EU prüft Beteiligung am somalischen Bürgerkrieg

Die Europäische Union bereitet sich darauf vor, Frankreich bei der Ausbildung von Offizieren und Soldaten für die somalische Übergangsregierung zu unterstützen, die sich seit über drei Jahren im Bürgerkrieg mit islamistischen Milizen befindet. Die Entscheidung, auf die Frankreich schon seit April drängt, fiel am Montag auf einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel und hat zunächst keinen verbindlichen Charakter. Der Beschluss enthält auch noch keine praktischen Einzelheiten.

EU-Außenpolitiker Javier Solana erläuterte auf einer Pressekonferenz die geplanten nächsten Schritte. Anfang August soll eine Delegation der EU nach Somalia reisen, um die technischen Voraussetzungen für eine stärkere militärische Unterstützung der Übergangsregierung zu erkunden. Voraussichtlich Ende nächsten Monats will Solana der Union auf dieser Grundlage einen Bericht mit Vorschlägen vorlegen. Insbesondere wolle man sich auf drei Themen konzentrieren: Die Ausbildung selbst, die Bezahlung der neuen Truppen, und die Zusammenarbeit mit der afrikanischen „Friedenstruppe“ AMISOM, die seit 2007 in Mogadischu stationiert ist.

Die Bezahlung der Soldaten ist ein wichtiges Thema, da die Übergangsregierung kaum über Finanzmittel verfügt. Weil der ohnehin niedrige Sold oft monatelang ausbleibt, desertieren viele Soldaten oder widmen sich als Nebengewerbe dem Straßenraub und anderen Formen der Ausplünderung der Bevölkerung. Einen Teil ihrer Popularität verdanken die Islamisten ihrem wirksamen Vorgehen gegen diese Formen der Kriminalität.

AMISOM soll zwar auf eine Stärke von 8000 Mann gebracht werden, besteht aber bisher nur aus insgesamt 4300 burundischen und ugandischen Soldaten. Ihr von der Afrikanischen Union erteiltes Mandat beschränkt sich auf den Schutz des Flughafens und des Hafens von Mogadischu sowie einiger Regierungsgebäude, insbesondere des Präsidentenpalastes. Auch der AMISOM fehlt es permanent an Geld. Hauptsächlich aus diesem Grund wurde die geplante Mannschaftsstärke nicht erreicht.

Frankreich hatte als erstes und bisher einziges westliches Land schon im April die Ausbildung somalischer Truppen in seinem Stützpunkt Dschibuti am Roten Meer angekündigt. Sie sollte eigentlich erst im September beginnen, wurde aber wegen der zunehmend schlechteren militärischen Situation der Übergangsregierung schon im Juli mit den ersten 150 Mann begonnen. Insgesamt sollen nach der bisherigen Planung 500 Somalis ausgebildet werden. Ob und in welchem Umfang sich daran künftig auch andere europäische Staaten beteiligen werden, ist auch nach dem EU-Beschluss vom Montag völlig ungewiss. Zusagen gibt es bisher offenbar noch nicht. Der französische Außenminister Bernard Kouchner schätzt die Aussichten eher skeptisch ein. Möglicherweise werden sich Staaten wie Deutschland lieber mit der Ausbildung von somalischen Polizisten beschäftigen. Frankreich setzt aber auch auf die Mitwirkung von Kenia, das eine gemeinsame Grenze mit Somalia hat, und sogar auf die Hilfe der Arabischen Liga.

Unterdessen hat Ugandas Präsident Joweri Museweni angekündigt, dass sein Land grundsätzlich bereit sei, die erforderliche Anzahl Soldaten zur Verstärkung von AMISOM zur Verfügung zu stellen. „Was wir benötigen, sind Ausrüstung und Geld.“

Knut Mellenthin

Junge Welt, 30. Juli 2009