Eritrea weist US-Drohungen zurück

Als „sehr enttäuschend“ hat Eritrea am Wochenende die Drohungen der US-Regierung zurückgewiesen. Außenministerin Hillary Clinton hatte am Donnerstag erklärt, es sei für Eritrea „höchste Zeit“, ihre Hilfe für die somalischen Islamisten einzustellen, die die von den USA unterstützte Übergangsregierung bekämpfen. „Wir machen sehr deutlich, dass ihre Handlungen inakzeptabel sind. Wir werden zu Aktionen greifen, wenn sie damit nicht aufhören.“ – Clinton war zuvor am Rande ihres Besuchs in Kenia mit dem somalischen Präsidenten Sharif Sheikh Ahmed zusammengetroffen und versprach ihm Fortsetzung der Unterstützung. Die USA hatten im Juni der nicht aus Wahlen hervorgegangenen Übergangsregierung (TFG) 40 Tonnen Waffen und Munition geliefert. Außerdem bilden US-Offiziere im französischen Stützpunkt Dschibuti am Roten Meer Soldaten für die TFG aus.

Zu Clintons Drohungen sagte der eritreische Informationsminister Ali Abdu, es seien die USA und nicht sein Land, die die Gewalt am Horn von Afrika durch Militärhilfe anheizten. Durch die Einmischung früherer US-Regierungen hätte sich in Somalia in den vergangenen 19 Jahren ein tiefer Hass gegen die USA entwickelt. Dadurch werde eine Lösung der Probleme nicht nur in Somalia, sondern auch in der gesamten Region sehr erschwert. Eritrea sei überrascht und zutiefst besorgt, dass die neue Regierung unter Barack Obama offenbar aus den Fehlern ihrer Vorgänger nichts gelernt habe, sondern dabei sei, sich in einen weiteren aussichtslosen Konflikt zu verstricken.

Von Dezember 1992 bis zum März 1995 waren in Somalia unter US-amerikanischer Führung „Friedenstruppen“ der UNO im Einsatz, an denen auch die deutsche Bundeswehr beteiligt war. Nachdem die USA sich im Widerspruch zum Mandat der UN-Mission massiv und einseitig in den somalischen Bürgerkrieg eingemischt hatten, endete der gesamte Blauhelm-Einsatz mit einem Fiasko, das zum hastigen Abbruch der Mission führte. Im Frühjahr 2006 unterstützte die US-Regierung mit Geld und CIA-Beratern eine Koalition somalischer Warlords, die eine Terrorherrschaft in der Hauptstadt Mogadischu errichtet hatten. Nachdem diese im Sommer desselben Jahres von den Milizen der Union der Islamischen Gerichtshöfe (UIC) vertrieben worden waren, schickte im Dezember 2006 der engste Verbündete der USA in der Region, das christliche regierte, mit Somalia traditionell verfeindete Äthiopien Truppen ins Nachbarland. Diese Intervention war zwar zunächst militärisch erfolgreich, erwies sich aber politisch als Katastrophe, weil die Islamisten dadurch massiven Zulauf bekamen. Im Januar 2009 zog Äthiopien seine Truppen ab. Zurück blieb aber die aus insgesamt rund 5000 burundischen und ugandischen Soldaten bestehende afrikanische „Friedenstruppe“ AMISOM, deren Mandat auf den Schutz des Hafens, des Flughafens und des Regierungsviertels von Mogadischu beschränkt ist. Auch AMISOM bekommt, ebenso wie die Übergangsregierung, Finanzhilfe aus den USA.

Die Obama-Administration ist seit ihrem Amtsantritt im Januar um eine diplomatische Annäherung an Eritrea bemüht, koppelt diese aber mit Sanktionsdrohungen für den Fall, dass das Land am Roten Meer sich nicht den amerikanischen Forderungen fügt. „Wir kümmern uns überhaupt nicht um die Drohungen der USA“, kommentierte jetzt Informationsminister Ali Abdu. „Wir kümmern uns nur darum, das Richtige zu tun.“

Knut Mellenthin

Junge Welt, 10. August 2009