Eine UNO-Friedenstruppe für Somalia? Eine neue Aufgabe für die Bundeswehr?

Äthiopiens Regierungschef Meles Zenawi hat angekündigt, dass die Interventionstruppen seines Landes nur noch ein bis zwei Wochen in Somalia bleiben sollen. Zenawi verband das mit einem Aufruf an die internationale Gemeinschaft, schnellstmöglich eine Friedenstruppe zu schicken, um ein "Vakuum" zu vermeiden.

Da Meles jedoch zugleich davon spricht, dass äthiopische Soldaten so lange in Somalia bleiben müssten, bis das Land "von Terroristen gesäubert und befriedet" ist, sollte man seinen Zeitrahmen nicht wörtlich nehmen. Der Ministerpräsident der somalischen "Übergangsregierung", Ali Mohamed Ghedi, spricht jetzt schon offen davon, dass die Anwesenheit der äthiopischen Streitkräfte noch mehrere Monate lang erforderlich bleiben werde. Aus seiner Sicht verständlich, denn ohne die schwer bewaffneten Soldaten der von den USA aufgerüsteten und ausgebildeten äthiopischen Streitkräfte könnte sich die "Übergangsregierung" wahrscheinlich keine sieben Tage an der Macht halten. Auch Ghedi fordert aber den baldigen Einsatz einer internationalen Friedenstruppe.

Die Grundlagen dafür hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schon am 6. Dezember durch die von den USA vorgelegte, einstimmig verabschiedete Resolution 1725 geschaffen. Die UNO hat damit aber lediglich grünes Licht für die Umsetzung eines schon seit zwei Jahren vorliegenden Plans der Afrikanischen Union und der IGAD zur Aufstellung einer ausschließlich afrikanischen Friedenstruppe für Somalia gegeben. Die AU ist der Dachverband aller Staaten des Kontinents, mit Ausnahme Marokkos. Die IGAD (Intergovernmental Authority on Development) ist ein Zusammenschluss der Staaten Nordostafrikas. Mitglieder sind Somalia, Äthiopien, Dschibuti, Eritrea, Kenia, Sudan und Uganda.

Die Friedenstruppe wurde im November 2004 als IGASOM (Peacekeeping Mission of IGAD in Somalia) konzipiert, um die einen Monat zuvor auf einer Konferenz in Kenia gebildete "Übergangsregierung" zu unterstützen, die von Anfang an keinen großen Einfluss in Somalia hatte. Zum damaligen Zeitpunkt dachte man in erster Linie an Soldaten aus Äthiopien und Sudan. Später kam jedoch aufgrund internationalen Drucks die Maßgabe, dass Nachbarstaaten Somalias sich nicht an IGASOM beteiligen sollten. Damit war Äthiopien aus dem Rennen. Inzwischen sprechen sich der Sudan und Eritrea aus unterschiedlichen Gründen gegen das ganze IGASOM-Projekt aus.

Zur Zeit ist als einziges IGAD-Mitglied, das erstens keine Grenze mit Somalia hat und zweitens zur Truppenentsendung grundsätzlich bereit wäre, nur Uganda übrig geblieben. Die Rede ist von zunächst einem Batallion, maximal 1.000 Mann. Ein zweites ugandisches Batallion könnte vielleicht einige Monate später folgen. Die Kosten des Einsatzes würden wohl hauptsächlich die USA übernehmen, die auch bei der Bewaffnung und Ausbildung der ugandischen Armee federführend sind. Geplant war darüber hinaus, dass die USA auch Flugzeuge für den Transport der Ugander nach Somalia zur Verfügung stellen würden. Um wenigstens ein bisschen zu kaschieren, dass es sich um eine Intervention im Auftrag und Dienst der USA handelt, wird nun darüber verhandelt, dass die EU pro forma den Transport übernimmt - mit "geliehenen" US-amerikanischen Flugzeugen.

Erst wenn IGASOM in Somalia stationiert wäre, so sah es der ursprüngliche Stufenplan vor, sollte die "Friedenstruppe" auch durch Kontingente aus anderen Teilen Afrikas verstärkt werden. Angesichts der Tatsache, dass seitens der IGAD höchstens 2.000 ugandische Soldaten zu erwarten sind, scheint der alte Zeitplan jedoch obsolet geworden. Die somalische "Übergangsregierung" hat bereits mitgeteilt, dass Nigeria bereit wäre, 1.800 Soldaten zu schicken.

