Drohnen-Präsident im Internet-Chat

Obama plaudert Mordaktionen schön, liefert aber keine Zahlen und Fakten.

Barack Obama hat am Montag den Einsatz unbemannter Flugkörper für massenhafte Tötungen gerechtfertigt. Zugleich versuchte er, diese Mordoperationen als gezielte Angriffe auf führende „Al-Qaida-Terroristen“ darzustellen. Der US-Präsident äußerte sich in einem einstündigen Video-Chat mit Internetbenutzern.

Das Ziel der Drohnenattacken seien Personen, „die auf einer Liste aktiver Terroristen stehen“, behauptete Obama. „Eine Menge“ dieser Angriffe richte sich gegen „Al-Qaida-Verdächtige, die sich in sehr schwierigem Gelände aufhalten“. Um sie mit anderen Methoden zu treffen, wären sehr viel intensivere militärische Aktionen erforderlich.

Zahlen und Fakten zur Sache nannte der Friedensnobelpreisträger nicht. Tatsächlich sind die Opfer der Mordaktionen, mit ganz wenigen Ausnahmen, anonyme lokale Aufständische und deren Familienangehörige. Eine im August 2011 veröffentlichte Studie des Londoner Bureau of Investigative Journalism kam zum Ergebnis, dass nur von etwa fünf Prozent der in Pakistan Getöteten wenigstens die Namen bekannt sind. Neben den sogenannten Stammesgebieten im Nordwesten dieses Landes, auf die mindestens 90 Prozent aller weltweiten Angriffe entfallen, setzen die USA bewaffnete Drohnen auch in Somalia, im Jemen, in Afghanistan sowie früher auch im Irak ein. Verantwortlich für diese Operationen ist der Auslandsgeheimdienst CIA. Die einzelnen Einsätze werden in der Regel nicht bestätigt. Zu Kriterien und Zielen der Aktionen nimmt die US-Regierung grundsätzlich niemals Stellung.

Obama hat die Zahl der Mordaktionen im Vergleich zu seinem Vorgänger enorm gesteigert. Von insgesamt rund 286 Angriffen gegen Ziele in Pakistan fanden lediglich 44 in den acht Amtsjahren von George W. Bush statt. Die Zahl der Getöteten liegt allein in Pakistan nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 1.700 und 2.900. Die Verfasser der Londoner Studie meinen, dass mindestens 385 der Todesopfer „Zivilisten“ gewesen seien, darunter 168 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. US-Dienststellen geben zu diesen Zahlen keine konkreten Erklärungen ab, versuchen aber den Eindruck zu produzieren, dass die „Kollateralschäden“ nur minimal seien.

Der US-Präsident ging in seinem Video-Chat auch auf einen am Sonntag erschienenen Artikel der New York Times ein. Das Blatt hatte berichtet, dass die USA nach dem Abzug ihrer Truppen aus dem Irak, der zum Jahresende 2011 abgeschlossen wurde, dort Drohnen für vielfältige Überwachungsarbeiten einsetzen. Der Tageszeitung zufolge sind diese unbemannten Flugkörper nicht bewaffnet und unterstehen dem Außenministerium. Unter anderem sollen sie auch „öffentliche Proteste oder Straßensperren“ beobachten. Obama bestätigte den Einsatz von Drohnen im Irak, versuchte aber, dessen Umfang herunterzuspielen: Es handele sich nur um ein bisschen „Aufklärung, um sicherzustellen, dass unser Botschaftsgelände geschützt ist“.

Der Präsident machte allerdings keine konkreten Angaben zu diesem Thema und äußerte sich auch nicht zur Rechtsgrundlage der Einsätze. Laut New York Times sind diese zwar schon im Dezember angelaufen, aber es fehlt dafür immer noch eine Genehmigung der irakischen Behörden. Das Blatt zitierte anonyme US-Beamte mit der Aussage, Verhandlungen über eine Autorisierung der Einsätze seien im Gange. Hochrangige Mitglieder der Regierung in Bagdad bestritten jedoch, von den USA konsultiert worden zu sein.

Laut New York Times wollen die USA solche Überwachungsdrohnen in Zukunft auch über anderen „Hoch-Bedrohungs-Ländern“ fliegen lassen. Beispielhaft genannt wurden Indonesien, Pakistan und Afghanistan nach dem für 2014 angekündigten Truppenabzug.

Ein Sprecher des pakistanischen Außenministeriums erklärte am Dienstag zu Obamas Äußerungen, die Drohnenangriffe böten möglicherweise „gewisse taktische Vorteile“. Dennoch halte seine Regierung an ihrem Standpunkt fest, dass sie „ungesetzlich, kontraproduktiv und daher nicht akzeptabel“ seien.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 1. Februar 2012