7,6 Prozent für REP und DVU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl

Woher holen die Rechsextremen ihre Stimmen?

Nur 1.430 Stimmen fehlten den REPs zum Einmarsch in die Hamburger Bürgerschaft. So gesehen hat das Engagement etlicher Linker, die am 19. September ganz gegen ihre Gewohnheit ins Wahllokal gepilgert waren, um die Wahlbeteiligung in die Höhe zu treiben, sich wirklich gelohnt. Nicht verhindern ließ sich jedoch, daß REPs (4,8 Prozent) und DVU (2,8 Prozent) mit Abstand das beste Ergebnis erreichten, das den Rechtsextremen seit Kriegsende in Hamburg beschert war. Bisherige Spitzenmarke waren die 3,9 Prozent der NPD von 1966 gewesen.

Bei der letzten Bürgerschaftswahl am 2. Juni 1991 hatten es die REPs allein nur auf knapp 10.000 Stimmen gebracht. Eine Versechsfachung der Stimmenzahl innerhalb von nur zweieinviertel Jahren, das muß sicher als besonders krasser Ausdruck der allgemeinen Rechtsentwicklung in diesem Land gelten. Das jetzige Hamburger Ergebnis liegt aber voll im norddeutschen Trend: In Bremen kamen REPs und DVU zusammen schon 1991 auf 7,7 Prozent, in Schleswig-Holstein 1992 auf 7,5 Prozent.

Die Hamburger Stimmzahlen werden den beiden rechtsextremen Parteien auch finanziell Freude machen: 300.000 DM aus der Staatskasse werden als "Wahlkampfkostenerstattung" an die REPs fließen, über 170.000 DM an die DVU. (SZ, 23.9.)

7,6 Prozent für REPs und DVU, das sind über 64.000 Wählerinnen und Wähler, die diesmal rechtsaußen votierten. Daß letztere, die männliche Spezies also , im rechtsextremen Publikum deutlich überwiegen, ist seit langem bekannt. Wahlanalysen heben den relativ großen Anteil von Arbeitern unter den Rechtsaußen-Wählern hervor. So heißt es in der "Zeit" vom 24. September: "In starkem Maße unterstützen Männer mit niedrigem sozialen Status rechtsextreme Parteien. Republikaner und DVU zusammen erreichen unter den Arbeitern und Arbeiterinnen einen doppelt so hohen Anteil wie in der Gesamtbevölkerung - unter den Männern sogar 17 Prozent. Dabei gewinnen die Republikaner unter den Facharbeitern die höheren Anteile, die DVU hingegen unter den un- oder angelernten Arbeitern. (...) Auch Arbeitslose findet man unter den Wählern der Rechtsaußenparteien mehr als doppelt so häufig wie in der Gesamtheit."

Ein Blick auf das Hamburger Wahlergebnis bestätigt diese Aussagen zumindest insoweit, daß es signifikante Differenzierungen zwischen sozial unterschiedlichen Wohngegenden gibt. Immerhin bewegen sich die Anteile der Rechtsextremen in einer Bandbreite zwischen 19,7 und 3,4 Prozent.

Unter den 98 Stadtteilen Hamburgs gibt es nur 15, in denen das Gesamtergebnis von REPs plus DVU unter 5 Prozent blieb. In 22 Bezirken kamen sie auf 10 Prozent und mehr. Betrachten wir zunächst die 15 Bezirke, in denen die Rechtsextremen relativ schlecht abschnitten:

• Großflottbek (3,4 %)
• Eppendorf (3,5 %)
• Blankenese (3,6 %)
• Nienstedten (3,6 %)
• Othmarschen (3,7 %)
• Rothenbaum (3,9 %)
• Wellingsbüttel (4,0 %)
• Hoheluft-Ost (4,0 %)
• Rissen (4,1 %)
• Harvestehude (4,2 %)
• Altengamme (4,4 %)
• Hoheluft-West (4,5 %)
• Winterhude (4,6 %)
• Poppenbüttel (4,8 %)
• Sasel (4,9 %)

Wenn solche Ergebnisse als relativ schlechtes Abschneiden bezeichnet werden, muß vorweg darauf hingewiesen werden, daß selbst die niedrigsten Zahlen ungefähr dreimal so hoch liegen wie das Hamburger REP-Ergebnis von 1991: 1,2 Prozent. Soviel wie diesmal in den Villenvororten bekamen die REPs vor drei Jahren nur in traditionellen Arbeitervierteln wie Wilhelmsburg und Veddel.