Das würde insgesamt nicht einmal in abstrakten Zahlen, geschweige denn in realer Kampfkraft, ausreichen, um die mindestens 10.000 äthiopischen Soldaten abzulösen, die zur Zeit in Somalia im Einsatz sind. Zum Vergleich: Der militärisch gescheiterten UNO-Mission in den Jahren 1992 bis 1995 gehörten 30.000 Mann an, wovon die US-Streitkräfte das stärkste Kontingent stellten.

Zu rechnen wäre also in absehbarer Zeit allenfalls mit einer Mischform, mit einem zeitlich nicht befristeten Nebeneinander von äthiopischen Interventionstruppen und einer "Friedenstruppe" mit UNO-Mandat. Ob und wann Uganda unter dieser Voraussetzung bereit ist, Soldaten nach Somali zu schicken, ist ungewiss. Die Regierung in Kampala will zuvor das Einsatzziel und eine eventuelle Exit-Strategie geklärt wissen.

In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass der UNO-Sicherheitsrat in der Resolution 1725 nicht den Abzug der Äthiopier gefordert hat. Stattdessen steht in der Resolution lediglich, dass durch den Einsatz einer afrikanischen Friedenstruppe "die Voraussetzungen für den Abzug aller ausländischen Kräfte aus Somalia geschaffen werden" sollen.

Faktisch kommt das einer stillschweigenden nachträglichen Mandatierung der äthiopischen Militärintervention durch den UNO-Sicherheitsrat sehr nahe - mit Zustimmung Russlands und Chinas. Im Gegensatz dazu fordert sowohl die Arabische Liga als auch die Afrikanische Union den Abzug aller ausländischen Truppen aus Somalia.

Der UNO-Sicherheitsrat hat es bezeichnenderweise vermieden, sich zu der äthiopischen Offensive gegen die UIC (Union der Islamischen Gerichte), die am 23. Dezember begann, in irgendeiner Weise zu positionieren. Zwei Sitzungen in der vorigen Woche verliefen völlig ergebnislos, weitere fanden seither nicht statt. Selbst über den Inhalt der Diskussionen im Sicherheitsrat drang fast nichts an die Öffentlichkeit. Man erfuhr lediglich, dass ein Antrag des Vertreters des arabischen Staates Katar, den Rückzug der äthiopischen Interventionstruppen zu fordern, abgelehnt worden war.

Nach Medienberichten hat inzwischen die US-Kriegsmarine die Überwachung der somalischen Küste übernommen. Angeblicher Zweck: die Flucht von "al-Kaida-Terroristen", die bisher bei der UIC Unterschlupf und Hilfe gefunden hätten, zu verhindern. Die US-Kriegsschiffe gehören zu der Joint Task Force Horn of Africa, die einige Monate nach dem 11. September 2001 in Dschibuti stationiert wurde und formal im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" agiert. Die US-Streitkräfte stellen mit 1.800 Mann das bei weitem stärkste Kontingent. Der Task Force gehören auch Schiffe und Soldaten der deutschen Bundeswehr an.

Schon bei der Konzipierung der IGASOM-Mission vor zwei Jahren war zugrunde gelegt worden, dass diese bei der Überwachung der somalischen Grenzen, einschließlich der Luftaufklärung, durch die Task Force unterstützt werden müsse. Es ist demnach wohl nur eine Frage von wenigen Wochen, bis über einen neuen Einsatz deutscher Soldaten zu sprechen ist. Die WELT hatte schon am 25. September 2006 berichtet, dass Verteidigungsminister Franz Josef Jung das Mandat der Bundesmarine in Nordostafrika erweitern lassen will: Jung strebe das Recht an, künftig auch in den Territorialgewässern der Anrainerstaaten selbstständig zu operieren und Schiffe auch gegen den Willen des Kapitäns durchsuchen zu dürfen.

Knut Mellenthin

(Erweiterte Fassung eines Artikels, der am 4. Januar 2007 in der Jungen Welt erschien)