Israel-Kritiker strafversetzt, aber die Jagd geht weiter

Das Kesseltreiben pro-israelischer Kreise gegen einen Mitarbeiter der Bundeszentrale für Politische Bildung (Junge Welt, 1. April und 10. April 2008) hat zu einem ersten Erfolg geführt: Gegen Ludwig Watzal wurden „arbeitsrechtlich mögliche Maßnahmen ergriffen“, heißt es in der schriftlichen Vollzugsmeldung der Bundeszentrale an die Leitung der Jüdischen Gemeinde Berlin. Watzal, bis dahin einer von vier Redakteuren der von der BPB herausgegebenen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“, sei „umgesetzt“ worden. „Er nimmt nunmehr keine redaktionellen Aufgaben mehr wahr.“ Mit ein paar Wochen Verspätung wurde der Strafakt auch öffentlich sichtbar: Am 23. Juni fehlte Watzals Name erstmals im Impressum der Zeitschrift.

Die Kampagne gegen Watzal läuft schon seit mehreren Jahren. Sie bezieht sich auf kritische Texte zur israelischen Politik in den besetzten Gebieten, die zum Teil schon 2004 erschienen sind, und unterstellt dem Autor in mittlerweile routinierter Manier antisemitische Motive. Henryk Broder, ein Meister in der feinfühligen Früherkennung solcher Motive, diagnostizierte am 14. April in der Zeitung „die jüdische“, dass „er Texte schreibt, in denen aus jedem zweiten Satz das antisemitische Ressentiment trieft“. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, Israel als „wildgewordene Kolonialmacht“ bezeichnet, von „ethnischen Säuberungen“ gesprochen und das „legitime Widerstandsrecht“ der Palästinenser unterstützt zu haben.

Die Leitung der BPB hatte gegenüber dem hartnäckigen Drängen auf Entlassung Watzals lange Zeit argumentiert, ihr seien aus arbeitsrechtlichen Gründen die Hände gebunden. Dass sie ihn nun doch „strafversetzt“ hat, wird, soweit sich erkennen lässt, nicht mit neuen Vorwürfen begründeten – alle beanstandeten Artikel sind älteren Datums -, sondern scheint ausschließlich der gezielten Steigerung des Drucks geschuldet. In offensichtlich koordinierten Schreiben hatten sich am 27. März der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Leitung der Jüdischen Gemeinde Berlin und der Generalsekretär der jüdischen Gemeinden Österreichs an den Dienstherrn der BPB, Innenminister Wolfgang Schäuble, gewandt und Watzals Entlassung gefordert. Zur Steigerung des Drucks wurden die Briefe auf einschlägigen Internetseiten veröffentlicht. Gleichzeitig richtete die Anti-Defamation League, eine der rührigsten und einflussreichsten zionistischen Organisationen der USA, ein Schreiben ähnlichen Inhalts an den Präsidenten der BPB, Thomas Krüger. Zusätzlich wurde das Thema durch einen Artikel des „Jungle World“-Journalisten Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post in die israelische Öffentlichkeit transportiert. Knüller des Weinthal-Textes in der JP war die Behauptung, der Bundestagsabgeordnete Gert Weißkirchen setze sich für Watzals Entlassung ein, was der SPD-Politiker allerdings gegenüber der Jungen Welt dementierte: Weinthal habe die ihm zur Verfügung gestellte schriftliche Äußerung Weißkirchens „nicht korrekt wiedergegeben“.

Das scheint dem Eiferer Weinthal häufiger zu passieren. So warf er Watzal in Springers „Welt“ (14. August) vor, er habe auf seiner Internetseite „die linksextreme Zeitung ‚junge Welt’“ gelobt, und behauptete in diesem Zusammenhang, die Bundeszentrale für Politische Bildung habe die JW „unter der Kategorie ‚Linker Antisemitismus’ eingestuft“. Auf Anfrage teilte der Pressesprecher der Bundeszentrale, Raul Gersson, dem Autor dieses Artikels mit: „Die bpb hat die ‚Junge Welt’ nicht unter einer Kategorie ‚Linker Antisemitismus’ eingestuft. Hier irrt Herr Weinthal.“