Keinem Hamburger wird es schwer fallen, die genannten 15 Stadtteile auf Anhieb sozial einzuordnen. Abgesehen vom ländlich geprägten Vier- und Marschlande-Gebiet Altengamme handelt es sich überwiegend um "bessere" bis hin zu sehr guten Wohnvierteln. Politisch kann man sie unterteilen in Hochburgen der CDU einerseits, der GAL andererseits. Zur ersten Kategorie gehören die von Villen und Einzelhäusern geprägten Vororte; die Einheiten der zweiten Gruppe liegen in der Nähe des Stadtzentrums, sind sehr viel dichter bebaut.

Die CDU-Hochburgen haben durchweg überdurchschnittliche Wahlbeteiligung und relativ hohe Anteile der STATT Partei (9 bis 10 Prozent) sowie auch der FDP, hingegen gelegentlich unterdurchschnittliche Prozentzahlen für die GAL. Umgekehrt ist die Wahlbeteiligung in den GAL-Hochburgen höchstens durchschnittlich, eher leicht darunter, und die Resultate der STATT Partei fallen deutlich niedriger aus (5 bis 6 Prozent).

Von den aufgelisteten 15 Stadtteilen mit den niedrigsten Stimmzahlen der Rechtsextremen sind zehn als traditionelle CDU-Hochburgen zu betrachten: in sechs davon ist sie immer noch stärkste Partei, in vier weiteren lag sie bei der letzten Wahl 1991 vor der SPD, aber wurde von dieser jetzt überholt.

Die SPD hat nur in vier der 15 Bezirke etwa durchschnittliche Ergebnisse, in den übrigen elf unterdurchschnittliche. (In neun davon weniger als 33,3 Prozent)

Die GAL hat immerhin in neun der 15 Stadtteile überdurchschnittliche Ergebnisse, davon in sechs sogar gute bis sehr gute. (Jeweils 19,9 Prozent in Harvestehude und Winterhude; 24,8 und 26,8 % in Hoheluft; 27,7 % in Rotherbaum; 24,3 Prozent in Eppendorf)

Acht der 15 Stadtteile gehören zu den Schwerpunkten der STATT Partei. (9 Prozent und darüber)

Fast in allem genau das umgekehrte Bild ergibt sich, wenn wir nun die 22 stimmstärksten Stadtteile der Rechtsextremen betrachten, in denen sie 10 Prozent und mehr erreichten:

• Steinwerder (19,7 %)
• Wilhelmsburg (15,9 %)
• Neuland (15,5 %)
• Billbrook (14,4 %)
• Veddel (13,3 %)
• Hamm-Süd (12,3 %)
• Hamm-Mitte (12,2 %)
• Billstedt (12,1 %)
• Rothenburgsort (12,0 %)
• Jenfeld (11,6 %)
• Horn (11,5 %)
• Hausbruch (11,5 %)
• Billwerder (11,4 %)
• Moorburg (11,2 %)
• Hammerbrook (10,9 %)
• Spadenland (10,6 %)
• St. Pauli (10,6 %)
• Altona-Altstadt (10,6 %)
• Moorfleet (10,5 %)
• Lurup (10,4 %)
• Harburg (10,0 %)
• Tatenberg (10,0 %)

Die SPD hat in 14 dieser 22 Stadtteile überdurchschnittliche, in dreien durchschnittliche, in fünfen unterdurchschnittliche Resultate. Drei dieser fünf (Spadenland, Tatenberg, Moorfleet) sind ländlich geprägte CDU-Hochburgen; in den beiden anderen (St. Pauli und Altona-Altstadt) ist die GAL sehr stark.

Die CDU liegt in 17 dieser Stadtteile unter ihrem Durchschnitt, nur in dreien darüber.

Die GAL hat in 17 der 22 Stadtteile unterdurchschnittliche Ergebnisse und liegt nur in vieren über ihrem Durchschnitt (Altona-Altstadt, Hammerbrook, Moorburg, St. Pauli). Lediglich in sechs der 22 übertrifft die GAL das Gesamtergebnis der Rechtsextremen.

Auch die STATT Partei hat in 17 dieser Stadtteile unterdurchschnittliche und nur in einem (Spadenland) ein überdurchschnittliches Ergebnis. Analog gilt das ebenfalls für die Stimmzahlen der FDP, mit Ausnahme der drei CDU-Hochburgen.

