanten islamistischen Organisationen beherrscht.

Am Freitag warf der Staatssekretär im ugandischen Außenministerium, James Mugume, der „internationalen Gemeinschaft“ vor, sie verschwende ihr Geld für wirkungsvolle Flottenoperationen gegen somalische Seeräuber, statt die von der Afrikanischen Union (AU) mandatierten Interventionstruppen zu stärken. Laut AFP sagte Mugume: „Das Operationskonzept, das wir dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt haben, ist: Lasst uns das Territorium Somalias übernehmen. Lasst uns die Häfen blockieren. (…) Dann geht die Seeräuberei automatisch zurück.“

Seit am 11. Juli bei zwei Selbstmordanschlägen in Kampala mindestens 76 Menschen getötet wurden, bemüht sich die ugandische Regierung, international grünes Licht und finanzielle Unterstützung für die Entsendung von 20.000 Soldaten nach Somalia zu erhalten. Zugleich wirbt sie dafür, diese mit einem aggressiveren Mandat auszustatten und ihren Einsatz auch außerhalb Mogadischus zuzulassen. Ein entsprechender Vorstoß scheiterte aber auf der AU-Gipfelkonferenz, die Ende Juli in Kampala stattfand. Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs billigten lediglich eine Aufstockung von AMISOM um 2000 Mann und hielten die Frage einer Mandatsänderung offen. Die Verstärkung ist inzwischen erfolgt, und zwar ausschließlich durch ugandische Einheiten.

Die US-Regierung unterstützt „im Prinzip“ das Drängen Ugandas auf eine Ausweitung der Militärintervention in Somalia, wie der für Afrika zuständige Unterstaatssekretär Johnnie Carson am 20. Oktober erklärte. Er wolle aber zur zahlenmäßigen Größenordnung nicht Stellung nehmen, setzte Carson hinzu. Diese Frage werde voraussichtlich innerhalb der nächsten 30 Tage im UN-Sicherheitsrat diskutiert werden.

Uganda hat mehrmals gedroht, dass es seine Streitkräfte auch auf Grundlage eines zweiseitigen Abkommens mit der sogenannten Übergangsregierung (TFG) nach Somalia schicken könnte, falls kein internationales Mandat zustande kommt. Interesse scheint dort durchaus zu bestehen: Am 7. November appellierte der somalische Propagandaminister Abdirahman Omar Osman an die „internationale Gemeinschaft“, 20.000 zusätzliche Interventionssoldaten zu finanzieren.

Indessen hat der neue Chef der Übergangsregierung, Mohamed Abdullahi Mohamed, am Freitag sein Kabinett vorgestellt. Mit nur noch 18 statt bisher 39 Ministern präsentiert sich dieses erwartungsgemäß stark abgespeckt und auf „effektive Technokraten“ reduziert. Viele von ihnen wurden in den USA, Kanada oder Großbritannien ausgebildet und haben dort einen großen Teil ihres Lebens verbracht. Nur drei Minister wurden aus der bisherigen Regierung übernommen. Die mit der TFG verbündete Ahlu Sunna besetzt mit dem Innenministerium sowie dem Arbeits- und Sozialministerium zwei wichtige Posten. Das vom Premier vorgestellte Kabinett bedarf noch der Bestätigung durch das Parlament.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 15. November 2010