Auch nach Watzals Strafversetzung halten seine Gegner an ihrer Forderung fest, er müsse entlassen werden. Einige Stimmen zitierte Weinthal in seinem „Welt“-Artikel. So den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Gerster: Watzal sei „ungeeignet für die vom Steuerzahler finanzierte politische Bildungsarbeit“ und deshalb für die Bundeszentrale nicht tragbar. Den Leiter des Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Zentrums, Efraim Zuroff, zitierte Weinthal mit der Aussage, Watzal „sollte sich nicht in den Bereich Bildung oder in irgendeiner Weise mit dem Nahen Osten beschäftigen“. „Wenn die BPB glaubwürdig bleiben möchte“, müsse sie sich ganz von Watzal trennen. Weinthal erwähnt auch ein neues Schreiben der Jüdischen Gemeinde Berlin und des „Koordinierungsrats deutscher Nichtregierungsorganisationen gegen Antisemitismus“ (siehe Anmerkung) an Schäuble. Darin wird auf das Beispiel eines Beamten in einem Bundesministerium verwiesen, der entlassen wurde, weil er Texte für rechtsextreme Zeitschriften geschrieben hatte.

Weinthal weiß zu berichten, dass die Leitung der BPB nicht abgeneigt sei, dem Drängen auf Entlassung Watzals nachzugeben. Als Grund wird genannt, dass einige Texte Watzals von einem „obskuren antiisraelischen Internet-Portal“ übernommen wurden, von dem er sich „bisher nicht distanziert“ habe. Jetzt werde geprüft, ob das mit dem „Mäßigungsgebot, dem Mitarbeiter im öffentlichen Dienst unterliegen, vereinbar“ sei, heißt es in der Antwort der BPB auf eine Anfrage Weinthals.

Watzal habe unterdessen rechtliche Schritte gegen seine Strafversetzung angekündigt, schreibt Weinthal unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Mitarbeiter der BPB.

Anmerkung:
Wo immer unter dem Vorwand, den Antisemitismus bekämpfen zu wollen, bedingungslose Rechtfertigung der israelischen Politik gegen die Palästinenser betrieben wird, taucht eine Gruppierung mit einem langen Namen auf: der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus. Hervorgegangen ist diese Runde aus einer Konferenz, die am 18. Juni 2007 in Berlin stattfand. Unter denen, die das Vorhaben mit Grußworten unterstützten, war die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau von der LINKEN. Außerdem der Gesandte Ilan Mor von der israelischen Botschaft, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Jerzy Montag von den Grünen, und der SPD-Bundestagsabgeordnete Gert Weißkirchen, Beauftragter der OSZE zur Bekämpfung des Antisemitismus.

Im Koordinierungsrat vertreten sind das Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum, die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Deutsch-Israelische Jugendforum, Honestly Concerned unter „Chefredakteur“ Sascha Stawski, das Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie und die Initiative 9. November 1938 von Abraham Dzialowski. Praktisch führend in diesem Kreis scheint die Gruppe Honestly Concerned, die sich darauf spezialisiert hat, Israel-Kritiker zu denunzieren und Veranstaltungsstörungen zu organisieren. Der Koordinierungsrat widmet sich fast ausschließlich der Abwehr von Kritik an der israelischen Besatzungs- und Kriegspolitik. Ein weiteres zentrales Thema ist die Kampagne gegen Iran, die unter dem infamen Motto geführt wird, es gelte „einen zweiten Holocaust zu verhindern“. Darüber hinaus ist der Koordinierungsrat bemüht, den „Antiamerikanismus“ – gemeint ist in erster Linie Kritik an den Kriegen im Irak und Afghanistan sowie an den Kriegsplänen gegen Iran – in ähnlicher Weise zu diskriminieren wie die Kritik an Israel. Trotz der teilweise abenteuerlichen Vorgehensweise dieses Kreises arbeitet die Leitung der Jüdischen Gemeinde Berlin eng mit dem Koordinierungsrat zusammen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 24. August 2008