In 18 der 22 Stadtteile liegt die Wahlbeteiligung unter dem Hamburger Durchschnitt, nur in vieren knapp darüber (darunter erwartungsgemäß die drei CDU-Hochburgen).

Die Stadtteile mit den höchsten rechtsextremen Anteilen bilden eine zusammenhängende Fläche zu beiden Seiten der Elbe. Abgesehen von den drei immer noch ländlich-bäuerlich geprägten CDU-Hochburgen handelt es sich um "klassische Arbeiterviertel mit intensiver Bebauung". In den 60er Jahren fuhr die SPD hier noch Rekordergebnisse von 75-80 Prozent ein. Selbst nach den Verlusten dieser Wahl ist die SPD hier immer noch recht stark, aber im Schnitt mindestens 30 Prozent unter dem damaligen Niveau.

In einer analytischen Bewertung der Hamburger Stadtteile nach ihrem Sozialstatus liegen die "Spitzenbezirke" der Rechtsextremen sämtlich am Ende der Tabelle. Die Anteile an Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen liegen weit über dem Hamburger Durchschnitt. Großenteils handelt es sich nicht einfach nur um Arbeiterwohngegenden schlechthin, sondern um Gebiete, die in besonderer Weise der Dequalifizierung und dem Verfall preisgegeben sind. Gebiete, die von den staatlichen Stellen systematisch zu Sammellagern der "neuen Armut" umstrukturiert werden. "Die Deutschen in Wilhelmsburg leben doppelt so häufig von Sozialhilfe wie im Rest Hamburgs. (...) Acht von zehn Wilhelmsburgern leben in Sozialwohnungen. Jeder zweite hat sich seine neue Heimat nicht aussuchen können - die Wohnung wurde vom Bezirksamt zugewiesen." ("Spiegel", 39/1993)

Die meisten dieser Viertel gelten bei dem im Hamburg recht breiten links-alternativen Spektrum nicht als favorisierte Wohngegenden. Gleichzeitige überdurchschnittlich hohe Wahlergebnisse für Rechtsextreme und GAL gibt es nur in jenen Ausnahmefällen, wo sich in solchen Vierteln schon seit Jahren eine links-alternative "Szene" niedergelassen hat. (St. Pauli, Altona-Altstadt)

Immerhin, insgesamt hat die GAL in den 22 Stadtteilen mit hohen Rechtsaußen-Ergebnissen ihre Stimmanteile gegenüber 1991 mehr als verdoppeln können, also deutlich stärker zugelegt als im Hamburger Gesamtergebnis. Das sollte man aber andererseits wohl auch nicht überbewerten, da es allgemein so ist, daß der prozentuale Zuwachs dort am höchsten ist, wo vorher die Ergebnis besonders niedrig waren. Umgekehrt hat die GAL in St. Pauli, ihrem stärksten Bezirk, nur noch um die Hälfte zulegen können, von 24,2 auf 34,5 Prozent.

Ein Vergleich mit den 22 Stadtteilen, in denen die REPs 1991 ihre besten Ergebnisse hatten, zeigt eine hohe Kontinuität der sozialen Ausdifferenzierung. An der Spitze lagen schon damals Veddel (3,7 %), Tatenberg (2,7 %), Wilhelmsburg (2,7 %), Horn (2,7 %), Billstedt, Jenfeld, Rothenburgsort und Steinwerder (jeweils 2,4 %). Von den 22 Bezirken, in denen die Rechtsextremen diesmal 10 Prozent und mehr erreichten, gehörten 16 schon 1991 zur Spitzengruppe. 1991 relativ REP-starke Bezirke wie Steilshoop und Dulsberg (beides ebenfalls "typische Arbeiterviertel") haben bei dieser Wahl in der Rangfolge etwas an Bedeutung verloren; doch weisen sie mit 8,9 Prozent (davon REPs allein 5,4) in Steilshoop und 8,5 Prozent in Dulsberg (davon REPs allein 5,1) immer noch recht hohe rechtsextreme Ergebnisse auf. Dort, wo diesmal die Rechtsextremen relativ schlecht abschnitten, waren auch die REP-Ergebnisse 1991 weit unterdurchschnittlich. Das Bild hoher Kontinuität wird dadurch abgerundet, daß die meisten der Bezirke mit hohem REP-Anteil schon 1991 eine deutlich unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung aufwiesen. (16 von 22)

