Keine Klarheit über Wahlausgang

In der international nicht anerkannten Republik Transnistrien hat der Amtsinhaber das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 11. Dezember angefochten.

Drei Tage nach der Präsidentenwahl in Transnistrien war das Ergebnis am Mittwoch immer noch offen. Igor Smirnow, der schon seit 1990 Staatsoberhaupt der international nicht anerkannten Republik ist und diesmal für eine fünfte Amtszeit kandidiert hatte, forderte am Montag die Annullierung der Wahl. Die Zentrale Wahlkommission verschob daraufhin die Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses auf den gestrigen Mittwoch. Gleichzeitig wollte sie dann auch über Smirnows Antrag entscheiden. Bis Redaktionsschluss lagen jedoch noch keine neuen Mitteilungen der Wahlkommission vor.

Am Montag hatte das Büro des früheren Parlamentssprechers Jewgeni Schewtschuk behauptet, dass dieser nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen mit 39,1 Prozent klar in Führung liege. An zweiter Stelle folge mit 27,7 Prozent der jetzige Parlamentssprecher Anatoli Kaminski, dessen Kandidatur von Russland unterstützt wird. Kaminski war von der Erneuerungspartei nominiert worden, die in Opposition zu Smirnow steht und seit Dezember 2005 über eine klare Mehrheit im Parlament verfügt. Den von Schewtschuks Büro veröffentlichten Zahlen zufolge hätte sich der amtierende Präsident mit 25,5 Prozent nicht einmal für die Stichwahl qualifiziert, die zwei Wochen später stattfinden sollte.

Diese inoffiziellen Angaben standen in deutlichem Widerspruch zu einer Nachwahl-Befragung, deren Resultat am Sonntag veröffentlicht worden war. Danach wurde Smirnow mit 47,38 Prozent weit vorn gesehen. Auf dem zweiten Platz folgte Schewtschuk mit 23,21 Prozent und auf dem dritten Kaminski mit 22,06 Prozent. Andererseits kommen die am Montag veröffentlichten Zahlen den Ergebnissen einer Ende November durchgeführten Meinungsumfrage recht nahe. Danach lag Kaminski mit 27,3 Prozent vorn, Schetschuk mit 26,5 Prozent an zweiter und Smirnow mit 20,9 Prozent an dritter Stelle. Die vorausgegangene Wahl 2006 hatte der Langzeit-Präsident noch mit 82,4 Prozent absolut souverän gewonnen, während Peter Tomaily als damaliger Kandidat der Erneuerungspartei nur auf 2,1 Prozent kam.

Als sich um 1990 die Sowjetunion aufzulösen begann, hatte sich Transnistrien von der Moldawischen Republik gelöst, zu der das Gebiet bis dahin gehört hatte. 1992 wehrte die kleine Republik, die auch heute noch Hammer und Sichel im Staatswappen führt, mit russischer Militärhilfe die Rückeroberungsversuche Moldawiens ab. Am 17. September 2006 sprachen sich 97,2 Prozent für den Erhalt der Unabhängigkeit mit der Option eines künftigen freiwilligen Anschlusses an die Russische Föderation aus.

Wahlberechtigt waren am 11. Dezember dieses Jahres rund 400.000 Bürgerinnen und Bürger. Die Wahlbeteiligung lag etwas über 56 Prozent. Mindestens 50 Prozent waren für die Gültigkeit der Wahl erforderlich. Russland hatte im Vorfeld vergeblich seinen Einfluss geltend zu machen versucht, um den als eigensinnig und schwer kontrollierbar geltenden Smirnow von einer erneuten Kandidatur abzuhalten.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 15. Dezember 2011