Putschgerüchte in Pakistan

Brisantes Kräftemessen mit Vorwürfen und Drohungen zwischen Regierung und Militärführung

In Pakistan entwickelt sich eine scharfe Kontroverse zwischen Regierung und Militärführung. Die Medien des Landes spekulieren über einen möglicherweise bevorstehenden Putsch. Seit seiner Gründung im Jahre 1947 wurde Pakistan etwa die Hälfte der Zeit vom Militär regiert.

Auslöser des aktuellen Streits war ein Interview von Premierminister Yousuf Raza Gilani mit der chinesischen Volkszeitung, das am Montag erschien. Gilani hatte darin dem Chef der Streitkräfte, General Ashfaq Kayani, und dem Leiter des Geheimdienstes ISI, Generalleutnant Ahmed Shuja Pasha, vorgeworfen, sie hätten sich „ungesetzlich“ und „verfassungswidrig“ verhalten.

Außerdem entließ der Regierungschef am Mittwoch den Sekretär des Verteidigungsministeriums, Khalid Naeem Lodhi, wegen „grobem Fehlverhalten und ungesetzlichen Handlungen“, die zu „Missverständnissen zwischen den Staatsorganen“ geführt hätten. Das Amt des Sekretärs, nicht zu verwechseln mit dem des Ministers, dient als zentrale Kontaktstelle zwischen der Regierung und dem Militär. Lodhi, ein ehemaliger Korpskommandeur, der den Posten im Verteidigungsministerium erst am 28. November angetreten hatte, gilt als Vertrauensmann Kayanis.

Die Militärführung reagierte am Mittwoch mit einer scharf formulierten Stellungnahme. Sie wies die von Gilani erhobenen Vorwürfe zurück, widersprach seiner Darstellung des Konflikts und warnte vor „ernsten, weitgehenden Auswirkungen mit möglicherweise schmerzlichen Folgen“. Am Donnerstagmorgen trafen sich die Korpskommandeure, das höchste Beratungsgremium der Militärführung, mit Kayani und Pasha zu einer Sondersitzung. Über deren Themen und Ergebnisse gab es zunächst keine offizielle Mitteilung.

Äußerer Anlass des Streits ist die sogenannte „Memogate“-Affäre. Es geht dabei um ein Memorandum, das bereits im Mai vergangenen Jahres dem damaligen Stabschef der US-Streitkräfte, Admiral Mike Mullen, zugespielt worden war. Die unbekannten Verfasser appellierten darin an die USA, der pakistanischen Regierung bei der Ausschaltung der Führungen von Militär und ISI behilflich zu sein. An ihre Stelle sollte ein „neues nationales Sicherheitsteam“ treten, bestehend aus Personen mit langjährigen vertrauensvollen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.

Militär- und Oppositionskreise verbreiten den Verdacht, das Memorandum sei von dem – inzwischen zurückgetretenen – Botschafter in Washington, Husain Haqqani, im Auftrag von Präsident Asif Ali Zardari verfasst worden. Beweise für diese These gibt es jedoch nicht. Ebenso gut könnte es sich um eine Provokation des Militärs oder eines ausländischen Geheimdienstes handeln.

Inzwischen beschäftigt sich, gegen den erklärten Willen der Regierung, der Oberste Gerichtshof mit dem Fall. Vor diesem sagten Kayani und Pasha Mitte Dezember aus, dass sie das Memorandum für „authentisch“ halten. Gilanis in der chinesischen Presse veröffentlichte Vorwürfe richten sich nicht nur gegen den Inhalt dieser Erklärungen, sondern generell dagegen, dass beide Personen ohne Genehmigung der Regierung ausgesagt hätten – was sie jedoch bestreiten.

Kommentarlos meldeten pakistanische Medien am Mittwoch, dass die Militärführung einen neuen Kommandeur der 111. Brigade eingesetzt habe. In Pakistan versteht man auch ohne Erläuterungen: Diese ganz spezielle Truppe, etwa 4000 Mann stark, ist seit ihrer Aufstellung in den 1950ern Jahre immer dabei, wenn Regierungen gestürzt und Politiker in Haft genommen werden. Deklariert als Infanteriebrigade verfügt sie über fünf Bataillone – jeweils etwa 800 Mann -, darunter Fallschirmjäger, Artillerie, Luftabwehr und Panzer.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 13. Januar 2012