Entsprechend ihren Stadtteilergebnissen haben die Rechtsextremen auch bei den gleichzeitigen Wahlen zu den sieben Bezirksparlamenten abgeschnitten. Dort, wo sich die Stadtteile mit den oben beschriebenen Bedingungen häufen, das sind Harburg, Bergedorf und Hamburg-Mitte, gelang der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und damit der Gewinn von Mandaten. In Mitte und Harburg sind es die REPs mit 6,4 und 7,3 Prozent; in Bergedorf, wo die REPs aus formalen Gründen an der Bezirkswahl nicht teilnehmen konnten, konzentrierten sich die rechtsextremen Stimmen auf die DVU und verhalfen ihr zu 5,6 Prozent. Zusammengerechnet liegen die Rechtsextremen auch in den vier übrigen Bezirken überall über 5 Prozent, mit 5,9 Prozent in Hamburg-Nord als "schlechtestem" Resultat.

Merkwürdigerweise zeigt ein Blick auf die Hamburger Wahl 1966, als die NPD auf dem Höhepunkt ihrer damaligen Erfolgswelle war, ein anderes Ergebnis: Gerade in Bergedorf, Hamburg-Mitte und Harburg hatte die NPD ihre vergleichsweise "schlechtesten" Bezirksergebnisse (3,3 - 3,8 Prozent), während damals Altona (4,2) und Eimsbüttel (4,1) die Rangliste anführten.

Um auf die jetzige Wahl zurückzukommen: Daß die zum Teil erheblichen Unterschiede zwischen den Ergebnissen auf Stadtteilebene soziale Differenzierungen widerspiegeln, ist offensichtlich. Eine linksradikale Argumentation, die sich einfach nur standhaft weigert, die Rechtsentwicklung auch in sozialen Kategorien zu diskutieren, wird an diesem Punkt nicht weiterkommen. Zweckmäßig wäre eine weitere Ausdifferenzierung der Ergebnisse nach Wahllokalen, da die Stadtteile in sich oft auch nicht einheitlich sind, beispielsweise aus "verslumten" Altbaustraßen einerseits und Neubau-"Silos" andererseits bestehen.

Umgekehrt ist anhand der Hamburger Wahlergebnisse aber auch vor einer Überbetonung der sozialen Faktoren zu warnen. Immerhin liegt das diesmalige allerschwächste Ergebnis, das die Rechtsextremen in einem Stadtteil erreichten, 3,4 Prozent im Nobelvorort Großflottbek, fast dreimal so hoch wie das Hamburger Gesamtergebnis der REPs 1991, 1,2 Prozent. Oder anders gesagt: dieses heutige Minimum ist ungefähr das Doppelte von dem, was die REPs 1991 im Durchschnitt der "typischen Arbeiterbezirke" einfuhren. Zweifellos ist die Tendenz, vorhandenen rechtsextremen Grundeinstellungen mit dem Stimmzettel öffentlichen Ausdruck zu geben, kein "schichtenspezifisches Phänomen", sondern betrifft praktisch alle Wohngegenden und alle Teile der Gesellschaft - aber die einen offensichtlich eher und sehr viel stärker als andere.

Ob das in erster Linie an deren tatsächlich schlechten und sich weiter verschlechternden Lebensbedingungen liegt, ob es sich bei ihnen also hauptsächlich um sozialen Protest handelt, der "nur" leider in die ganz falsche Richtung ausschlägt, ist beim derzeitigen Stand der Dinge zweifelhaft. Ein zumindest ebenso wichtiger Faktor ist, daß es sich um die am wenigsten "gebildeten", am wenigsten an allgemeinen politischen Vorgängen interessierten Bevölkerungsschichten handelt. Menschen also, die geistig überdurchschnittlich gefährdet sind, kritiklos mit den primitivsten und aggressivsten "Theorien", Lebenserklärungen und Politikangeboten zu sympathisieren, die gerade auf dem Markt sind. Zu denken muß es jedenfalls geben, daß laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen die Wähler rechtsextremer Parteien als ihre Hauptsorgen überwiegend (nahezu 60 Prozent) "Ausländer und Asylanten" nennen. Probleme des Wohnungsmarkts und der hohen Mieten kommen mit deutlichem Abstand (46 Prozent) auf Platz zwei, und brennende Probleme wie Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatz-Unsicherheit oder zu niedriges Einkommen kommen irgendwo noch weiter hinten. ("Spiegel", 39/1993)

Knut Mellenthin

analyse & kritik, 20. Oktober 1993