Druck mit Drohnen-Morden

In den vergangenen vierzehn Tagen hat Barack Obama durch acht Drohnenangriffe gegen Ziele in Nordwestpakistan mindestens 60 Menschen töten lassen. Die Frequenz ist selbst für den US-Präsidenten, der die Einsätze der unbemannten Flugkörper seit seinem Amtsantritt massiv ausgeweitet hat, ungewöhnlich hoch. Sechs Angriffe richteten sich gegen Nordwasiristan, zwei gegen Südwasiristan. Beides sind Regionen in den sogenannten Stammesgebieten.

Insgesamt genehmigte Obama seit Jahresanfang 21 Drohnen-Attacken gegen Pakistan. Nach einer unvollständigen Berechnung der Nachrichtenagentur AFP gab es in seinem ersten Amtsjahr (2009) 45 solcher Angriffe, 101 im Jahre 2010 und 64 im vergangenen Jahr. Nachdem am 26. November 2011 bei einem von Afghanistan aus geflogenen US-amerikanischen Luftangriff 24 pakistanische Soldaten getötet wurden, hatte Washington die Mord-Operationen gegen die Stammesgebiete mehrere Wochen lang unterbrochen, um eine „Normalisierung“ der Beziehungen zu erleichtern.

Seit dem 26. November ruht der Nachschubtransit durch Pakistan für den NATO-Krieg in Afghanistan. Allgemein war erwartet worden, dass während des Gipfeltreffens der westlichen Allianz in Chicago am 19. und 20. Mai die Wiederaufnahme der Transporte bekannt gegeben werden würde. Das geschah jedoch nicht, da die US-Regierung die pakistanische Forderung nach einem angemessenen Kostenausgleich für den Transit als „unrealistisch hoch“ ablehnt. Tatsächlich kostet zur Zeit der Transport durch Pakistan nur ein Sechstel dessen, was die USA und ihre Verbündeten auf der sogenannten Nordroute bezahlen müssen, die durch Russland und Zentralasien führt.

Drei Tage nach dem Ende des NATO-Gipfels begann die derzeitige außergewöhnlich heftige Angriffswelle mit den vom Auslandsgeheimdienst CIA gelenkten Drohnen. In Pakistan sieht man darin allgemein einen brutalen Versuch der USA, die Regierung in Islamabad unter Druck zu setzen und die Wiederöffnung der Transitwege zu erzwingen. Das pakistanische Außenministerium verurteilte die Angriffe am Montag als „illegal“ und sprach von einer ernsten Verletzung der Souveränität des Landes.

Besondere Empörung erregte in Pakistan der Angriff am vergangenen Sonntag: Er richtete sich gegen das Haus eines Mannes, dessen Bruder einen Tag zuvor bei einem anderen Drohnen-Einsatz getötet worden war. In dem Haus waren zum Zeitpunkt des hinterhältigen Anschlags Männer aus der Nachbarschaft zusammengekommen, um ihr Beileid auszusprechen. Zehn Menschen starben, als die Raketen einschlugen, darunter nun auch der Bruder des zuvor Ermordeten.

Am Montag gab NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekannt, dass die Allianz Vereinbarungen mit Usbekistan, Kirgistan und Kasachstan über den Abtransport des Kriegsgeräts aus Afghanistan in der Rückzugsphase, die bis Ende 2014 beendet sein soll, geschlossen habe. Das gebe der NATO, zusammen mit der schon bestehenden Zusammenarbeit mit Russland, „ein breites Spektrum neuer Optionen“. Die zentrale politische Aussage dabei ist, dass man auf die Transitwege durch Pakistan, über die bis zur Sperrung etwa 40 Prozent des N ATO-Nachschubs lief, nicht unbedingt angewiesen sei.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 6. Juni 2012